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Auch das Theater zeigt Flagge

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20151011-DSC_0454_1600x1068Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Stuttgart. Eine solche Szene gab es noch nie bei einer „Demo für Alle“ in Stuttgart: Als sich am Sonntag, 11. Oktober, um die 5000 angebliche „Bildungsplangegner“ zur Schlusskundgebung vor der Oper trafen, entrollten AktivistInnen vom Balkon aus ein riesiges Regenbogenbanner mit der Aufschrift „Vielfalt“. Am gegenüberliegenden Ufer des Eckensees protestierten über 1000 DemonstrantInnen mit Luftballons und Musik gegen die Rechte Allianz. Das bunte Bild war jedoch trügerisch: Beim Abzug der Lager gab es Verletzte.

20151011-DSC_0502-Bearbeitet_1600x1068Die Polizei ging mit Schlagstock und Pfefferspray zwischen Neonazis aus den Reihen der Rechten Allianz  und AntifaschistInnen. Dabei trieben berittene Beamte ihre Pferde immer wieder in die Menge. Es gab Verletzte und mindestens 25 vorläufige Festnahmen. Einige BeobachterInnen fühlten sich durch das gewaltsame Vorgehen an den berüchtigten „Schwarzen Donnerstag“ vor fünf Jahren erinnert. Damals wurden bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks für S-21-Bauarbeiten über 400 Menschen verletzt.

Polizei spricht von „einzelnen Scharmützeln“

20151011-DSC_0325-Bearbeitet_1600x1068Die Polizei sprach in ihrer Pressemitteilung von „einzelnen Scharmützeln zwischen Personen des linken Spektrums und Personen, die mutmaßlich dem rechten Lager zuzurechnen sind“. Sie habe dazwischen gehen müssen – „so zum Beispiel im Bereich der Konrad-Adenauer-Straße, wo mehrere Personen in Streit gerieten“. Dort hätten die Beamten acht „mutmaßlich Beteiligte“ wegen des Verdachts der Körperverletzung vorläufig festgenommen.

Die Szene rund um Staatstheater und Eckensee erinnerte zunächst an Party und Happening. Die Rechte Allianz um angeblich „besorgte Eltern“ hatte bei strahlendem Wetter Verstärkung von diesseits und jenseits der Grenzen erhalten. Allein zehn Busse kamen aus Bayern, hatte ein Redner des „Konservativen Aufbruchs“ zuvor auf dem Schillerplatz stolz verkündet. Das Banner über ihrem Kundgebungsplatz an der Oper ärgerte die Organisatoren der achten Demonstration dieser Art in Stuttgart jedoch sehr – ebenso das Verbot, die Außentreppe der Oper zu betreten.

Rechte Allianz empört über Staatstheater

Thomas Koch, Staatstheater Stuttgart

Thomas Koch, Staatstheater Stuttgart

Was es damit auf sich hatte, erklärte Thomas Koch als Vertreter des Staatstheaters zuvor bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz, ohne bereits Näheres zu verraten: Die 1300 Mitarbeiterinnen „aus fast allen Ländern, jeder mit seiner individuellen Lebensführung“ wollten ein Zeichen „für die Freiheit, für die Kunst, für das Leben“ setzen. „Kunst vereinigt alle Welt“ zitierte er Beethoven. Gerade als Theaterleute wollten sie Ausgrenzung nicht hinnehmen.

Während sich RednerInnen der „Demo für Alle“ über das Banner empörten und den Rücktritt der Vizepräsidentin des Landtags Brigitte Lösch forderten, wateten die ersten AktivistInnen mit Transparenten durch den Eckensee in Richtung Staatstheater und versuchten, Algen auf die „Bildungsplangegner“ zu werfen.

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Polizei setzt vom Ufer aus Pfefferspray gegen AktivistInnen ein

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Pfefferattacke

Die Polizei hatte sich in voller Montur am Ufer hinter Hamburger Gittern verschanzt. Offenbar wollte die Einsatzleitung die Beamten nicht ins Wasser schicken. Stattdessen setzten sie gegen die bereits abziehenden GegendemonstrantInnen im See aus sicherer Entfernung Pfefferspray ein.

Mit den „Bildungsplangegner“ demonstrierten auch auffällig in Schwarz gekleidete Neonazis überwiegend aus dem Raum Pforzheim und Göppingen. Einige von ihnen gerieten bei der Unterführung von der Königstraße zum Bahnhof und in den Durchgängen zum Schlossgarten mit AntifaschistInnen aneinander. Die Polizei ging dazwischen. Es gab mehrere Verletzte.

Neonazis bei der ... ... Ausübung ihrer "Meinungsfreiheit"? 11 (13)_1600x1067 11 (14)_1600x1067 11 (15)_1600x1067 11 (17)_1600x1067 11 (18)_1600x1067 11 (19)_1600x1067 20151011-DSC_0548_1600x1068 20151011-DSC_0557_801x1200 20151011-DSC_0570_801x1200 11 (1)_1600x1067 20151011-DSC_0568-Bearbeitet_801x1200 20151011-DSC_0575-Bearbeitet_801x1200

Zweistellige Zahl von Verletzten

DFA_07_1600x959Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Sonntag acht Beteiligte allein im Bereich Konrad-Adenauer-Straße wegen des Verdachts der Körperverletzung vorläufig fest. Später war von insgesamt 25 Festnahmen die Rede. Der Ermittlungsausschuss der GegendemonstrantInnen spricht in seiner Tagesbilanz von 15 Festnahmen antifaschistischer AktivistInnen und Dutzenden Verletzten durch Pfefferspray, Knüppel und Pferdetritte. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West berichtete von 16 von ihr behandelten Verletzten. Einige von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Besonders nach Ende der Abschlusskundgebung sei die Polizei unverhältnismäßig hart vorgegangen, erklärte die Sprecherin der DemosanitäterInnen Lena Schmidt. Auch eine unbeteiligte minderjährige Person sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Polizei habe auch die Behandlung eines offensichtlich verletzten Festgenommenen verweigert.

Augenzeugen: Reiterstaffel ging rücksichtslos vor

20151011-DSC_0496-Bearbeitet_1600x1068Schmidt zeigte sich besonders besorgt über einen „zunehmend rücksichtslosen Einsatz von Pferdestaffeln, von dem eine erhebliche Verletzungsgefahr ausgeht“. Nach unseren Beobachtungen hatten die ReiterInnen überdies ihre Pferde stellenweise absolut nicht im Griff – eine unkalkulierbare Gefahr.

Das unterstreicht auch der uns vorliegende Bericht einer Augenzeugin. Sie beobachtete, wie nach der Kundgebung ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten Neonazis zum Ausgang und über die angrenzende Wiese begleiteten. Dorthin waren von „Alerta Antifascista“-Rufen animiert immer mehr Menschen geeilt. „Die Situation war innerhalb weniger Sekunden sehr unübersichtlich“, so die Zeugin. Die Neonazis – nach ihrer Zählung waren es 58 – hätten „mit einer Fahnenstange, Steinen und Kastanien auf JournalistInnen und GegendemonstrantInnen“ geworfen. Auch sechzig bis siebzig GegendemonstrantInnen waren auf der Wiese. Die Zeugin weiter:

Mit einem Mal ritt die Polizei in die Menge und versuchte so, sie auseinander zu treiben. Schlagstöcke und Pfefferspray wurden dabei massivst eingesetzt. Ich sah nur noch Personen, die auf dem Boden zwischen Pferden lagen und schreiende Menschen, die ihnen helfen wollten. Auch ich habe versucht, näher ran zu kommen. Die Polizei kam jedoch aus allen Richtungen,  so dass wir uns zurückzogen.

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11 (11)_1600x1067Immer wieder sei die Polizei wahllos in die Menge hineingeritten, immer wieder habe sie Pfefferspray eingesetzt, abziehende GegendemonstrantInnen umzingelt und versucht, ihnen ihre Banner aus den Händen zu reißen. Die Frage, weshalb sie nicht frei laufen dürfen, blieb ohne Resonanz. Der Aufforderung aus dem Lautsprecher eines Polizeiwagens, aus dem Weg zu gehen, konnten die abziehenden DemonstrantInnen nicht folgen, weil sie von allen Seiten von Polizeiautos, Reitern und Beamten der Bereitschaftspolizei eingekeilt waren.

Schließlich beobachtete die Augenzeugin noch, wie die Polizei zwei junge Männer aus der Menge zog und aus ihrer Sicht äußerst brutal am Boden festhielt. Auch ein weiterer Zeuge berichtet von zwei „ziemlich heftigen Festnahmen“ im Bereich der Theaterkasse. Es bildete sich eine Spontandemonstration von der Königstraße zum Bahnhof. Mit ihr protestierten die TeilnehmerInnen gegen Übergriffe von Neonazis und das Vorgehen der Polizei.

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Kundgebung auf dem Schlossplatz

Um die Mittagszeit hatte am Sonntag zunächst ein antifaschistisches Bündnis  eine Kundgebung auf dem Schloßplatz abgehalten. Die Sängerin Jennifer Gegenläufer rappte. „Eure Kinder, werden so wie wir“, hieß es immer wieder. Es gab Sprechchöre wie „Hoch die internationale Sexualität“. Gegen Ende zeigte die Grüne Jugend auf der Bühne einen Sketch, bei dem sie Gegenstände wie ein Kinder-T-Shirt oder einen Kinderwagen von rosa und blau in bunt umfärbte.

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Als erste Rednerin sprach eine Vertreterin des gastgebenden Bündnisses, die auch moderierte. Sie charakterisierte die „Demo für Alle“ als „reaktionäre Abwehrbewegung gegen gesellschaftlichen Fortschritt. Sie orientiere sich an der französischen Bewegung „Manif pour tous“.

Michael Knödler (Piraten) beschwert sich bei der Polizei

Michael Knödler (Piraten) beschwert sich bei der Polizei

„Demo für Alle“ ist eigentlich eine schräge Bezeichnung für eine Veranstaltung, bei der es um Ausgrenzung geht“, sagte Ingo Bach als Sprecher der Piraten (siehe seine Rede unten im Wortlaut oder bei Youtube).  Seine Partei hatte zuvor mit Genehmigung Plakate auf dem Schillerplatz, dem Kundgebungsort der Rechten Allianz, angebracht. Sie wurden von einem Demoteilnehmer abgehängt. „Trotz Anwesenheit der Polizei und dem Hinweis durch einen Fotografen wurde das Abhängen unserer Plakate nicht verhindert“, empörte sich Michael Knödler. Nach Angaben eines Zeugen weigerten sich Polizeibeamte auch, die Personalien des Mannes aufzunehmen, was einer Strafvereitelung gleich komme. Die Piraten erwögen nun, Strafanzeige zu erstatten.

„Demo für Alle“ ist Teil einer rechtspopulistischen Bewegung

Dieter Kaiser, Giordano-Bruno-Stiftung

Dieter Kaiser, Giordano-Bruno-Stiftung

Dieter Kaiser sprach für die humanistische Giordano-Bruno-Stiftung. Durch Aufklärung in der Schule werde niemand homosexuell. „Demoschilder wie ‚Hände weg von unseren Kindern‘ sind Hirngespinste“, betonte er: „Die so genannte Demo für alle ist nicht nur Kritik am Bildungsplan, sie ist eine Gefahr für diese Gesellschaft.“

Aus Sicht der Initiative „Zusammen kämpfen“ ist die „Demo für alle“ Teil einer rechtspopulistischen Welle, die sich seit einiger Zeit ausbreitet. Rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen seien immer mehr auf dem Vormarsch. Die „Demo für alle“ ist nur ein Teil einer rechtspopulistischen Welle, die seit einiger Zeit sich Bahnen schlägt. Seit einigen Jahren sind rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen immer  mehr auf dem Vormarsch und immer wieder entstehen neue Bewegungen (siehe unten im Wortlaut).

Auch auf dem Marktplatz gab es eine Kundgebung gegen die Parolen der „Bildungsplangegner“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis um „No Pegida Stuttgart“.

Laura Halding-Hoppenheit (DIE LINKE) im Gespräch Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat DIE LINKE Alfonso Pantisano (Initiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH!) und Christoph Ozasek (DIE LINKE) IMG_0890_1600x1066 IMG_8335_1600x1067 IMG_8341_1600x1067

AfD ist treibende Kraft, aber auch CDU-Kreise schließen sich an 

Christian vom CSD Freiburg betonte den gegen Homosexuelle gerichteten Kontext der „Demo für Alle“. „Ich will, dass jedes Kind in der Gesellschaft aufwachsen kann, ohne zu denken, ich bin nicht normal“, wandte er sich gegen das Weltbild der angeblich „besorgten Eltern“.

Nach Thomas Koch vom Staatstheater sprach zuletzt eine Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS. „Das Grauen geht immer weiter“, sagte sie und stellte eine Verbindung zu Pegida in Dresden her. „Die Schnittmenge liegt im reaktionären Frauen- und Familienbild“, sagte sie. Die AfD bleibe auch in Stuttgart treibende Kraft der Bewegung, doch auch CDU-Kreise schlössen sich an: „Der Rechtsruck ist offensichtlich“.

Auch Neonazis bei der „Demo für Alle“ auf dem Schillerplatz

Noch während der Kundgebung machten sich viele AktivistInnen zur Alten Kanzlei auf. Dort hatte die Polizei den Zugang zum Schillerplatz, dem Versammlungsort der „Demo für Alle“, mit Hamburger Gittern abgesperrt. Unter lautem Protest begann die Rechte Allianz ihre Kundgebung. Neben fundamentalistischen Christen, AfD-Anhängern oder evangelischen Arbeitskreise der CDU beteiligten sich erneut auch Mitglieder rechtsextremer Organisationen an der „Demo für Alle“, woran niemand Anstoß zu nehmen schien.

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Auffallend war eine Gruppe überwiegend schwarz gekleideter Neonazis, die etwas verspätet auf den Platz geleitet wurde. Sie trugen zum Teil Mützen, Sonnenbrillen oder Handschuhe und versuchten, betont einschüchternd aufzutreten.

Teilnehmer im Neonazioutfit - Pulli mit "Thor Steinar"-Logo

Teilnehmer im Neonazioutfit – Pulli mit „Thor Steinar“-Logo

Gegen Aufklärung und „Gender-Wahn“

Veranstalterin Hedwig von Beverfoerde sprach, ebenso Gabriele Kuby, Autorin einschlägiger fundamentalistischer Schriften gegen einen angeblichen „Gender Wahn“. Kuby behauptete unter anderem, sich um „hunderttausende Flüchtlingskinder“ zu sorgen, die jetzt ins Land kämen und in der Schule durch die „Gender-Ideologie“ indoktriniert würden. Alles, was diese Kinder hätten, sei der Halt durch die Familie –  sogar wenn diese sie zuvor mit etwas Geld auf die gefährliche Flucht geschickt habe. Kuby betonte auch, dass sich die jungen Männer, „die in ihrem Land den Frauen vorschreiben Kopftücher zu tragen“, diese Ideologie nicht bieten lassen würden. Ihre Verachtung werde vor allem die hiesigen Frauen treffen.

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GastrednerInnen aus Bayern, Österreich, Polen, Italien und Frankreich hielten Grußworte. Auch Christian Steck, Vorsitzender der Jungen Union im Rems-Murr-Kreis, sprach. Auffallend war auch bei der 8. Demonstration dieser Art, wie ungeniert „besorgte Eltern“ ihre Kinder für ihren Protest instrumentalisieren. Viele Jungen und Mädchen trugen Plakate mit Parolen, die sie kaum verstehen dürften, wenn es nach ihren Eltern geht. Schließlich wenden sich die angeblichen „Bildungsplangegner“ gegen Aufklärung an den Schulen über die Vielfalt von Lebensweisen, worin sie wahlweise eine „Zwangssexualisierung“ oder „Frühsexualisierung der Kinder“ sehen.

Bildungsplangegner“ halten Homosexualität für heilbar

stgt48_1600x1069Besonders verstörend war der Auftritt eines jungen Mannes, der sich als „Marcel“ vorstellte. Anders als seine VorrednerInnen wurde er nicht mit stürmischem Applaus begrüßt, sondern mit betretendem Schweigen, wodurch vereinzelte Buhrufe besonders deutlich zur Geltung kamen. In einer Art Selbstbezichtigung gab er an, einer Verbindung homosexueller Männer namens „Bruderschaft des Weges anzugehören“. Sie wollten „ihre Sexualität nicht leben“, sondern in Enthaltsamkeit „ein Leben im Einklang mit der Schrift führen“. Darauf setzte tosender Applaus ein. „Marcel“ bedankte sich zum Abschied artig bei den Demonstrierenden: „Sie helfen damit auch Menschen wie mir.“

Die Polizei setzte schon während der Kundgebung an der Absperrung an der „Alten Kanzlei“ Pfefferspray ein. Die „Demo für Alle“ wurde auf ihrer Route von Protesten am Straßenrand begleitet. So skandierte eine Gruppe mit Trommelbegleitung immer wieder „Liebe für alle – Bildung für euch“. Etwa 200 GegendemonstrantInnen hatte schon vor der Demo versucht, die Konrad-Adenauer-Straße zu blockieren. Die Polizei räumte den Fahrstreifen in Richtung Gebhard-Müller-Platz. Nach ihren Angaben zogen die meisten Blockierer freiwillig ab, als die Beamten aufmarschierten.

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Die Rede von „Zusammen kämpfen!“ auf dem Schlossplatz im Wortlaut:

IMG_0789_1600x1068Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
zum 8. mal kommt heute ein Mix aus christlichen FundamentalistInnen, offenen FaschistInnen und
Anhänger von rechtspopulistischen Bewegungen wie der AfD zusammen, um mit ihrer
vermeintlichen „Demo für Alle“ ihre Hetze auf die Straße zu tragen.
Doch die „Demo für alle“ ist nur ein Teil einer rechtspopulistischen Welle, die seit einiger Zeit sich
Bahnen schlägt. Seit einigen Jahren sind rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen immer
mehr auf dem Vormarsch und immer wieder entstehen neue Bewegungen. Als Stichworte sind zu
nennen
• die Debatte um Thilo Sarrazin,
• die sog. „Pro“-Bewegungen, vor allem in NRW,
• die Alternative für Deutschland, die mit populistischen und durchschaubaren Wahlslogans in
Landtage und das Europaparlament gewählt worden ist, sowie
• Pegida, die mit ihrem selbst aufgebauten Drohszenario der „Islamisierung“ in ihren stärksten
Zeiten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gebracht hat.
Wir sehen also, dass die „Demo für alle“ eingebettet ist in eine rechtspopulistische Bewegung, die
sich auf verschiedenen Wegen ausbreitet.
Und auch wenn sich die ProtagonistInnen der Bewegungen „besorgte Bürger“ oder „besorgte
Eltern“ nennen und damit vorgeben die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten entpuppen sie
sich bei näherer Betrachtung als Reaktionäre, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten,
sondern, dass sie für eine rückwärtsgewandte Politik stehen, die letztlich eine Maximierung der
jetzigen Verhältnisse, der Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der
Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr mitteralterliche Vorstellung einer Gesellschaft passen.
Am Beispiel der AfD, wird deutlich wessen Interessen dann auch letztlich tatsächlich verfolgt
werden. Die AFD wurde mit Hilfe von finanzkräftigen Einzelpersonen, Netzwerken und Think
Tanks installiert und verfolgt somit auch eine Politik dieser Interessengruppen. Auch andere
Bewegungen wie Pegida oder auch die Demo für alle sind – anders als sie sich präsentieren – keine
„gewachsenen“ Bewegungen von BürgerInnen, die die Schnauze voll haben, sondern im
Hintergrund stehen Netzwerke und Think Tanks wie die Zivile Koalition, die ein Mix aus Adel und
konservativen Großbürgern ist. Und die bei der „Demo für alle“ auch kräftig mitmischt –
schließlich soll die Demo ja vom Büro der AfD Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus
organisiert werden.
So verwundert es auch nicht weiter, dass mit diesen Bewegungen Interessen verfolgt werden, die
wir in aller Kürze anreißen wollen:
• Sowie bei der Demo für alle, wie auch bei anderen rechtspopulistischen Bewegungen wird
versucht einen Schulterschluß mit verschiedenen Kräften zu erreichen auch wenn es bei
einzelnen Punkten Widersprüche gibt.
Dadurch wird eine Breite hergestellt, über die eine Art Kulturgemeinschaft hergestellt
werden soll, die objektive Widersprüche zuschüttet und über Diskriminierung und die
Fixierung auf Oberflächlichkeiten letztlich eine Spaltung der Bevölkerung / Klasse erreicht.
So wird bei der Demo für alle ein Hass auf Homosexuelle gepredigt und damit versucht
einen Keil zwischen diejenigen zu treiben, die eigentlich die gleichen Interessen haben.
• Gleichzeitig werden dadurch tatsächliche Problematiken verschleiert bzw. auf falsche
Gesichtspunkte fixiert und damit nichts anderes erreicht als dass entweder Problematiken
gar nicht erst erkannt werden oder scheinbare Antworten gegeben werden, die auf die
Ausgrenzung und Diskriminierung von ganzen Personengruppen abzielen.
• Es soll also durch eine gemeinsame Kulturgemeinschaft – im Fall der „Demo für alle“ das
traditionelle Familienbild – geschaffen werden, in denen die Ausbeutung des einen durch
den anderen nichts mehr bedeutet, sondern durch einen Sündenbock – in diesem Fall die
Homosexuellen, die Emanzipation der Frau, oder die vermeintliche Gender-Lobby – ein
gemeinsames Feindbild geschaffen werden. Und dabei wird der grundsätzliche Konflikt
zwischen oben und unten, zwischen denen die ausbeuten und denen die – völlig ungeachtet
ihrer Religion und Sexualität – ausgebeutet werden, ausgeblendet.
Während die Demo also ihre Schilder über Indoktrinierung schwenken, versuchen sie
Unterdrückungsmechanismen zu verschleiern und scheinbar einfache Antworten zu geben, indem
sie auf der einen Seite Feindbilder und auf der anderen Seite eine vermeintliche Gemeinschaft
schaffen, die auf Oberflächlichkeiten und vermeintliche Gemeinsamkeiten beruht.
Was die „Demo für alle“ dabei im Bezug auf ihr Familienbild und ihren rückschrittlichen
Gesellschaftsentwurf machen, versucht Pegida das im Bezug auf das „christliche Abendland“
durchzuführen.
Ganz getreu dem Motto „das darf doch wohl noch gesagt werden“ wird dabei versucht Hetze gegen
die „dummen“ und „faulen“ Migranten oder gegen Homosexuelle wieder salonfähig zu machen.
Das wird von großen Teilen der bürgerlichen Parteienlandschaft aufgegriffen und damit (ohne dass
die ebenfalls mitlaufenden offenen Faschisten eine tragende Rolle spielen) der gesellschaftliche
Diskurs nach rechts geschoben. Mit ihrer Hetze sind sie gleichzeitig ein Nährboden für Faschisten
und die Wegbereiter für Brandstifter. Zahlenmäßig kann das so ausgedrückt werden, dass im letzten
Quartal 2014, also nach dem Aufkommen von Pegida es so viele Angriffe auf MigrantInnen gab wie
noch nie zuvor. Auch die Tatsache, dass beinahe jede Woche man von einem Angriff auf ein
Flüchtlingsheim oder auf einen Flüchtling liest lässt vermuten, dass Pegida und Konsorten einen
bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Die Auswirkungen sind also sowohl konkret wie auch allgemein. Sei es die sog. Demo für alle, sei
es Pegida, sei es die AfD – Wir müssen Mittel und Wege finden dem rechtspopulistischem Treiben
ein Ende zu setzen.
Um
• Ihrer Hetze etwas entgegenzusetzen,
• Um ihnen die Basis zu entziehen und in die Offensive zu kommen.
muss ein Punkt sein: dass wir ihrem System der Ausgrenzung und Diskriminierung unsere
Solidarität und Kollektivität, sowie die Perspektive eine solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.
Eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Menschen untereinander ohne
rassistische, sexistische oder homophobe Hetze.
Daher: Verhindern wir gemeinsam die Demo für alle!
Rechtspopulismus stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander!

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Die Rede von Ingo Bach, Sprecher der Piraten, im Wortlaut:

„Moin zusammen,

“Demo für Alle”. Was ist das eigentlich für eine schräge Bezeichnung für eine Veranstaltung, bei der es um die Ausgrenzung und Herabsetzung von Menschen sowie nicht rein heterosexuellen Liebesgemeinschaften geht. Wer macht so etwas? Wer unterstützt das?

Die gesamte Unterstützerinnenliste mit ihren diversen Initiativen, Bündnissen und christlichen Splittergruppen lässt sich auf der Homepage der Demo für Alle einsehen und ist sicherlich nicht interessant genug, um hier herunter gebetet zu werden. Mir geht es um ein paar Highlights aus dem Organisations- und Unterstützerinnenumfeld.

Zunächst einmal wäre da als Hauptorganisatorin die Initiative Familienschutz. Sprecherin ist Hedwig Freifrau von Beverförde, Katholikin und CDU-Mitglied. Ihren Sitz hat die Initiative in der Zionskirchtraße in Berlin. Die gleiche Adresse, an der auch die Zivile Koalition residiert. Diese Organisation, die vor einem knappen Monat den sogenannten Marsch für das Leben in Berlin mitorganisiert hat, wird zwar nicht in der Unterstützerinnenliste der Demo für Alle aufgeführt. Dennoch hat ihre Sprecherin vor ein paar Wochen offiziell verkündet, dass aus ihrem Büro heraus die Demos für Alle organisiert werden.

Und wer ist diese Sprecherin? Beatrix von Storch. Von Storch ist seit dieser Legislaturperiode Abgeordnete im Europäischen Parlament und seit Juli dieses Jahres im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland. AfD – das ist die Partei, die das Grundrecht auf Asyl gerne abschaffen würde und auch hier im Stuttgarter Gemeinderat immer wieder durch skurrille Einwürfe auffällt. Mittlerweile scheint es fast, als würden Fiechtner und Klingler einen Wettbewerb darin ausfechten, wer die hohlere rechte Phrase dreschen kann.

Von Storch und von Beverförde. AfD und CDU Hand in Hand.

Beatrix von Storch ihrerseits möchte übrigens gerne zurück zu den Werten unserer Großväter. Dazu muss man wissen, dass ihr eigener Großvater Finanzminister war – unter Hitler. Das sind Werte, zu denen ich sicher nicht zurück will!

Zu den weiteren inoffiziellen Unterstützerinnen gehören traditionell auch die NPD, die Republikaner und die aus Frankreich stammende rechte Bewegung der sogenannten “Identitären”. Auch wenn sie natürlich nicht auf der Unterstützerinnenliste auftauchen, rufen sie dennoch in ihren Kreisen zur Teilnahme auf und werden auf den Demos mindestens geduldet. Als der SWR einen Bericht darüber veröffentlicht hat, war die Reaktion auch sehr bezeichnend. Statt sich von den offen rechten Gruppen zu distanzieren, wurde auf dem Blog der Demo für Alle dazu aufgerufen, den SWR anzuschreiben und sich dort wegen der angeblichen Diffamierungen zu beschweren.

Internationale Einbettung. Das Konzept der „Demo für Alle“ stammt bekanntermaßen aus Frankreich und nahm dort die Ehe für alle zum Anlass für Proteste. Übernommen wurde dabei übrigens nicht nur der Name sondern der gesamte Image-Auftritt. Und so wie hier in Stuttgart auch immer Vertreterinnen aus Frankreich auftreten, war Ende August Christoph Scharnweber als offizieller Delegierter des hiesigen Aktionsbündnisses bei einer ähnlichen Veranstaltung in Polen und hat dort gesprochen. Es muss also niemand glauben, dass es sich hierbei um ein lokales oder regionales Phänomen handelt. Es mögen regionale Themen als Anlass dienen, in Wirklichkeit geht es aber ausschließlich darum, zu einem rückständigen, reaktionären Welt- und Menschenbild zurück zu kehren – auf internationaler Ebene. Und genau das müssen wir verhindern!“

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Die Rede von Alfonso Pantisano, ENOUGH is ENOUGH – OPEN YOUR MOUTH, im Wortlaut:

Alfonso Pantisano – Archivbild

„Ich bin mittlerweile richtig sauer, ja, es kotzt mich regelrecht an, dass wir jetzt schon wieder hier in Stuttgart auf der Straße stehen müssen, weil irgendwelche Spinner uns wieder ins Mittelalter katapultieren wollen. Ist es denn wirklich zu fassen?

Ich bin heute wieder von Berlin nach Stuttgart gekommen, um gemeinsam mit Euch und im Namen des gesamten Teams von ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! den Menschen mal wieder deutlich zu sagen: Zur Homosexualität kann man nicht erzogen werden. Du bist homosexuell. Oder Du bist es eben nicht. Keine Erziehung, keine Therapie, kein Bildungsplan auf diesem Planeten kann dich schwul oder lesbisch werden lassen, keine Erziehung, keine Therapie, kein Bildungsplan kann Dich zum Hetero machen.

Wann begreifen das diese erzkonservativen und reaktionären Leute der Demo für Alle eigentlich?

Die Demo Für Alle Anhänger bekommen heute wieder Plakate in die Hand gedrückt, die sie dann in Höhe halten sollen, auf denen steht: Hände weg von unseren Kindern!

Wie soll man mit solchen Leuten diskutieren, die geistig in einer Welt leben, in der die Erde noch eine Scheibe ist? Die noch in einer Welt leben, in denen Homosexuelle als potentielle Kinderschänder gesehen werden?

Sie befolgen alle noch das alte Prinzip, Menschen abzuwerten, indem man sie zu einer Bedrohung erklären.

Diskriminierung beginnt damit, dass sich Menschen stark fühlen dürfen. Weil sie andere Menschen klein machen. Es ist der Hass der einen. Und die Angst der anderen.

Nach diesem Hass-Prinzip fühlen sich in diesen Wochen und Monaten viele in Deutschland stark. Wir haben das bei Pegida erlebt. Wir haben es in Heidenau gesehen. Aber auch bei den sogenannten „Besorgten Eltern“ und der „Demo für alle“, die sich heute in Stuttgart wieder formieren. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wettern die Demo für Alle Organisatoren gegen eine verbesserte Aufklärung an Schulen und hetzen gegen sexuelle Vielfalt. Genau wie der russische Präsident Putin diffamieren sie die Forderung nach gleichen Rechten als „Homo-Propaganda“.

Doch mit dieser Rhetorik wenden sie sich nicht nur gegen uns Lesben und Schwule. Sie wenden sich auch gegen ihre eigenen Kinder. Sie missbrauchen sie, um eine Welt zu retten, die es nicht gibt. Nochmal:

Liebe angst-zerfressene Demo Für Alle-Anhänger, egal wie oft ihr es behauptet: Zur Homosexualität kann man nicht erzogen werden!

Ich habe vor 22 Jahren meine Heimat Waiblingen verlassen, weil ich das Gefühl hatte, hier nicht das sein zu können, was ich bin. So wie mir ging es auch vielen Schwulen und Lesben – weil wir in kleinen Hetero-Kosmen aufgewachsen sind, in denen wir in der Regel nicht vorgesehen waren.

In dieser Situation als Kinder oder Teenager, in denen wir vielleicht das Gefühl hatten, dass irgendetwas nicht stimmt und vielleicht Angst davor hatten, dass wir es selbst sind, das nicht stimmt – da war es wichtig – da war es wichtig zu wissen, oder zumindest zu ahnen, dass es noch mehr gibt, dass es da irgendwo am Ende des Regenbogens eine Welt gibt. Eine Welt, in der wir nicht falsch sind, eine Welt, in der wir uns nicht für das rechtfertigen müssen, was wir sind.

Für viele von uns war und ist diese Ahnung, dieses Wissen sogar überlebenswichtig.

Egal ob wir es wagen oder nicht: Das Coming Out berührt eine existentielle Erfahrung und oft auch eine existentielle Angst. Viele werden nie verstehen, was diese Erfahrung des Coming Outs bedeutet. Das macht uns nicht zu besseren, stolzeren oder klügeren Menschen. Das macht uns nicht zu Helden und mutigen Kämpfern für unsere gemeinsamen Rechte.

Aber: Wir wissen alle, um was es geht. Wir wissen, was es heißt, unsere Gefühle zu verstecken. Wir wissen, wie es ist, über Witze zu lachen, die uns nicht gefallen. Wir wissen, warum wir nicht Händchen halten, auch wenn es andere tun. Wir wollen keine Sonderrechte. Wir wollen mit unserer Sexualität, mit unserer Liebe, unserer Zärtlichkeit nicht provozieren. Alles, was wir wollen, sind gleiche Maßstäbe und gleiche Rechte für alle.

So lange in einer vergleichbaren Situation – und ich habe diesen Satz mittlerweile gefühlte 100 mal bei all den Demos und CSDs wiederholt – solange in einer vergleichbaren Situation Heteros beim Küssen, beim zärtlichen Berühren, bei einer öffentlichen Umarmung an die Liebe — und Homos an die Angst denken, stimmt etwas nicht. Solange sich Lesben, Schwule, Bi- Trans und Intersexuelle für das rechtfertigen müssen, was für Heteros normal ist, kann eine Gesellschaft nicht gesund sein. Auch unsere nicht.

Es gibt hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland noch eine Menge zu tun. Die meisten Menschen in unserem Land sagen, dass sie für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sind. Das ist ein großer Fortschritt. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Denn: Was bedeutet das im Alltag? Wie belastbar ist der Goodwill gegen Lesben und Schwule, wenn sie sich genau so verhalten, wie die Heteros es tun?

Wir alle kennen das: „Nein! Nein! Ich habe nichts gegen Lesben, nichts gegen Schwule. Wirklich nicht! Aber muss das unbedingt sein? Muss das unbedingt sein, müsst ihr Euch denn wirklich so benehmen – in der Öffentlichkeit?“

Ja, es ist so. Die Menschen werden sich an öffentliche Küsse zwischen zwei Männern und zwischen zwei Frauen gewöhnen müssen. Wir können es ihnen nicht ersparen!

So wie sich Hetero-Männer vor hundert Jahren daran gewöhnen mussten, dass Frauen auf einmal wählen durften! Und heute daran gewöhnen müssen, dass ihr Vorgesetzter im Büro eine Frau ist. Und so, wie die Weißen in Amerika damit klar kommen mussten, dass die Schwarzen im Bus auf einmal vorne sitzen durften.

Ich möchte noch einmal auf die Demo für Alle zu sprechen kommen. Ich habe mich in den letzten Tagen etwas intensiver mit der Demo für Alle beschäftigt! Wer sind diese Leute eigentlich?

Ich bin zu folgendem Entschluss gekommen: Die meisten Teilnehmer der Demo für Alle merken oft gar nicht, dass sie sich eigentlich auf einer Demo gegen Alle befinden. Diese Demo, die heute in Stuttgart auf dem Schillerplatz zum achten Mal stattfindet, ist eine Demo gegen Vielfalt, eine Demo gegen Akzeptanz, es ist eine Demo gegen gleichen Rechte und eine Demo gegen Aufklärung. Es ist auch eine Demo gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Und ja, es ist auch eine Demo gegen Homosexuelle und Transsexuelle, und eine Demo gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

Vielen der Teilnehmer der Demo für Alle ist oft gar nicht klar, wer die Organisatoren dieser menschenverachtenden Demonstration sind.

Frontfrau ist die reaktionäre CDU-Tante Hedwig Freifrau von Beverfoerde, die mit ihrer Initiative Familienschutz mal wieder viele Rentner aus ganz Deutschland mit Bussen durch die ganze Republik gekarrt hat, um hier in Stuttgart gegen das imaginäre Monster „Genderwahn“ zu demonstrieren.

Busse, die von der AfD-Ideologin und Herzogin von Oldenburg, Beatrix von Storch, finanziert werden.

Geld, dass die verheiratete und immer noch kinderlose Beatrix von Storch von Wladimir Putin erhalten hat, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland weiterhin nur Mann und Frau einander heiraten dürfen.

Apropos Beatrix von Storch: Wisst ihr eigentlich, wer der Opa von der Afd-Gründerin Beatrix von Storch war? Der Opa von Beatrix von Storch, die die heutige Demo Für Alle hier in Stuttgart bezahlt, ja ihr Opa war 12 Jahre lang der Finanzminister von Hitler. Ihr Opa hat während der gesamten Regierungszeit Hitlers die Gelder bereitgestellt, mit denen nicht nur Juden, sondern auch schwule Männer, verfolgt, im KZs gesperrt und ermordet wurden. Googlelt es einfach mal: Beatrix von Storch und Opa. Dann könnt ihr es schwarz auf weiß lesen. Beatrix von Storch kann nichts für die Vergangenheit ihres Opas aber es ist doch bemerkenswert, dass die Enkelin von Hitlers Finanzminister heute hier mit ihrer Demo Für Alle in Stuttgart auch gegen Homosexuelle hetzt.

Also, wenn es nach Beatrix von Storch geht, dann hat eine Ehe nur eine einzige Daseinsberechtigung: nämlich die, Kinder in die Welt zu setzen.

Nun: Beatrix von Storch ist jetzt seit 5 Jahren verheiratet und mittlerweile 44 Jahre alt und wie bereits erwähnt, immer noch kinderlos – dabei frage ich mich, wie hoch die Chancen stehen, dass sie noch schwanger wird?

Und was passiert, wenn sie keine Kinder bekommt? Muss sie sich dann scheiden lassen? Schließlich hat sie ihren von sich selbst herbeigeschworenen Fortpflanzungsauftrag noch nicht erfüllt.

Natürlich ist es extrem traurig, wenn eine Frau keine Kinder bekommen kann. Ich habe da großes Mitgefühl. Doch Frau Storch sagt immer und immer wieder, dass eine Ehe nur den Zweck der Fortpflanzung hat und begründet u.a. damit ihre Ablehnung gegen eine Eheöffnung für Lesben und Schwule. Wenn wir also Frau Storch beim Wort nehmen, muss sie sich diese Vorwürfe und diese Fragen nach ihrer Ehe und ihrer Kinderlosigkeit gefallen lassen – denn sie zeigen wie paradox und diffamierend ihre eigenen Thesen sind.

Und wo kommt dieser ganze Hass gegenüber Schwulen und Lesben her?

Liegt es vielleicht daran, dass Frau Storch eben keine Kinder bekommen kann und deswegen auch niemand anderes dieses Glück erleben darf?

Oder liegt es vielleicht daran, dass die Gerüchte stimmen und sie eher Frauen liebt und – wie bei vielen katholischen Geistlichen – die eigene Homophobie vor dem Sichtbarwerden der eigenen Homosexualität schützen soll?

Wir wissen es nicht. Es ist auch völlig egal, denn was auch immer es ist: Es kotzt mich an, dass wir wieder auf die Straße gehen müssen, um diesen reaktionären und menschenverachtenden Gestalten klar zu machen, dass es uns Lesben und Schwule gibt. Und dass wir vor ihrem Hass nicht weichen werden.

Ganz im Gegenteil: Wir sind heute hier um ihnen zeigen, wie bunt unsere Gesellschaft ist. Und wie viel bunter wir sie in Zukunft gestalten wollen.

Liebe „besorgte Eltern“, liebe „Demo für alle“. Wie viele andere bin ich einen langen Weg gegangen, um als der zu leben, der ich bin. Und ich verspreche Euch, dass ich weder wegen Euch, noch wegen irgendjemand sonst mich so verbiegen werde, wie ihr das von mir erwartet.

Ich stehe heute, 22 Jahre nachdem ich aus Stuttgart weg gezogen bin, wieder hier. Weil wir im Jahr 2015 weiter sind als die Spinner vom Schillerplatz.

Und ich und das Team von ENOUGH is ENOUGH! werden dafür kämpfen, dass diese Entwicklung nicht mehr zurück gedreht wird sondern viel mehr weiter voranschreitet. Ja, wir tun das für uns. Aber wir tun das auch, für jeden, der erleben musste, was Diskriminierung bedeutet. Und wir tun das vor allem für die Zukunft aller Kinder.

Heute feiert die Welt – wie passend – den Tag des Coming Outs. Liebe Freundinnen und Freunde: Geht auf die Straße, zeigt Euch und wenn ihr einen besonderen Menschen in Eurem Leben habt: Haltet Händchen, küsst Euch und vor allem: Lebt Eure Liebe!

Vielen Dank!“


Aktiv gegen rechte Propaganda

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IMG_8615Von Tape Lago – Göppingen. Um gegen rechte Propaganda und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen zu protestieren, rief die Antifaschistische Gruppe Göppingen am Samstag, 24. Oktober, zu einer Kundgebung und einem Spaziergang in der Göppinger Innenstadt auf. Denn beides, Gewalt wie Propaganda, nimmt nach ihrer Beobachtung zu. Etwa 60 AntifaschistInnen beteiligten sich an dieser antifaschistischen Aktion. Sie verlief friedlich. Die Polizei war mit mehreren Beamten im Einsatz und patrouillierte stundenlang im Stadtzentrum.

Nach dem Verbot der AN (Autonomen Nationalisten Göppingen) gingen viele EinwohnerInnen des Landkreises Göppingen davon aus, dass das „Naziproblem“ in der Region gelöst wäre. Doch die Mitglieder der AN Göppingen, die immer noch in neonazistischen Parteien wie „Der Dritte Weg“ oder der NPD aktiv sind, vermehrten ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Migrantinnen. Sie verteilten in den vergangen Wochen Flugblätter mit rechtem Inhalt an die Bevölkerung und klebten Aufkleber an vielen Ecken der Stadt.

Auch viele Briefkasten seien mit rechter Propaganda „zugemüllt“ worden. Da die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt aus Sicht der AntifaschistInnen nicht viel gegen diese rechte Propaganda und Hetze gegen Menschen in Not unternahmen, wollten sie die Sache selbst in die Hand nehmen und ihre Stimme gegen rechts erheben.

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So versammelten sich dutzende AntifaschistInnen in der Göppinger Fußgängerzone, um die Bevölkerung auf die Gefahr von rechts und die Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen. Sie verteilten Flugblätter und unterhielten sich mit PassantInnen. Die Kundgebung, die für 14 Uhr geplant war, begann pünktlich. Ein Transparent mit der Aufschrift „1945-2015 Faschisten bekämpfen“ wies PassantInnen auf das Thema der Kundgebung hin.

„Naziproblem“ nicht vorbei!

Als erster Redner rief der Sprecher der Antifaschistischen Gruppe Göppingen die Bevölkerung auf, sich gegen die Neonazis und ihre Aktivitäten in der Stadt und in der Region zu wehren. „Wir nehmen die Nazipropanda nicht hin“, stellte er klar.

Die Autonomen Nationalisten Göppingen gibt es zwar nicht, aber das „Naziproblem“ sei nicht damit vorbei und gelöst, betonte er. Der Sprecher des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region), der als zweite Redner auftrat, machte ebenfalls Bevölkerung und TeilnehmerInnen darauf aufmerksam, dass die neonazistische Gruppe der Autonomen Nationalisten trotz Verbots eine große Gefahr für die Gesellschaft, Flüchtlinge und MigrantInnen darstelle.

Stimme gegen rechts erheben

Er bezeichnete die verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen als kriminelle Vereinigung und appellierte die Bevölkerung im Landkreis Göppingen, sie zu bekämpfen. Beide Redner forderten Bevölkerung und TeilnehmerInnen auf, alle „Naziaufkleber“ zu entfernen, sich gegen rassistische Sprüche im Alltag zu wehren – „Naziaktivitäten“ zu melden und aktiv gegen rechts zu werden.

Lagebesprechung der Polizei IMG_8615 IMG_8614

Am Ende der Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen bei einem Spaziergang durch die Innenstadt, um „Naziaufkleber“ entfernen zu könnten. Sie wurden bei dieser Aktion stets von der Polizei beobachtet, die in der Innenstadt patrouillierte.

Demo gegen Rechts in Uhingen

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image56Updat: Neuer Kundgebungsort – Uhingen. Der Gemeinderat der Stadt Uhingen bei Göppingen will am Freitag, 6. November, über eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthof  Nassachmühle abstimmen. Da die Stadt Bürgermeister Matthias Wittlinger zufolge mit großem Publikumsandrang rechnet, hat sie die Sitzung vom sonst üblichen Tagungsort, dem „Uditorium“, in die Mensa der örtlichen Hieberschule (Schulstraße 4) verlegt. Sitzungsbeginn ist um 19.15 Uhr. 

Da bei früheren Beratungen und Bürgerversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung auch Neonazis auftraten, hat die Göppinger Antifa im Vorfeld zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben der örtlichen Zeitung „NWZ“ sind achtzig TeilnehmerInnen angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr. Sie wurde vom zunächst geplanten Ort ebenfalls vor die Hieberschule in Uhingen, Schulstraße 4, verlegt.

Im Gasthof ist Platz für fünfzig Flüchtlinge

Klare Botschaft gegen braunen MobIn dem ehemaligen Gasthof im Uhinger Teilort Nassachmühle könnten 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Es gibt drei weitere Unterkünfte in der Stadtmitte. Die Zahl der Asylsuchenden in der 14 000-Einwohner-Stadt würde dann auf 235 steigen. Es gebe in der Bevölkerung zwar „besorgte Stimmen“, doch „deutlich mehr positives Echo“, sagte der Bürgermeister der „NWZ“. Dagegen sorgten die Auftritte „einschlägig bekannter Aktivisten der rechtsextremen Szene, die massiv Stimmung gegen die Flüchtlingsunterbringung machen“, der Zeitung zufolge für Entsetzen.

Die Bevölkerung wolle nichts mit Rechtsextremen zu tun haben, versichert der Bürgermeister. Es gibt in Uhingen auch einen runden Tisch Asyl mit Vertretern von Vereinen und Institutionen, die sich darum bemühen wollen, die Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren.

Dutzende Neonazis bei städtischen Veranstaltungen

antifalogo-gpexpNach Beobachtungen der Göppinger Antifa traten bei einer städtischen Info-Veranstaltung zu den Flüchtlingsunterkünften Anfang Oktober in Uhingen schon vereinzelt Neonazis auf. Am 20. Oktober hätten dann in Uhingen und am 27. Oktober in Uhingen-Nassach jeweils bis zu 25 Faschisten Flugblätter der NPD und der Partei „der Dritte Weg“ verteilt, Sticker verklebt und versucht, Andersdenkende einzuschüchtern und teilweise die Veranstaltung zu stören.

Bürgermeister Wittlinger habe öffentlich erklärt, dass „geistige Brandstifter“ in Uhingen unerwünscht seien und dass er mit der Polizei gegen sie vorgehen wolle. „Taten ließ er sinen Worten aber offensichtlich nicht folgen“, kritisieren die AntifaschistInnen.

Neonazis in Uhingen und in der Region

Während des Gerichtsprozesses gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ in Stuttgart, bei dem auch der Uhinger Manuel M. verurteilt wurde, sei es in und um Göppingen ruhig geworden. Seit Mitte des Jahres,  als sich der Prozess dem Ende zuneigte, gebe es in der Region jedoch wieder vermehrt rechte Aktivitäten.

Das hänge auch mit einer engen Zusammenarbeit aus NPD Ostalb/Heidenheim, Neonazis aus Kreisen der „Freien Nationalisten Esslingen“ und der Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süd“, der Kleinstpartei „der Dritte Weg“ zusammen.

Womöglich ein neuer Schwerpunkt

Beitragsbild antifa-gp_b_1600x1088„Wie es scheint, haben die Nazis Uhingen als ihren neuen Schwerpunkt auserkoren und versuchen hier durch massive Präsenz und Einschüchterung bei öffentlichen Veranstaltungen und Propaganda in der Stadt mit Flyern und Aufklebern die Diskussion um geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Sinne zu beeinflussen“, warnt die Antifa.

Der rechte Zusammenschluss wolle die Einrichtung von Asylunterkünften verhindern, rassistische Phrasen von „kriminellen Ausländern“ wieder hoffähig machen und menschenverachtendes Gedankengut wieder als „normale“ und „legitime“ Position in der politischen Auseinandersetzung etablieren.

Rechte Hetze bereitet Boden für Brandanschläge

IMG_2818_b_1082x720Überall, wo „Nazis mit ihrer Hetze auf offene Ohren stießen und dem nicht sofort mit der nötigen Kraft und Entschlossenheit Einhalt geboten wurde“, sei es zu Angriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen, heißt es weiter – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Baden-Württemberg. Es gelte, „Stimmungen frühzeitig zu erkennen und dem unverzüglich mit der nötigen Vehemenz einen Riegel vorzuschieben.“ Man müsse heute die Pogrome von morgen verhindern, heißt es in dem Aufruf zu der Kundgebung um 17 Uhr vor der Hieberschule in Uhingen, Schulstraße 4.

Neonazis kamen nicht rein

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IMG_1880_1600x1069Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Uhingen. Die Antifa könne gern demonstrieren, aber viel Freude werde sie dabei nicht haben: So hatte eine NPD-Funktionärin via Facebook im Vorfeld getönt. Doch dann kam es am Freitagabend, 6. November, umgekehrt – und das verbuchte die Antifa als Riesenerfolg: Achtzig bis neunzig AntifaschistInnen hielten eine Kundgebung mit Reden, Musik und Flugblättern vor der Hieber-Schule in Uhingen ab. Derweil beschloss der Gemeinderat drinnen ungestört, in der Nassachmühle fünfzig Flüchtlinge unterzubringen. 10 bis 15 Neonazis, die in den Saal einmarschieren wollten, kamen nicht durch.

IMG_2007_801x1200Unter den Rechten waren auch frühere Mitglieder der inzwischen verbotenen AN („Autonomen Nationalisten“) Göppingen. Wegen der angemeldeten antifaschistischen Kundgebung war die Polizei mit fünfzig BeamtInnen vor Ort. Sie hatte auch Hunde dabei. Die Polizisten, unter ihnen BFE-Einheiten, hielten die Neonazis zum eigenen Schutz mehrmals von dem Versuch ab, die antifaschistische Kundgebung aus verschiedenen Richtungen anzugreifen, um auf den Platz vor der Schule und in die Mensa zu gelangen.
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Merkwürdige Vorstellung von Pressefreiheit

Die Polizei hat offensichtlich kein Problem mit vermummten Neonazis

Die Polizei hat offensichtlich kein Problem mit vermummten Neonazis

Einer der Rechten – Manuel M., der erst vor kurzem vom Stuttgarter Landgericht als Rädelsführer der AN verurteilt worden war und Berufung eingelegt hat – versuchte, mit einer kleinen Gruppe auf einem Umweg von oben in die Halle zu gelangen. Er wurde ebenfalls gestoppt.

M. sprach einen Fotografen der Beobachter News mit Namen an und drohte ihm mit „wir kriegen dich“. Ein leitender Polizeibeamter forderte unseren Reporter mehrfach auf, nicht mehr zu fotografieren, da das die Rechten provoziere. Davon zeigten sich auch die Berichterstatter anderer Medien befremdet. Unser Fotograf sagte dem Beamten, er möge ihn einfach seine Arbeit machen lassen. Um das zu tun, sei er schließlich vor Ort.

Ratssitzung in ruhiger Atmosphäre

Bürgermeister Matthias Wittlinger

Bürgermeister Matthias Wittlinger

Schon mehrmals waren in Uhingen Neonazis bei Gemeinderatssitzungen aufgetreten. Das wollten die AntifaschistInnen mit ihrer Kundgebung verhindern, und das gelang ihnen auch. Er hoffe nur, dass alles friedlich verlaufe, sagte uns Bürgermeister Matthias Wittlinger vor der Sitzung. Dieses Mal blieben die Ratsmitglieder in dem mit etwa 75 ZuhörerInnen gut gefüllten Saal unbehelligt. Die Sitzung verlief sehr ruhig, es gab keine Kommentare aus dem Publikum.

Die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthof Nassachmühle war auch schon Gegenstand einer Bürgerversammlung mit 300 TeilnehmerInnen. Nun gaben die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen in der Ratssitzung noch einmal ihre Statements ab. Sie äußerten mehr Vorbehalte und Bedenken, als der spätere einstimmige Beschluss nahelegt. Immer wieder wurde auf diffuse Ängste und Sorgen der Bevölkerung verwiesen, ohne darauf einzugehen, worin sie konkret bestehen und ob sie eine Grundlage haben oder nur auf Vorurteilen beruhen.

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats Gut gefüllte Zuschauerreihen

SPD-Sprecherin thematisiert Sorgen der Flüchtlinge

Rainer Frey, FWV

Rainer Frey, FWV

Der Vorteil der neuen Unterkunft liege darin, dass sie sofort verfügbar sei und sich der große Gastraum als Aufenthaltsraum eigne, sagte Rainer Frey von der Freien Wählervereinigung FWV. Der Nachteil sei, dass sie unmittelbar neben der Schule liege. Man nehme die Sorgen der Eltern und Anwohner sehr ernst.

Susanne Widmaier, SPD

Susanne Widmaier, SPD

Susanne Widmaier, SPD, ging als einzige näher auf die Sorgen der Flüchtlinge ein. Auch ihre Fraktion hätte es begrüßt, die Menschen in kleineren Einheiten unterbringen zu können. Nach der Flucht und der Zeit in überfüllten Erstaufnahmestellen befänden sich die Ankommenden in keiner einfachen Situation. „Sie sollen zur Ruhe kommen und ein Gefühl der Sicherheit erleben können“, sagte sie. Das gelte für Männer und Frauen jeder Altersgruppe. Rechtsradikale dürften keine Oberhand gewinnen. Niemand nehme ohne Grund eine Flucht auf sich. An den Ursachen könne man von Uhingen aus nichts ändern, „aber eine Zuflucht bieten“.

Diffuse Ängste der Bevölkerung

Sabine Braun, CDU

Sabine Braun, CDU

Sabine Braun, CDU, forderte, dass der Landkreis seine Zusage halte, den Gasthof Nassachmühle, aber auch die anderen Unterkünfte „sozialverträglich zu belegen“. Überdies müsse immer ein Ansprechpartner vor Ort sein. Auch für die FDP-Fraktion sei „das Abwägen zwischen Ängsten und Sorgen und dem Ja zu Flüchtlingen“ nicht leicht, erklärte der Vorsitzende Ulrich Langer.

Eberhard Hottenroth, Ortsvorsteher von Nassachtal

Eberhard Hottenroth, Ortsvorsteher von Nassachtal

Der Ortsvorsteher von Nassachtal Eberhard Hottenroth forderte, den Gasthof mit Familien vorzugsweise aus nur einem Herkunftsland zu belegen – zunächst am besten mir weniger als fünfzig Personen. Es müsse einen Ordnungsdienst geben, besonders im Schulhof . „Es geht  ein Riss durch die Bevölkerung in Nassachtal“, sagte Hottenroth. Er müsse wieder gekittet werden. Die Relation zwischen Einwohnerzahl und Flüchtlingen stimme nicht. „Wir wollen, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird.“ Man wolle die Neuankömmlinge „nicht mit Misstrauen empfangen, aber mit Vorsicht“. Bürgermeister Matthias Wittlinger betonte, die Unterkunft im Gasthof Nassachmühle solle nur eine vorübergehende Lösung sein.

Spontandemo nach der Antifa-Kundgebung 

Antifaschistische Spontandemonstration

Antifaschistische Spontandemonstration

Die Sitzung war schnell vorbei, die Neonazis zogen zunächst in Polizeibegleitung unverrichteter Dinge ab. Die AntifaschistInnen zogen nach ihrer Kundgebung in einer Spontandemonstration von der Schule über die Hauptstraße in Richtung Bahnhof. Auf der Stuttgarter Straße provozierten türkische Nationalisten die Nazi-GegnerInnen unter anderem mit dem Wolfszeichen. Die Polizei hatte mit diesem „Faschistengruß“ offensichtlich kein Problem. Am Rewe-Markt stieß die antifaschistische Demonstration auf Neonazis, die auf dem Parkplatz gerade dabei waren, sich wie schon zuvor beim vereitelten Sturm auf die Schule zu vermummen. Die mit BFE-Einheiten stark vertretene Polizei bildete eine Kette, um die AntifaschistInnen vom Parkplatz abzuschirmen. Die Neonazis flüchteten schließlich vermummt und unter Polizeischutz in den Supermarkt.

Türkische Nationalisten provozieren mit Wolfsgruß ... ... und Stinkefinger
Neonazis flüchteten unter Polizeischutz in den REWE-Markt

Neonazis flüchteten unter Polizeischutz in den REWE-Markt

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Kommentar von Ferry Ungar:

Antifaschismus ist die Aufgabe von uns allen

Es war ein absolut erfolgreicher Abend für die antifaschistische Bewegung und für die Uhinger Bürgerinnen und Bürger. Eine Niederlage für die Neonazis um den Uhinger Faschistenschlumpf.

Der Nazischlumpf

Der Uhinger Neonazi M.

Der Uhinger Neonazi M. – in Antifakreisen „Nazi-Schlumpf“ genannt

Kaum war dieser als Rädelsführer der kriminellen Nazibande „Autonome Nationalisten Göppingen“ verurteilte in Berufung gegangen, zeigt er sofort wieder, was von ihm zu halten ist. Offensichtlich hat die bisherige U-Haft nichts bei diesem überzeugten Uhinger Neonazi bewirkt. Ob das dem Gericht und der Staatsanwaltschaft verborgen bleiben wird? Man darf gespannt sein.

Die Katze vor der Maus schützen?

Bei einigen Passantinnen und Passanten entstand wohl der Eindruck, dass die Polizei zum Schutz für die antifaschistische Kundgebung eingesetzt gewesen sei. Bei genauerem Hinsehen wurde jedoch schnell klar: Das Gegenteil war der Fall. Die Polizei schützte die Neonazis vor einer vernichtenden Niederlage. Denn über 80 entschlossene AntifaschistInnen müssen vor 10 bis 15 Neonazis nicht beschützt werden. Das wäre etwa so, als ob man die Katze vor einer Maus schützen müsste. Ohne die verbeamtete Neonazischutztruppe hätte sich die braune Brut gar nicht in die Nähe des Tagungsortes getraut.

Danke an die Antifa

Dem antifaschistischen Engagement dieser überwiegend jungen Frauen und Männer ist es zu verdanken, dass die Gemeinderatssitzung und die Abstimmung ungestört durchgeführt werden konnten. Hätte es die Kundgebung der NazigegnerInnen nicht gegeben, wäre dieser Rassistentruppe erneut ein Podium geboten worden.

Viele Fragen bleiben

Vermummte Neonazis in den nächtlichen Straßen von Uhingen

Vermummte Neonazis in den nächtlichen Straßen von Uhingen

Warum durften türkische Nationalisten unter dem Schutz der Polizei provozieren? Warum durften vermummte Neonazis sich folgenlos in den nächtlichen Straßen Uhingens herumtreiben? Wurden diese Rassisten nach Waffen durchsucht? Wurden Platzverweise erteilt? Wenn ja, warum wurden diese nicht durchgesetzt? Wenn nein, stellt sich die Frage, was diese faschistische Truppe eigentlich tun muss, damit man ihr ihre Grenzen aufzeigt.

Viele Fragen, auf deren Beantwortung nicht gewartet werden muss. Denn Antifaschismus muss von der Zivilbevölkerung ausgehen. Überall und immer. Nur dann wird diesem Faschistenhaufen die Lust an seinem Tun vergehen.

Fazit

Es gibt Tage da gewinnt man, und es gibt Tage, da verlieren die anderen.
In diesem Sinne:
Man sieht sich… auf der Straße! 😉

Euer
Ferry Ungar

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Weitere Bilder vom Tag in Uhingen

Bürgermeister Matthias Wittlinger IMG_1908_1600x1068 Bürgermeister Matthias Wittlinger Bürgermeister Matthias Wittlinger Gemeinderatssitzung IMG_8801_1600x1069 IMG_1979_1600x1066 P1890492_1600x1069 Neonazis ... ... in "Aktion" P1890458_1600x1069 Es blieb ihnen nur der Rückzug IMG_1867_1600x1069 P1890479_1600x1069 Vermummte Neonazis Entschlossener Auftritt der AntifaschistInnen IMG_8831_1600x1068 IMG_8834_1600x1069 Polizeihunde als Schutz für Neonazis IMG_2007_801x1200 IMG_2010_1600x1069 IMG_2011_1600x1068 IMG_2032_1600x1065 Polizeiliche Handgreiflichkeiten Neonazitruppe P1890530_1600x1069 P1890499_1600x1069 IMG_2048_1600x1066 IMG_2028_1600x1067 Die Neonazitruppe verschanzt sich im REWE-Markt IMG_2066_1600x1067 IMG_2062_1600x1069

 

Die Antifa verteilt Schokoküsse

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IMG_2174_1600x1067Kreis Esslingen. Brandanschläge auf Asylunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer, Hetze und rechtspopulistische Demagogie, vermehrte Aktivitäten von Neonazis: Das alles gibt es auch in Baden-Württemberg. Um über die Situation zu informieren, unternahmen AntifaschistInnen aus der Region Stuttgart am Samstag, 7. November, eine Kundgebungstour im Kreis Esslingen. Stationen waren Wernau und Plochingen. Zu den Kundgebungen hatte die Antifaschistische Aktion Esslingen aufgerufen.

IMG_2108_1600x1066An beiden Orten versammelten sich am Samstagvormittag jeweils etwa 70 AntifaschistIinnen. Begleitet wurden sie von einem Aufgebot der Polizei, zu dem auch BFE-Beamte gehörten. Auch Zivilbeamte und der Staatsschutz war vor Ort.

Erste Station war Wernau. Am Quadrium sprachen Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS, der Antifaschistischen Aktion Esslingen und der VVN-BdA (siehe unten im Wortlaut). Die Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei zum Bahnhof begleitet, wo sie in den Zug nach Plochingen stiegen.

IMG_2178_1600x1066Dort waren am Einkaufssamstag mehr Menschen unterwegs. Am Fischbrunnen in der Marktstraße wurden ebenfalls Reden gehalten. Unter anderem hörten einige ältere Migranten aufmerksam zu und ließen sich Flyer geben. Die Antifa verteilte Mini-Schokoküsse und Mandarinen. Ein älterer Herr, der eine auffällige Einkaufstüte mit Deutschlandfahne trug, zeigte ebenfalls Interesse an der Kundgebung. Als ihn eine Aktivistin ansprach, erklärte er, die Ziele der AntifaschistInnen aus seinen Erfahrungen in der Nachkriegszeit heraus zu teilen. Diese Einkaufstütenart scheint in der Region beliebt zu sein, denn bereits in Wernau war ein Passant damit am Rande der Kundgebung unterwegs.

Plochingen Wernau

Zu einem Zwischenfall kam es, weil die Polizei glaubte, ein Kundgebungsteilnehmer hätte einen Schlagstock dabei. Sie verfolgte ihn im Pulk in ein Geschäft, in dem er einkaufen wollte. Es handelte sich aber nur um eine eingerollte rote Fahne, die er sich in den Hosenbund gesteckt hatte, um die Hände freizuhaben. Bis das geklärt war, riegelte die Polizei den Laden jedoch rund eine Viertelstunde ab. Dann lösten sich die Vorwürfe in Luft auf.

Die "gefährliche Waffe" im Einsatz

Die „gefährliche Waffe“ im Einsatz

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Anmerkung von Ferry Ungar:
Die Neonazis aus der Region ließen sich weder in Wernau, noch in Plochingen blicken. Sie hatten wohl nach den Ereignissen am Vortag in Uhingen (wir berichteten) kein Verlangen danach, sich gleich wieder zu blamieren. Diese Entwicklung zeigt auf, wie wichtig es ist, Faschisten entschieden entgegenzutreten. In Uhingen, in Wernau, in Plochingen. Einfach immer und überall!

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IMG_2155_1600x1069Der Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS kann hier nachgelesen werden (bitte anklicken).

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Die Ansprache der Antifaschistischen Aktion Esslingen im Wortlaut:

IMG_2111_1600x1067Liebe Passantinnen und Passanten,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir sind heute hier, um auf die anhaltenden Aktivitäten rechter Gruppierungen und Parteien im Kreis Esslingen aufmerksam zu machen.

Seit Ende 2013 traten Neonazis unter dem Namen „Freie Nationalisten Esslingen“, kurz FNES, in Erscheinung. Sie verteilten Flyer, beschmierten Wände mit rechten Parolen, brachten Sticker und Transparente an und bedrohten und griffen Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen. Seit einigen Wochen treten sie unter dem Label der Partei „Der dritte Weg“ auf. „Der dritte Weg“, eine rechte Partei aus Bayern, wurde 2013 als Nachfolgeorganisation des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ gegründet und weitet sich zur Zeit auch nach Baden Württemberg aus. So verteilten auch die Faschisten rund um die ehemaligen FNES in den letzten Wochen, in einigen Städten des Landkreises Esslingen und Göppingen, Flyer „des dritten Wegs“, um rassistische Vorurteile zu schüren und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Vor kurzem kam „der dritte Weg“ sogar bundesweit in die Schlagzeilen, als über ihre Homepage eine Karte von allen bestehenden und zu bauenden Flüchtlingsheimen verbreitet wurde – zusammen mit einem Aufruf, dort Aktionen gegen diese zu starten. Was mit solchen Aktionen gemeint ist, ist ziemlich deutlich. Sie fordern weitere Rassisten und faschistische Gruppen zu Angriffe auf Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auf.

Es sind jedoch nicht nur Mitglieder der ehemaligen FNES, die zur Zeit als „der dritte Weg“ in der Region aktiv werden. Verstärkt treten auch wieder Neonazis der mittlerweile verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) in Erscheinung und ordnen sich ebenfalls dem „dritten Weg“ zu. In Uhingen bei Göppingen, störten sie mehrere Bürgerversammlungen infolge und versuchten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Die ANGP war jahrelang die aktivste faschistische Gruppe Baden Württembergs, die deutschlandweit mit anderen Nazistrukturen vernetzt war. Von Januar bis August 2015 lief vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mehrere Mitglieder wurden unter anderem wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wird es noch Folgeprozesse geben, bei denen auch Mitglieder der ehemaligen FNES angeklagt werden.

Nicht nur „der dritte Weg“ ist zur Zeit in der Region aktiv. Weitere, auch etwas bekanntere Parteien, wie die NPD verteilen vermehrt Flyer mit rassistischer Flüchtlingshetze an Haushalte und verstärken ihre Aktivitäten. Die NPD hielt zum Beispiel im August diesen Jahres eine Kundgebung in Weilheim Teck bei Kirchheim, gegen das dortige Flüchtlingsheim, ab.

Faschistische und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sammeln Unterschriften im Landkreis Esslingen, um bei den Landtagswahlen im Frühling 2016 antreten zu können und ihr rassistisches und faschistisches Gedankengut weiter in der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern.

Die verstärkte Deutschlandweite Hetze und die faschistische Ideologie von rechten Gruppierungen und Parteien, findet jedoch oftmals getarnt als „Nein zum Heim!“-Initiativen oder unter dem Deckmantel „Besorgter Bürger“ statt, um an der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen und die rechte Ideologie weiter zu verbreiten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es zur Zeit zu immer mehr Straftaten mit rassistischem Tatmotiven kommt. Ende August hatte die Polizei bereits über 500 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in diesem Jahr gezählt, die Dunkelziffer dürfte aber noch weitaus höher liegen. Darunter zählen ca. 80 Brandanschläge und über 90 körperliche Übergriffe gegenüber Geflüchteten. Im Laufe diesen Jahres fanden über 240 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland statt. Diese sich entwickelnde Normalität der Gewalt gegen Geflüchtete, schafft ein Klima der Angst und Vorverurteilung.

Die Gesellschaft bewegt sich immer weiter nach rechts.

Immer häufiger werden wir Zeugen von rassistischer und fremdenfeindlicher Diskriminierung, sei es durch Äußerungen oder durch Übergriffe.

Entscheidend ist, an dieser Stelle einzuschreiten und rassistischem und faschistischem Gedankengut entschieden entgegen zu treten und nicht tatenlos zuzuschauen!

Wir stehen ein für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Werdet aktiv im Kampf gegen faschistische Organisationen und Parteien!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Hoch die internationale Solidarität!

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Die Ansprache der VVN-BdA im Wortlaut:

IMG_2120_1600x1066Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

rassistische und faschistische Hetze und Gewalt sind in der Bundesrepublik alltägliche Realität.

Allein im August diesen Jahres gab es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 1450 rechte registrierte Straftaten. Darunter viele gegen Geflüchtete. Sie reichen von Hetzparolen an bestehenden oder im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften über Brandanschläge und körperliche Gewalt gegen Geflüchtete.

In Baden-Württemberg wurde im August in Weissach im Tal eine geplante Unterkunft niedergebrannt. Im September wurden vor einer Sammelunterkunft in Riedlingen Papiercontainer angezündet und Hakenreuze geschmiert. Weitere Brandanschläge gab es in Wertheim und in Oberteuringen am Bodensee.

Voraus geht dieser Gewalt zunehmende und offene Hetze in der Öffentlichkeit, in Onlineforen und auf der Straße.

Es handelt sich hierbei um ein Spektrum, das von einer sogenannten islamkritischen Bewegung, rechtskonservativen Parteien und „besorgten Bürgern“ reicht. In deren Schatten können Faschisten ungestört agieren.

Viele Politiker haben diesem Treiben lange, viel zu lange zugesehen. Vielmehr wurde und wird vielfach Verständnis geäußert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der inzwischen erkannt hat, dass Pegida rechtsradikal ist, äußerte noch im Februar 2015 über Pegida: „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen.“

Schon in den 90er Jahren ging den Pogromen eine „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik in Medien und Politik voraus. Auch heute wird in den Medien im Zusammenhang mit Geflüchteten stets bedenkenlos von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen.

Die AfD ruft im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 unter anderem in Baden-Württemberg in martialischer Rhetorik zu einer „Herbstoffensive“ auf und zeichnet regelrechte Untergangsszenarien. Gewarnt wird vor einer „desaströsen Finanz- und Gesellschaftspolitik der etablierten Parteien“.

Auch im Kreis Esslingen ruft die AfD zu ihrer „Herbstoffensive“ auf. Am kommenden Montag spricht in Wendlingen der stellvertretende Sprecher der AfD Baden Württemberg Marc Jongen in Wendlingen zur „Flüchtlingskrise“.

Die AfD schürt Ängste. Die AfD betreibt soziale Demagogie. Sie wendet sich gegen gesellschaftliche Errungenschaften generell und im besonderen gegen das Asylrecht. Aus einer Wirtschaftskrise macht die AfD eine „Flüchtlingskrise“. Sie lenkt bewusst von der sozialen Frage ab und sie lenkt damit Hass und Unzufriedenheit gegen Geflüchtete.

Als VVN-Bund der AntifaschistInnen lehnen wir diese gefährliche Demagogie ab.

Die Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor Kriegen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ist. Sie fliehen vor den Folgen einer ungerechten Wirtschaftsordnung, die von den reichen Ländern wie Deutschland mit Krieg und Waffengewalt aufrechterhalten wird und die Armut und Hunger zur Folge hat.

Viele Geflüchtete schaffen es nicht weiter als in eines ihrer Nachbarländer. Auf dem Weg übers Mittelmeer ertrinken Tausende. Und wenn sie die Festung Europa doch überwunden haben, erfahren sie vielerorts Schikanen, Ablehnung und Gewalt.

Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten. Auch hier vor Ort gibt es mit dem „Lokalen Bündnis für Flüchtlinge in Plochingen“ (bzw. mit dem „Freundeskreis Flüchtlinge in Wernau“) und ähnlichen Initiativen im Kreis Beispiele der Solidarität. Wir stellen uns klar gegen die Ausgrenzung der Schwächsten. Wir stellen uns dagegen, die einheimische Bevölkerung gegen die Schutzbedürftigen, die von den Folgen einer ungerechten Wirtschaftsordnung am härtesten betroffen sind, auszuspielen.

Wir fordern ein Ende der Politik der Abschottung!

Die diskutierten „Tranistzonen“ an den deutschen Grenzen sind nichts weiter als Gefängniszonen. Wir wollen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung und Perspektiven für Geflüchtete!

Weiter fordern wir, dass die Hetze gegen Geflüchtete von Medien und Politik nicht weiter verharmlost und geschürt wird!

Außerdem fordern wir das längst überfällige Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!

Wir sagen: Solidarität mit den Geflüchteten hier und überall!Refugees welcome!

Erinnerung ist wichtiger denn je

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IMG_2254_1600x1068Stuttgart. Rund 250 Menschen folgten am Abend des 9. November dem Aufruf des „Bündnisses zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt“. Sie versammelten sich am Platz der Cannstatter Synagoge in der König‐Karl‐Straße. Mit musikalischen Beiträgen von Marianne Schmidt-Hangstörfer und dem Freien Chor Stuttgart wurde der Opfer der Pogromnacht vor 77 Jahren gedacht. Es gab mehrere Reden. Am Ende der Kundgebung wurde ein Kranz niedergelegt.

Die TeilnehmerInnen legten 100 rote Nelken vor den Gedenkstein. Am 9. November 1938 war auch die Cannstatter Synagoge niedergebrannt worden.

Gerhard Dürr

Gerhard Dürr

Parallelen zur heutigen Zeit

Der 87-jährige Zeitzeuge und ehemalige SPD-Stadtrat Gerhard Dürr erinnerte an die damaligen Ereignisse und zog Parallelen zur heutigen Zeit. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigten, dass der Rassismus noch immer in der Bevölkerung vorhanden sei.

Der Pöbel macht sich nachts ans Werk

Rainer Redies

Rainer Redies

Rainer Redies von der Cannstatter Stolperstein-Initiative führte aus, den Cannstatter Juden sei während der Novemberpogrome keine Hilfe zuteil geworden. „Wenn Flüchtlinge bedroht, wenn ihre Unterkünfte in Brand gesetzt werden, dann macht sich der Pöbel nachts ans Werk. Das ist heute so und war am 9. November 1938 nicht anders“, erklärte Redies. Auch heute würden wieder Menschen mit Feuer und Gewalt bedroht. Alle seien dafür verantwortlich, „dass nicht wieder weggeschaut wird“. Die Rede von Rainer Redies kann hier nachgelesen werden.

Sich den Rechten in den Weg stellen

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AABS-Redebeitrag

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region AABS betonte in seinem Beitrag, Positionen in der Mitte der Gesellschaft zeigten, dass das Nachleben faschistischer Tendenzen heute bedrohlicher sei als je zuvor. Etablierte Parteien durchliefen einen Rechtsruck. Deshalb müsse man sich „organisieren und antifaschistische Bündnisse schmieden, um aktionsfähig zu sein. Und wir dürfen uns nicht davor scheuen, uns den Rechten direkt in den Weg zu stellen“. Der vollständige Redebeitrag des AABS kann am Ende des Beitrags nachgelesen werden.

Die Redaktion bedankt sich bei cams21 für die Freigabe ihres Videos!

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Unterstützt wurde die Kundgebung von folgenden Organisationen:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften; NO PEGIDA Stuttgart

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Laura Halding-Hoppenheit, DIE LINKE Dieter Lachenmayer, VVN-BdA Theodor Bergmann, DIE LINKE Sven "Gonzo" Fichtner, DIE LINKE IMG_2269_1600x1067 Reiner Hofmann (mit Hut) und Cuno Hägele, DIE LINKE IMG_2365_1600x1066 Dieter Lachenmayer, VVN-BdA IMG_8954_1600x1067 Marianne Schmidt-Hangstörfer IMG_9008_809x1200 IMG_9009_797x1200 IMG_2223_1600x1068 IMG_2247_1600x1068 IMG_2252_1600x1068 IMG_2253_1600x1068 IMG_2259_1600x1070 IMG_2279_1600x1068 IMG_2282_1600x1064 IMG_2284_801x1200 IMG_2289_798x1200 IMG_2292_798x1200 IMG_2332_797x1200 IMG_2335_1600x1069 IMG_2339_1600x1066 IMG_2340_1600x1066 IMG_2342_1600x1067 IMG_2361_1600x1063 IMG_2367_798x1200 IMG_8945_1600x1068 IMG_8946_1600x1068 IMG_8949_1600x1066 IMG_8950_1600x1069 IMG_8955_1600x1066 IMG_8961_1600x1065 IMG_8969_1600x1068 IMG_8988_795x1200 IMG_8989_1600x1067 IMG_8990_1600x1070 IMG_8995_1600x1065 IMG_9007_1600x1071

Die Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS im Wortlaut:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende,

der 9. November – ein ganz besonderer Gedenktag aus antifaschistischer Sicht. Wie die Erinnerung an die Pogromnacht heute aussieht, was daran kritikwürdig ist und was sie aus unserer Sicht für uns heute bedeuten muss, wollen wir im folgenden darlegen.

In diesen Tagen im November wird üblicherweise groß der Maueropfer gedacht. Alle Welt beschäftigt sich mit der Unmenschlichkeit der Regierung der DDR. Am Rande wird erwähnt, dass es auch Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht gibt. Manch ein Bürgermeister lässt sich an Gedenkstätten der Deportation blicken und verliert ein paar Worte. Meist sind die Zahlen, die dort runtergerattert werden auch ungeprüft übernommen und es wird von knapp hundert jüdischen Opfern in jener Nacht gesprochen. Doch aus wissenschaftlichen Recherchen geht hervor, dass es es mehrere Hundert gewesen sein mussten, die mittelbar an den Folgen der von der NSDAP zentral organisierten Übergriffe starben.

Auch wird immer noch der Begriff der „Reichskristallnacht“ verwendet; doch es war kein glitzerndes Event, bei dem lediglich Scheiben zu Bruch gingen. Es wird oft vernachlässigt, dass die Pogromnacht 1938 sehr spezifisch war im Gegensatz zu anderen Pogromen, die es bereits lange Zeit davor gab. Diese gewalttätige Aktionen waren auch nicht nur in jener Nacht; vielmehr war es die ein klares Zeichen, für jeden und jede sichtbar, dass die Verfolgung der Juden und Jüdinnen offen betrieben, organisiert und flächendeckend fortgesetzt werden würde. Und auch wenn die Angriffe auf jüdische Betstuben und Geschäfte von Organen der Partei organisiert wurden, so muss auch gesagt werden, dass die Bevölkerung in den wenigsten Fällen sich dagegen stellte und zu großen Teilen die Brandstiftungen und Übergriffe hinnahmen oder sogar unterstützten.

Bei den allermeisten Gedenkveranstaltungen an die Pogromnacht wird verurteilt und versucht, in Reden zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 in Cannstatt endlich einen Schlussstrich unter dem deutschen Faschismus zu ziehen. Doch passiert dazu praktisch wenig; so werden längst fällige Zahlungen an die Opfer weiter hinausgezögert, die Täter von damals kamen größtenteils ungeschoren davon. Die deutsche Wirtschaft profitierte immens und entwickelte eine zerstörerische Kraft unfassbaren Ausmaßes. Die deutsche Geschichte wird was diesen Part angeht außerhalb des heutigen Tages vollkommen ausgeblendet.

Deshalb muss es für uns heißen: Nicht vergessen, sondern Erinnern!
Gedenkkultur, wie wir sie am heutigen Tag begehen, muss auch in unserer alltäglichen Arbeit ihren Platz finden. Wir müssen den Diskurs wieder auf die Tagesordnung bringen. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, was in der Pogromnacht und danach geschah und was die Folgen davon sind, die bis in die heutige Zeit Relevanz haben. Und es tun sich derzeit ganz neue Fragen auf, die uns zeigen, dass der Faschismus immer noch eine Bedrohung darstellt – er nicht 1945 verschwand. Positionen in der Mitte der Gesellschaft zeigen, dass das Nachleben faschistischer Tendenzen in der Demokratie bedrohlicher ist, als je zuvor.

Dieses Jahr im November ist ein anderes Thema als sonst in der öffentlichen Diskussion dominierend: Die Debatte um den Umgang mit Geflüchteten ist in aller Munde. Die politischen und organisatorischen Herausforderungen der die jetzige Regierung nicht gewachsen ist wird zur Flüchtlingskrise erklärt. Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Politik Orbans in Ungarn gegenüber Minderheiten stark kritisiert, nun debattiert der deutsche Bundestag darüber, ob Zäune an der österreichischen Grenze nicht doch eine Option sind. Jetzt geht es gerade darum, ob der Nachzug von syrischen Familienmitgliedern begrenzt werden soll oder gar ganz verboten. Absurd, denn wenn eine Person Asylrecht hat, wie sollten dann deren Familienmitglieder, die wegen der gleichen Bedingungen geflohen sind kein Recht auf Aufnahme haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft werden, weil die Politik der eintreffenden Personenzahlen nicht gewachsen ist. Da tut man sich leicht, Asylsuchende vom Balkan per se direkt als nicht asylfähig zu degradieren und in separaten Abschiebelagern unterzubringen. Transitzonen sind das Thema an dem sich die Union nun aufgerieben hat.

An diesem Thema spaltet sich nun die Politik, aber auch die Nation. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Bevölkerung Angst davor hat, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und der Islam an Einfluss gewinnt. Viele sehen auch Gutes in der Einwanderung, hauptsächlich beziehen sie sich jedoch auf positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und gegen die Überalterung Deutschlands. Die große Sorge dabei bleibt jedoch in Politik, wie Bevölkerung, Deutschland könne sich an der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell überlasten. In diese Kerbe schlägt auch die Presse, indem von „Asylflut“, Wohnungsnot durch Asylbewerber und steigende Kriminalitätszahlen schreibt.

Und genau das spielt den rechten in die Hände. Etablierte Parteien durchliefen bereits einen Rechtsruck, als sie sich wieder klarer positionierten zu sozialen Themen, aus Angst, sie würden noch mehr WählerInnenstimmen an die AfD verlieren. Diese wiederum schaffte es, rechte Positionen wieder salonfähig zu machen.

Inzwischen werden konkrete diskriminierende Äußerungen auch nicht mehr verklausuliert geäußert und populistische Aussagen machen die große Runde. Allen voran Innenminister de Maizière der abfällig über Asylsuchende meint „die gehen aus Einrichtungen raus und bestellen sich ein Taxi, […] sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen“. Solche Bemerkungen, die sicherlich nicht der Situation der Mehrheit der AsylbewerberInnen entspricht schüren nur Unverständnis, Wut und Angst in der Bevölkerung, die sich nur spärlich und oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Da helfen auch keine motivierende Worte von Merkel á la „Gemeinsam können wir das schaffen“. Diese und weitere Missstände schaffen Basis und ein offenes Feld für rechte, faschistische Kräfte, die hinein grätschen, wenn die Regierung keine Antworten liefert und die Bevölkerung mehr und mehr unzufrieden mit politischen Entscheidungen ist.

Die rechten greifen den Unmut auf, fangen die Leute mit ihren rassistischen Phrasen und vermeintlichem Antikapitalismus und organisieren die Leute; so entstehen bundesweit Aufmärsche wie Pegida, SBH-gida, „Steh auf für Deutschland“ und wie sie alle heißen.

Und es brennt wieder!
Man muss vorsichtig sein bei Vergleichen; doch Fakt ist, dass die hetzerische Stimmung stark um sich greift. Geflüchtete werden beleidigt und angegriffen, Unterkünfte beschmiert und in Brand gesetzt – Täter werden kaum ermittelt und zur Rechenschaft gezogen. Uns muss klar sein, dass es an uns liegt, einzugreifen – wir dürfen uns, und das lehrt uns die Geschichte, nicht darauf verlassen, dass es andere tun.

Doch was heißt eingreifen?
Wir müssen als Antifaschistinnen und Antifaschisten intervenieren; und das schon bevor es brennt! Antifaschismus ist ein Abwehrkampf – Wir müssen uns genau anschauen, wo Gefahren entstehen und direkt dagegen vorgehen. Das beginnt in Bürgerversammlungen zur Information über geplante Flüchtlingsunterkünfte, wo rechte versuchen, die öffentliche Meinung zu dominieren. Wir müssen in Diskussionen dagegen halten, vermitteln und aufklären über Fluchtursachen und die Bedingungen unter
denen Geflüchtete hier leben. Und wir müssen da wo Rechte auftreten, sich vernetzen und hetzen, dagegen auf die Straße gehen. Wir müssen uns organisieren und antifaschistische Bündnisse schmieden um aktionsfähig zu sein.

Und wir dürfen uns nicht davor scheuen, uns den rechten direkt in den Weg zu stellen. Gelegenheiten dazu gibt es auch hier in der Region genug: Sei es dem III. Weg oder „Die Rechte“ wenn sie rassistische Flugblätter verteilen, der „Demo für Alle“, die ihr rückwärts gewandtes Familienbild auf Stuttgarter Straßen trägt oder der NPD beim Bundesparteitag in zwei Wochen in Weinheim.

Lasst uns gemeinsam den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Entschlossen gegen Faschismus – hier und überall!

Auch im neuen Jahr – auf der Straße!

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IMG_1874_479x720Liebe Leserin,
lieber Leser,

das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Zeit zum Innehalten und um nochmal zurück zu blicken. Wir haben für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet.

Das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2016!

An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. bedanken. Danke auch an unsere Förder-AbonnentInnen (Sie haben noch kein Förder-Abo? Kann hier nachgeholt werden! 😉) und AnzeigenkundInnen, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre.

Mit Ihrer Unterstützung konnten wir dieses Jahr zumindest über einige der interessantesten Themen der politischen Bewegung aus dem Südwesten und über die Region hinaus berichten – über „besorgte Bürger“, Hooligans und Pegidas, über Stuttgart 21, gewerkschaftliche Arbeitskämpfe und Flüchtlingsproteste, über Demonstrationen gegen Neonazis, gegen den IS und die türkische Politik, und leider wieder über das Erstarken Rechter Allianzen im Zug der baden-württembergischen Bildungsplan-Proteste, über NSU-Ermittlungen und über Prozesse mit politischem Hintergrund und die wachsende Repression gegen die antifaschistische Bewegung.

Wenn Sie uns in 2016 gewogen bleiben, freuen wir uns. Wir versuchen auch weiterhin, gut und umfassend zu informieren. Ihnen allen sagen wir herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Zeit. Verbringen Sie jetzt – wie wir – ein paar geruhsame Tage im Kreis der Menschen, die Ihnen nahe stehen und wichtig sind.

Man sieht sich … auf der Straße!

Redaktion und alle MitarbeiterInnen
der Beobachter News


 

Januar 2015:

Antifa-Demos und „Meile der Demokratie“ / Magida will am Montag marschieren

Nazis in Magdeburg chancenlos

131Magdeburg. Höchstens 300 Nazi-Anhänger beim “Trauermarsch” zum 70. Jahrestag der Zerstörung der Stadt. Antifaschistische Demonstrationen mit jeweils über 1000 TeilnehmerInnen am Freitag und Samstag. Rund 15 000 Menschen bei einer “Meile der Demokratie” als Zeichen der Toleranz: Es war kein gutes Wochenende für die rechte Szene in Magdeburg. Eine von der Partei “Die Rechte” für Samstag, 17. Januar, angemeldete Kundgebung sagten die Veranstalter wieder ab. Allerdings will der Magdeburger “Pegida”-Ableger “Magida” am Montag, 19. Januar, erstmals in der Stadt marschieren. –> weiterlesen…



Februar 2015:

131 GegnerInnen des Hooligan-Aufmarschs in Ludwigshafen festgenommen

Bengalos und Polizeikessel

IMG_8392_1600x1066Ludwigshafen. 500 Hooligans, die sich ärgerten, vor dem Bahnhof festzusitzen. 3000 bis 4000 Nazi-GegnerInnen bei Protestdemonstrationen und einem Bürgerfest “LU bunt statt braun”. Nach Polizeiangaben 2000 BeamtInnen im Einsatz und 131 Festnahmen von AntifaschistInnen. Die meisten waren von der Polizei eingekesselt worden, als sie versuchten, zum Kundgebungsort der HoGeSa-Anhänger vorzudringen, um deren rassistische Hetze zu verhindern: Das ist die Bilanz von Sonntag, 8. Februar, in Ludwigshafen. –> weiterlesen…


März 2015:

Blockupy Frankfurt – Liveticker

„Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen“

DH1E6681_1600x1067Frankfurt. Wir berichten fortlaufend über das Geschehen rund um die Proteste und Blockaden gegen EZB Eröffnung. Dabei wird immer die neueste Information oben stehen. Blockupy kündigte an, dass am frühen Morgen mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockiert werden soll. Für die AktivistInnen ist die EZB eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingt. –> weiterlesen…


April 2015:

Pegida-Gründer Bachmann lockte wenige Anhänger nach Villingen

Nur die Antifa hielt dagegen

NIK_9986Villingen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann sollte am Sonntag, 26. April, bei SBH-Gida in Villingen Stargast sein. Doch er zog nur 180 rechtsgerichtete Islamgegner und Ausländerfeinde auf den Münsterplatz. Direkt angrenzend versammelten sich 300 GegendemonstrantInnen, obwohl das bürgerliche Bündnis “No Pegida in VS“ nicht zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Möglicherweise wird SBH-Gida schon am 17. Mai erneut in Villingen-Schwenningen marschieren. weiterlesen…


Mai 2015

Polizei setzt Kundgebung gegen 4000 DemonstrantInnen durch

Starker Widerstand gegen Pegida

Stuttgart. Starke Polizeikräfte ermöglichten am Sonntag, 17. Mai, unter Einsatz von Gewalt eine Pegida-Kundgebung auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 300, nach Zählung der Polizei etwa 200 Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung an dem Aufmarsch teil. Viele gehörten erkennbar zur Nazi-Szene, es gab aber auch bürgerliches Publikum. Ein breites Bündnis hatte zu einer Gegenkundgebung auf der Querspange aufgerufen. Außerdem versuchten zunächst etwa 3000, später bis zu 4000 Pegida-GegnerInnen, die Zugänge zu deren Kundgebungsort zu blockieren. —weiterlesen…


Juni 2015:

Tausende AntifaschistInnen blockieren Neonazidemo:

Desaster für “Widerstand Ost West”

WOW_FFM_15Frankfurt. 1000 Personen hatte Ester Seitz für ihre Demonstration mit dem Namen “Widerstand Ost West” angemeldet. Gekommen sind am Samstag, 20. Juni, nicht mal 200. Tausende GegendemonstrantInnen stellten sich ihnen in den Weg und kürzten die angemeldete Demoroute der Neonazis auf ein Minimum von einigen hundert Metern ab. weiterlesen…


Juli 2015:

Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung

Michael Mannheimer verliert vor Gericht

IMG_7486_1600x1066Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil veröffentlicht: Die “Stuttgarter Zeitung” durfte in ihrem Beitrag über KARGIDA (Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes) Karl-Michael Merkle alias “Michael Mannheimer” als “bekannten Neonazi” bezeichnen. Er hatte auf Unterlassung geklagt, unterlag aber vor Gericht. Anders Michael Stürzenberger, ebenfalls Stammredner bei ausländerfeindlichen Kundgebungen: Seinem Ersuchen gab das Gericht statt. Die Urteilsbegründung steht noch aus. weiterlesen…


August 2015:

Polizei schützt Flüchtlingsgegner und greift einen BN-Fotografen an:

NPD bleibt ohne Außenwirkung

Weilheim/Teck. NPD, JN (Junge Nationaldemokraten) und die Partei “Die Rechte” versuchten am Sonntag, 9. August, im schwäbischen Weilheim/Teck Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die 13 versammelten Rechten hatten es der Polizei zu verdanken, dass sie ihre Kundgebung abhalten konnten. 37 Beamte hielten rund sechzig Nazi-GegnerInnen in Schach. Besonders ärgerlich: Zwei Polizisten griffen ohne Grund den Chefredakteur der Beobachter News an, als er Teilnehmer der rechten Kundgebung fotografieren wollte.  weiterlesen…


September 2015:

Am Samstagabend im Hamburger Schanzenviertel:

Überzogener Polizeieinsatz kostet beinahe ein Menschenleben

Hamburg-10Hamburg. Eine hochaufgerüstete Einheit der Bereitschaftspolizei (BFE) überrannte am späten Samstagabend, 12. September, einen Mann, der nicht an den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und AntifaschistInnen im Hamburger Schanzenviertel beteiligt war. Er erlitt schwere Verletzungen. Das war das Ergebnis eines überzogenen Polizeieinsatzes, bei dem ein Mensch hätte sterben können. Offenbar handelte es sich bei dem Passanten um einen 50-Jährigen. Er musste ins Krankenhaus. Sein Zustand soll sich stabilisiert haben. weiterlesen…


Oktober 2015:

Bizarre Beobachtungen bei rechtem Aufmarsch in Villingen:

Undercover bei Pegida

VF_1600x1105Villingen-Schwenningen. Der Pegida-Ableger im Dreiländereck “SBH-Gida” –  SBH steht für Schwarzwald, Baar, Heuberg – hielt am Sonntag, 18. Oktober, wieder einmal in Villingen eine Kundgebung ab. Bereits zum zehnten Mal lud der offen rassistische Zusammenschluss in die Doppelstadt, um gegen eine angebliche Islamisierung zu protestieren. Anders als sonst war ich nicht mit der Kamera unterwegs, sondern „undercover“ mitten im rechten Mob. Ich wollte das Grauen direkt miterleben. > weiterlesen…


November 2015:

Starke Polizeikräfte setzen Bundesparteitag in Weinheim durch

Massiv und bunt: Protest gegen NPD

P1910020Weinheim. Tausende von NazigegnerInnen protestierten am Samstag, 21. November, im baden-württembergischen Weinheim gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD. Es gab eine antifaschistische Demonstration mit über 2500 TeilnehmerInnen, Mahnwachen, Blockaden an drei Zufahrtsstraßen zur Weinheimer Stadthalle, ein Aktionscamp, ein Kulturfestival. Geprägt war der Tag jedoch durch die starke Präsenz einer martialisch auftretenden, stellenweise auffallend aggressiven Polizei – und von der scharfen Abgrenzung des städtischen Bündnisses “Weinheim bleibt bunt” vom übrigen Protest. —> weiterlesen…


Dezember 2015:

Heftige Straßenschlachten in Leipzig:

Neonazis kommen nicht bis Connewitz

_MG_7988Leipzig. Am Rand eines Neonaziaufmarschs gab es  am Samstag, 12. Dezember, in Leipzig heftige Straßenschlachten zwischen linken DemonstrantInnen und der Polizei. Die Behörde berichtet von 69 verletzten Polizisten. Die Zahl der verletzten NazigegnerInnen ist nicht bekannt. Am Neonaziaufmarsch nahmen etwa 150 Menschen teil. Damit blieb der Zulauf weit unter den Erwartungen der Veranstalter. —> weiterlesen…

AfD kam nicht durch den Haupteingang

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Eberhard Brett ein Überläufer?!

Eberhard Brett ein Überläufer?!

Stuttgart. Die DemonstrantInnen wirkten entschlossen, die Polizei überfordert. Sie scheute sich offenbar am Mittwoch, 6. Januar, vor laufenden Fernsehkameras eine Blockade von an die 200 AntifaschistInnen vor dem Haupt- und Nebeneingang des Cannstatter Kursaals mit massiver Gewalt aufzulösen. Dort hatte die AfD zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs ein „Alternatives Dreikönigstreffen“ angekündigt. Die nach AfD-Angaben rund 250 Teilnehmenden ließen sich von der Polizei durch die Tiefgarage und einen Hintereingang in den Saal schleusen.

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Nach Polizeiangaben kam es dabei „vereinzelt zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten“. Die Polizei setzte an dem Nachmittag Körpergewalt und Schlagstöcke ein, aber kein Pfefferspray. Der Beginn des AfD-Treffens mit Alexander Gauland als Hauptredner verzögerte sich um gut eine halbe Stunde.

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Als die Polizei sich augenscheinlich schon auf dem Rückzug befand, legte der mutmaßliche Einsatzleiter selbst Hand an. Ohne erkennbaren Grund versuchte er, einen Demonstranten herauszugreifen, was ihm letztendlich aber nicht gelang.

"Hier kocht der Chef persönlich!"

„Hier kocht der Chef persönlich!“

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Dieser Polizeibeamte in Zivil fiel bereits mehrfach auf Demonstrationen durch seine aggressive Vorgehensweise auf. Erstmals dokumentierten wir einen Einsatz von ihm im Jahr 2011 (siehe hierzu „Rassistenwochenende„). Auch damals wurde er handgreiflich und ließ 25 Personen festnehmen. Pressevertreter setzte er ohne rechtliche Grundlage über eineinhalb Stunden fest. Die Strafanzeige eines Journalisten wegen Freiheitsberaubung gegen den Beamten löste zwar ein Ermittlungsverfahren aus, wurde aber letztendlich eingestellt. Gegen einige festgenommene DemonstrantInnen laufen noch Prozesse. Der nächste beginnt am Donnerstag, 18. Februar 2016, um 9 Uhr vor dem Landgericht in Stuttgart (Urbanstraße 20). Der Vorwurf lautet auf Hausfriedensbruch bei der Pius-Bruderschaft in Stuttgart-Feuerbach am 4. Juni 2011.

Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ kündigte die AfD inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei an, weil Eingänge nicht geräumt worden seien und es bei Rangeleien Verletzte gegeben habe. Polizeisprecher Olef Petersen weist die Vorwürfe aber vehement zurück. Nach unseren Beobachtungen kam es zu Übergriffen von AfD-Anhängern auf friedlich Protestierende.

AfD-Anhänger wurden teilweise handgreiflich

AfD-Anhänger wurden teilweise handgreiflich

Friedliche Blockade AfD-Anhänger droht mit Stock Körperlicher Übergriff ... ... auf friedliche Demonstrantin

Zu dem Protest vor dem Cannstatter Kursaal hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region AABS aufgerufen. Es wirft der AfD vor, Teil eines europaweiten Rechtsrucks und ein Sammelbecken für verschiedene rechte Kräfte zu sein. Spätestens seit der Abspaltung von Teilen des marktradikalen Flügels hätten „die Rechtspopulisten und Rassisten die Oberhand“. Auf den Transparenten waren Parolen wie „Rechtspopulismus stoppen!“ oder „Refugees welcome“ zu lesen.

P1940505aIn der Nacht hatten Unbekannte auf der Rückseite des Gebäudes Fenster beschädigt – offenbar mit Softair-Waffen, wie die Polizei mitteilte. Die ersten GegendemonstrantInnen waren schon am frühen Mittwochnachmittag vor Ort und blockierten den Haupteingang – offenbar zur Überraschung bereits anwesender AfD-Vertreter. Sie riefen die Polizei. Die Beamten forderten die Blockierenden zweimal auf, die Eingänge frei zu geben, und schienen auch auf eine Räumung vorbereitet. Eine dritte Aufforderung kam uns jedoch nicht zu Ohren – und die Polizei räumte den Haupteingang auch nicht.

Es war eine Vielzahl von Berichterstattern und Kameraleuten vor Ort, unter ihnen auch Fotografen rechter Medien wie der „PI-News“. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner provozierte immer wieder die Protestierenden – offenbar mit Billigung der Polizei oder zumindest, ohne von ihr abgehalten zu werden. Es gab mehrfach Gerangel, als sich Fiechtner unter die DemonstrantInnen mischte, und – so die Betroffenen – Drohungen ausstieß.

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AfD-Fiechtner provoziert unter Polizeischutz auf der Gegenkundgebung

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Auch Ulrich Schwarz, ein früherer Stuttgarter NPD-Kandidat, war vor Ort und unterhielt sich angeregt mit dem AfD-Fraktionschef Bernd Klingler. Dieser hat offensichtlich keine Vorbehalte gegen Neonazis.

Steht hier zusammen, was zusammen gehört? AfD-Klingler (mitte) und NPD-Schwarz (rechts)

Völlig überrascht schien die Polizei, als sich die Sitzblockade gegen 14.45 Uhr plötzlich auflöste und eine Spontandemonstration begann. Die Teilnehmenden sprangen auf und liefen über Straßenbahnschienen, wo keine Autos fahren konnten, in Richtung Wilhelmsplatz.

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Die DemonstrantInnen ließen Polizeiautos, die ihren Zug überholen und sich an die Spitze setzen wollten, keinen Raum. So mussten die Einsatzkräfte Umwege in Kauf nehmen. Kurz vor dem Wilhelmsplatz riegelte die Polizei die gesamte Straße ab und brachte damit den Verkehr einschließlich Straßenbahn weiträumig zum Erliegen.

IMG_0931_1600x1066Einige Beamte hielten bereits Schlagstock und Pfefferspray bereit. Doch die Einsatzleitung zog es vor, eine Eskalation zu vermeiden, so dass sich der Demozug auflösen konnte.

„Auch in Zukunft werden wir es nicht dulden, dass Rassisten, Sexisten und andere Reaktionäre in unserer Stadt öffentlichen Raum einnehmen“, kündigten die Initiatoren der Kundgebung an. Das gelte besonders „für die selbsternannte ‚Demo für alle'“, deren nächste Auflage am 28. Februar in Stuttgart angekündigt ist, und „deren pseudo-wissenschaftlichen, sexistischen und homophoben Kongress am 23. Januar in der Liederhalle“. Die AfD stehe federführend hinter diesen beiden Aktionen. Es gebe kein Recht auf rechte Propaganda, man wolle sie weiter verhindern.

Videobeitrag

IMG_9980_1600x1066 P1940524 IMG_0874_1600x1067 IMG_0834_1600x1064 Nicht jeder AfD-Fan ... ... will gesehen werden IMG_0737_1600x1068 IMG_0151_1600x1066 IMG_0361_1600x1066 IMG_0392_1600x1067 IMG_0064_1600x1067 IMG_0326_1600x1066 Was will uns dieses Fiechtner-Imitat sagen? AfD-Fan, S21-Proler, FDP-Anhänger ... "Der hat mich gestoßen - nehmt ihn!" Fiechtner beim Provokationsversuch an der Blockade des Haupteingangs P1940551 DSC02459 DSC02456 DSC02452 DSC02446 DSC02443

Weitere Bilder des Tages

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Die Rede des AABS bei der Kundgebung in Bad Cannstatt im Wortlaut:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten
Liebe Passantinnen und Passanten,

wir sind heute hier, um gegen das sogenannte „alternative Dreikönigstreffen“ der AfD zu protestieren.
Seit ihrer Gründung vor knapp drei Jahren dient die sogenannte „Alternative für Deutschland“ als Sammelbecken für allerlei Rechte. Spätestens seit der Abspaltung von Teilen des marktradikalen Flügels haben die Rechtspopulisten und Rassisten die Oberhand.

Die AfD ist Teil eines europaweit stattfindenden Rechtsrucks.
Um die Auswirkungen der „allgemeinen Krise“ in den Griff zu bekommen, fordert die AfD Lohn- und Sozialleistungskürzungen, mehr Repression und zunehmende Überwachung.

Während die Bevölkerungen in Teilen Europas unter den europäischen Sparmaßnahmen leiden, durch Renten- und Sozialleistungskürzungen in prekäre Verhältnisse gedrängt werden und Staaten Milliarden Steuergelder zur Bankenrettung nutzen, steigt der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung über die aktuelle Situation. Die Angst vor finanziellen Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit und Armut und die Wut über die Krisenpolitik dienen rechten Kräften europaweit als Anknüpfungspunkt, um Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Sie bieten einfache Antworten auf komplexe Probleme. Sündenböcke sind schnell gefunden. Für die Auswirkungen des kapitalistischen Systems machen sie hauptsächlich Geflüchtete verantwortlich. Aber auch andere Minderheiten und Unterdrückte kommen ihnen zur Argumentation recht – offener Rassismus, Homophobie und Antifeminismus sind fester Bestandteil ihrer rechten Politik.

Nicht erst seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ findet in Europa ein Rechtsruck statt. In Deutschland zeigt sich dieser gesellschaftliche Rechtsruck auf verschiedene Arten. Rechte und rassistische Kommentare werden nicht mehr nur im Verborgenen ausgesprochen, sondern in aller Öffentlichkeit mitgeteilt, sei es im Privaten, im Beruf, im Netz, der Politik oder den Medien.
Wöchentlich finden im gesamten Bundesgebiet rechte Demonstrationen statt, bei denen ganz unverhohlen offener Rassismus auf die Straße getragen wird.
Obwohl die Teilnehmer oft als „besorgte Bürger“ verharmlost werden, ist Rassismus hier der gemeinsame Nenner.
Auch wenn völkisches Gedankengut und Islamophobie den Rassismus innerhalb der AfD dominieren, hat erst neulich der thüringische Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, eindrucksvoll bewiesen, dass selbst der stumpfste Rassismus innerhalb der AfD seinen Platz hat, als er sein Bild der vermeintlichen Unterschiede zwischen Europäern und Afrikanern und deren Reproduktionsverhalten dem Publikum mitteilte. Hier von einem Einzelfall zu sprechen wäre fatal.
Zwar wird von Seiten der AfD-Führung immer von „Einzelfällen“ oder „Ausrutschern“ gesprochen, Fakt ist jedoch, dass rassistische Äußerungen in der AfD zum „Guten Ton“ gehören.
Dass dieses Auftreten kein ostdeutsches Problem ist, zeigt der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner, der bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Anschläge auf die Satirezeitung Charlie Hebdo den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich. Nicht nur, dass er die Opfer benutzt, um seine rassistische Hetze zu verbreiten. Er steckt alle Muslime mit den Terroristen des Islamischen Staates und den deutschen Nationalsozialisten in einen Topf und diffamiert somit Milliarden Menschen, nur um seine Hetze unter die Leute zu bringen. Solche Aussagen, egal ob von Fiechtner, Höcke oder anderen, sind das Wasser, das die Mühlen am Laufen hält. Am Ende dieser Mischung aus Hetze, geschürten Ängsten und der in Teilen der Gesellschaft vorhandenen Ablehnung von allem Fremden, stehen brennende Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf Menschen, die nicht in deren beschränktes Weltbild passen.

Die AfD ist außerdem in Stuttgart maßgeblicher Bestandteil der sogannten „Demo für Alle“. Diesen Zusammenschluss aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, Rechtspopulisten,“Identitären“ und offenen Faschisten eint neben Homophobie der Wunsch nach einem gesellschaftlichen Rollback. Ziel ist die Umkehrung verschiedener gesellschaftlicher Errungenschaften hin zu einer veralteten, patriarchalen Gesellschaft, in der sexuelle Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung keinen Platz haben. Hier spielt die AfD eine entscheidende Rolle. Nicht nur, dass die AfD durch verschiedene Personen direkt in die Organisation involviert ist, auch finanziell und politisch unterstützt sie die „Demo für Alle“ massiv.
Ganz nach dem französischen Vorbild „Manif pour tous“, bei dem Hunderttausende gegen sexuelle Vielfalt auf die Straße gingen, wird versucht, eine rechte Bewegung in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.
Hierbei stellt die Zusammenarbeit mit offen auftretenden Faschisten für die AfD kein Problem dar.

Auch wenn im Moment der rechtspopulistische Flügel über den marktliberalen gesiegt zu haben scheint, so ist nach wie vor die Interessenvertretung der Wirtschaft ein wichtiges Standbein der AfD.
Während eine sogenannte Krise die nächste jagt, baut die AfD darauf ein politisches Fundament auf, an dessen Ende nicht nur ein gesellschaftlicher Rechtsruck mit negativen Folgen für Millionen Menschen, sondern ihre Freiheit, nämlich die Freiheit der Wirtschaft und die Befriedigung kapitalistischer Interessen auf dem Rücken der Bevölkerung steht. Neben ihren marktradikalen Positionen, bei denen letztlich alle sozialen und gesellschaftlichen Fragen der ökonomischen Wettbewerbslogik untergeordnet werden, steht die AfD für ein elitäres Gesellschaftsbild. So wurde beispielsweise die Aberkennung des Wahlrechts für Langzeitarbeitslose diskutiert.
Die AfD liefert den Leuten vermeintliche Antworten auf die aktuellen Probleme. So werden in der europäischen Euro- und Wirtschaftskrise vor allem die Griechen verantwortlich gemacht. Die Antwort ist für sie hier, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft auf Kosten der europäischen Bevölkerung. Kürzungen der Renten und Sozialleistungen, Privatisierung, Überwachung und Repression sind nur einige Teile davon. Hier wird allerdings die Ursache genauso wie im Bezug auf die wachsenden Geflüchtetenzahlen als Folge von Armut, Verfolgung und Krieg verschwiegen! Denn Kapitalismus ist nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme. Er ist die Ursache!

Seit Monaten gibt es praktisch täglich Meldungen über Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Übergriffe auf Geflüchtete.
Hier muss ganz klar gesagt werden, dass rechte Kräfte wie die AfD, aber auch Teile der Union und anderer Parteien, die politische Schuld tragen.
Sie geben Geflüchteten die Schuld an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen und schaffen künstliche Bedrohungsszenarien.
Diese Akteure müssen aus der Deckung geholt werden. Sie müssen benannt und bekämpft werden als das was sie sind: Rechte, rechtspopulistische und rassistische Hetzer.
Die AfD gießt mit ihrer Islamophobie und Hetze gegen Geflüchtete nicht nur Öl ins Feuer. Sie stellt das politische Fundament dar, auf dem sich Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft aufbaut und macht einen solchen Aufschwung rechter Gewalt überhaupt erst in dem Maße möglich.

Auch wenn der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Oppermann meint, die AfD könne durch einen Rechtsruck der Unionsparteien zurückgedrängt werden, so spielt das lediglich den Leuten in die Karten, die sich einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck wünschen und davon profitieren.
Die Antwort auf die AfD und ihre rechte Hetze kann kein Abrücken nach rechts, sondern nur entschlossener antifaschistischer Widerstand sein! Denn Rassismus, Islamophobie, Sexismus, Homophobie, aber auch verstärkte Überwachung und Repression, die Unterordnung aller Fragen der ökonomischen Wettbewerbslogik und eine elitäre Gesellschaft sind keine Alternative!
Zeigen wir ihnen, dass sie in dieser Stadt nicht erwünscht sind. Machen wir ihnen klar, dass sie keinen Fuß in unsere Stadt setzen können, ohne mit unserem Widerstand konfrontiert zu werden.
Denn unsere Alternative ist eine Welt fernab von Kapitalismus und Rassismus. Unsere Alternative ist eine solidarische Gesellschaft, in der niemand auf Grund seiner oder ihrer Herkunft, Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder sozialen Herkunft ausgegrenzt oder unterdrückt wird.
Gegen jede rechte Hetze!
Für ein solidarisches Miteinander!

 

 


Warnung vor dem Rechtsruck

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_0000122_1600x1067Von Julian Rettig – Rutesheim/Leonberg. In dem noch jungen Jahr brannte ein Wohnhaus in der Pforzheimer Straße in Rutesheim gleich zweimal. Die Hintergründe sind noch nicht klar, dennoch geht die Kriminalpolizei bei dem zweiten Fall von Brandstiftung aus. Zu diesem Zeitpunkt lebte eine Familie aus Syrien in dem Haus. Am Samstag, 16. Januar, folgten 70 Menschen einem Aufruf des antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und nahmen an einer Kundgebung auf dem Rutesheimer Marktplatz teil.

Die Hintergründe sind noch nicht geklärt, und ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund hinter der vermutlichen Brandstiftung steckt, ist bisher Spekulation. Aber keinesfalls undenkbar, vor allem seit im vergangenen Jahr rassistische Anschläge ein neues qualitatives und quantitatives Maß erreicht haben. Die 70 Menschen auf dem Marktplatz – viele aus dem Ort und den Nachbargemeinden selbst sowie weitere von außerhalb – sprachen deshalb viel über den Rechtsruck in der Gesellschaft und neue rassistische Bewegungen.

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Der aus Leonberg angereiste Revierleiter der Polizei ließ es sich indes nicht nehmen, persönlich zu kontrollieren, wer an der Kundgebung teilnehmen wollte oder sie hätte stören können. Mit Ermahnungen sparte er nicht. Da bleibt zu hoffen, dass sich die Beamten mit dem Thema auch in Zukunft ernsthaft befassen werden, zumal rechte Gewalt im Altkreis Leonberg kein neues Phänomen ist.

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Die Rede des AABS im Wortlaut:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Passantinnen und Passanten,

beinahe täglich gibt es Berichte über rassistisch motivierte Anschläge im gesamten Bundesgebiet. Auch hier in Rutesheim brannte es in der Pforzheimer Straße innerhalb von einer Woche zweimal in einem Haus. In diesem Haus war zu dem Zeitpunkt unter anderem auch eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien untergebracht. Inzwischen geht selbst die Kriminalpolizei von Brandstiftung aus. Auch wenn hier die Hintergründe noch nicht vollständig geklärt sind, spricht doch einiges für ein fremdenfeindliches Motiv.

Schon früher gab es in und um Leonberg eine aktive Naziszene. Diese schreckten auch nicht davor zurück, Menschen massiv anzugreifen. So attackierten sie beispielsweise eine Gruppe MigrantInnen mit Straßenschildern, gingen mit Glasflaschen und Baseballschlägern bewaffnet auf eine antifaschistische Kundgebung los oder schossen einem Antifaschisten, der nie wieder seine volle Sehkraft zurück erlangen wird, mit einer Gaspistole ins Auge.
Auch heute taucht in Rutesheim und dem Leonberger Umland wieder vermehrt rechte Propaganda auf.

Schienen sich rechte und rassistische Aufmärsche und unzählige Brandanschläge anfangs noch auf den Osten der BRD zu beschränken, zeigt sich inzwischen sehr deutlich, dass Rassismus kein ostdeutsches Problem ist. Auch in anderen Teilen Deutschlands, auch hier im Süden, gab und gibt es regelmäßig rechte Aufmärsche. Aber auch Brandanschläge und andere Angriffe. In Schwäbisch Gmünd und Ruppertshofen, brannten in den letzten Wochen Geflüchtetenunterkünfte. Diese Beispiele zeigen, dass Rassismus und rechte Gewalt auch vor dem beschaulichen „Ländle“ nicht halt machen, sondern ein deutschlandweites Problem darstellen.

Die unzähligen Brandanschläge und Übergriffe auf Geflüchtete, die deutschlandweit gerade an der Tagesordnung sind, dürfen nicht unabhängig von einander betrachtet werden. Denn die Basis bietet einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck, der in ganz Europa, aber eben auch in Deutschland stattfindet. In den sozialen Netzwerken häufen sich rassistische Seiten und Hetzkommentare gegen Geflüchtete. Dies zeigt sich auch im Privatleben und im Betrieb durch rechte und rassistische Aussagen. Hier sind Pegida und Konsorten nur das organisierte Ergebnis aus dem sowieso schon in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus.

Sie nutzen die vermeintliche Angst, aber vor allem die Ablehnung von allem Fremden, um ihre Hetze auf die Straße zu bringen. Auch wenn sie sich am Anfang noch als „besorgte Bürger“ ausgaben – wobei deutlich gesagt werden muss, dass es sich auch am Anfang nicht um besorgte Bürger, sondern einfach um einen großen Haufen Rassisten gehandelt hat – wurde inzwischen auf Pegida-Veranstaltungen auch schon mal bedauert, dass zur Zeit keine Konzentrationslager zur Verfügung stehen.

Den sozusagen parlamentarischen Arm dieses Rechtsrucks stellt die sogenannte „Alternative für Deutschland“ dar. Am Anfang noch als „Anti-Euro“-Partei abgetan, zeigt sich inzwischen deutlich, dass ihr politisches Konzept vor Allem aus rechter Hetze und Rassismus besteht.

Während Pegida und AfD schon lange zeigen, dass es nicht mehr nur faschistischen Organisationen wie der NPD vorbehalten ist, offen gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten zu hetzen, zeigen inzwischen auch die Unionsparteien der Öffentlichkeit ihr rassistisches Gesicht. Hier ist ihnen jeder Anlass und jedes Mittel recht. Selbst die Vorfälle in Köln und anderen Städten, so verabscheuungswürdig sie auch sind, dienen ihnen hier nur als Vorwand, um nach Rechts vorzustoßen.

Selbst Parteien wie die AfD, die sonst keine Gelegenheiten auslassen um ihren Antifeminismus unter die Leute zu bringen, geben sich plötzlich als Frauenrechtler aus. Denn anstatt die eigentlichen Probleme, die überall in der Gesellschaft auftauchen, wie zum Beispiel sexualisierte Gewalt und einen weit in der Gesellschaft verankerten Sexismus zu bekämpfen, machen sie das allgegenwärtige Problem der Frauenentrechtung zu einer Frage des Aussehens und der Herkunft. Ihre Antwort darauf sind Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen.

Ergebnis dieser vielschichtigen Hetze, sei es von Einzelpersonen, durch rechte und rassistische Aufmärsche oder durch Parteien, egal ob CDU/CSU, AfD oder NPD sind nahezu tägliche Meldungen über Brandanschläge auf Flüchtlingsheime oder tätliche Angriffe auf MigrantInnen, AntifaschistInnen oder Geflüchtete.

Egal wann oder wo. Egal ob in Rutesheim, Stuttgart oder sonst wo. Rechte Hetze und rassistische Gewalt darf nie unbeantwortet bleiben.

Auf diese vielschichtige Hetze antworten wir mit unserem entschlossenen Widerstand. Den daraus resultierenden Übergriffen und Anschlägen setzen wir unsere Solidarität entgegen.
Unsere Aufgabe ist es geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, uns mit ihnen zu solidarisieren und zu unterstützen.

Wir müssen uns organisieren und auch spektrenübergreifende Bündnisse schmieden. Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen! Es gibt keinen falschen Antifaschismus. Jede Form von Antifaschismus hat seine Berechtigung. Nur das Nichtstun, die Gleichgültigkeit gegenüber den rechten Bedrohungen wäre absolut der falsche Weg!

Gegen jeden Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!

Protest gegen rechten Genderkongress

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P1940918P1940919Von Sandy Uhl – Stuttgart. Der Genderkongress der so genannten „Demo für Alle“ am Samstag, 23. Januar, in der Stuttgarter Liederhalle präsentierte unter wissenschaftlichem Deckmantel christlich-fundamentalistisches und rechtsorientiertes Gedankengut. Aus dem entsprechenden Spektrum kamen auch die etwa 450 TeilnehmerInnen. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene Organisationen des Bündnisses „Vielfalt für Alle“ mobilisiert, so auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region AABS. Es kamen etwa 300 Protestierende. Die Polizei bot starke Einsatzkräfte auf.

Hedwig von Beverfoerde

Hedwig von Beverfoerde

Zu dem Kongress hatte Hedwig von Beverfoerde eingeladen, die Frontfrau der rückwärtsgewandten, gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichteten Bewegung aus angeblich „besorgten Eltern“, AfD und Organisationen, die den „Familienschutz “ auf ihren Fahnen tragen und offenbar ebenfalls kein Problem damit haben, sich mit noch weiter rechts stehenden Gruppierungen zu verbünden.

Polizei mit bis zu 400 Beamten vor Ort

Die ersten GegendemonstrantInnen fanden sich um kurz vor 9 Uhr auf dem Vorplatz der Liederhalle ein. Die Menge wuchs im Laufe des Vormittags  an. Sie empfing die TeilnehmerInnen des Kongresses „Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften“ lautstark. Die Polizei zeigte mit ihrer in Stuttgart allseits bekannten Reiterstaffel und mehreren BFE-Einheiten starke Präsenz. Nach eigenen Angaben der Polizei-Pressestelle waren bis zu 400 Beamte im Einsatz.

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IMG_0891_1600x1067Erst vor kurzem hatte es starken Protest gegen einen AfD-Landesparteitag im Cannstatter Kursaal gegeben (siehe „AfD kam nicht durch den Haupteingang„). Trotz des starken Polizeiaufgebots gelang es den GegendemonstrantInnen sehr schnell, durch mehrere Banner eine Blockade des Zugangs zum Haupteingang der Liederhalle aufzustellen.

Gegendemonstrant erhält Platzverweis

Die Polizei wollte den Weg anfangs durch Schubsen und andere Handgreiflichkeiten freimachen. Das gelang  ihr letztendlich jedoch nicht. Das Anti-Konfliktteam der Polizei versuchte immer wieder, die Situation zu deeskalieren. Mit Rufen wie „Hetero ist keine Pflicht, Homophobie ist widerlich“ oder „Ob Demo für Alle oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD“ wurden die KongressteilnehmerInnen vor der Halle begleitet.

Am Rand des Platzes kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen linken DemonstrantInnen und einem Videojournalisten, der offensichtlich zu dem Genderkongress gehörte. Er versuchte immer wieder, Personen und Infostände zu filmen. Die Polizei führte einen Demonstranten und den Journalisten nach etwa zehn Minuten zu einem Polizeiauto ab. Dort wurden die Personalien festgestellt. Dem Demonstranten wurde ein Platzverweis erteilt.

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Polizei stoppt Spontandemo zum Berliner Platz

Zu beobachten war, dass vornehmlich ältere Teilnehmende des Genderkongresses handgreiflich wurden, als sie an den GegendemonstrantInnen vorbei mussten. In den Seitenstraßen führte die Polizei wahllos Personenkontrollen durch. Hierbei mussten sich die Kontrollierten ausweisen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen.

P1950016Als die Mehrheit der KongressteilnehmerInnen in der Halle war, kam es zu einer Spontandemo von zirka 40 Personen aus dem Bereich der Antifa und des alternativen Spektrums. Die Demonstration zog in Richtung S-Bahn-Haltestelle Berliner Platz und wurde anfangs von zirka 15 PolizistInnen begleitet. Die Polizei stockte die Einheit jedoch sehr schnell auf und versuchte, den Demozug auf Höhe des Berliner Platzes durch eine Umzingelung zu stoppen. Personen, die aus dem Kessel heraus zu kommen versuchten, wurden zum Teil massiv zurückgestoßen. Jacken und Taschen flogen auf den Boden.

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Video-Startbild: Jens Volle

OB Fritz Kuhn verteidigt Saalvermietung

Im Vorfeld des Kongresses hatten auf Initiative der Interessengemeinschaft CSD zahlreiche MitunterzeichnerInnen in einem offenen Brief gegen den Genderkongress in einem städtischen Gebäude wie der Liederhalle protestiert. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) antwortete in einer Pressemitteilung. Demnach sei die Stadt verpflichtet, die Halle zur Verfügung zu stellen. Er halte inhaltlich nichts von der Idee, wie die Initiatoren des Genderkongresses Aufklärung über sexuelle Vielfalt verhindern zu wollen. „Zu unserer Demokratie gehört aber, auch Meinungen auszuhalten, die einem nicht passen – so schwer es einem fallen mag“, erklärte Kuhn.

Die „Demo für Alle“ hat für Sonntag, 28. Februar, erneut einen Aufmarsch in Stuttgart angekündigt.

Weitere Bilder des Tages

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Kein Vergeben – kein Vergessen

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IMG_2308_1600x1067Winterbach. Bei der heutigen Kundgebung unter dem Motto „Kein Vergeben – kein Vergessen“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< versammelten sich über 40 Menschen auf dem Winterbacher Marktplatz. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach vor fünf Jahren. Mit diversen Redebeiträgen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich trug die Initiative dazu bei, dass der faschistische Anschlag nicht vergessen wird.

Bei der Kundgebung versammelte sich am 9. April um 14 Uhr ein breites Spektrum. Nach der Begrüßung folgten die TeilnehmerInnen aufmerksam den Redebeiträgen der diversen Gruppierungen, die unter anderem auf die Ereignisse um den Winterbacher Brandanschlag eingingen.

Für ein solidarisches Miteinander

Tatort Winterbach

Tatort Winterbach

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag kamen die Betroffenen nur durch Glück mit ihrem Leben davon. Tim Haller von der Initiative Rems-Murr nazifrei! erklärte, „der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und rassistische Gewalt führen können“. Er plädierte für ein solidarisches Miteinander. Der vollständige Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung – gegen den AfD-Bundesparteitag

IMG_8551_1600x1067Eine Vertreterin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) thematisierte den gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD. Am Ende des Redebeitrags lautete ihr Fazit: „Lasst uns weiter aktiv bleiben, lasst uns dem Rechtsruck und allen seinen Akteuren, von der AfD über Pegida, bis hin zu militanten Neonazis eine klare Absage erteilen und uns einsetzen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung!“ Sie wies auf den bevorstehenden Bundesprogrammparteitag der AfD am 30. April in Stuttgart hin. Sie forderte die KundgebungsteilnehmerInnen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und nach Stuttgart zu kommen, „um den geistigen Brandstiftern den Tag so unbequem wie möglich zu machen!“ Die vollständige Rede gibt es hier.

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Keine Entschuldigung für Rechtsextremismus

Dagmar Uhlig - DIE LINKE

Dagmar Uhlig – DIE LINKE

Dagmar Uhlig von der Partei DIE LINKE führte aus, dass die Spur der Gewalttaten und Verbrechen der rechten Szene immer länger und immer gewalttätiger werden würde. Der Brandanschlag in Winterbach sei leider nur ein Beispiel dafür. Sie erklärte, „es gibt keine Entschuldigung für Rechtsextremismus und nein, es gibt auch keine Entschuldigung für Sympathien für die rechte Szene. Rechtsextremisten terrorisieren alles und jeden, der nicht ihrer Vorstellung entspricht. Und genau deshalb dürfen wir nicht aufhören, immer und immer wieder darüber zu sprechen, zu mahnen und zu protestieren!“ Uhligs Rede kann hier aufgerufen werden.

Verfassungsschutz auflösen

Walter Burkhardt, VVN-BdA

Walter Burkhardt, VVN-BdA

Das derzeit laufende NPD-Verbots wurde von Walter Burkhardt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA – aufgegriffen. „Nach Auffassung der VVN-BdA steht die NPD in der Tradition der NSDAP. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich.“ Auch die Winterbacher Brandstifter hätten Kontakt zu NPD-Kadern, erklärte Burkhardt. Er forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes, da dieser mit Faschisten kooperieren und Antifaschisten bespitzeln würde. Daher hätte er keinerlei Existenzberechtigung. Der Druck auf die Neonazi-Szene dürfe nicht nachlassen, „denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Der Redebeitrag von Walter Burkhardt kann hier nachgelesen werden.

Gegen den AfD Landesparteitag

11004586_1254918884537548_1226891152243399489_oEin Sprecher der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr (AJRM) wies auf den bevorstehenden AfD-Landesparteitag hin, der am 23. April in Waiblingen stattfinden soll. Er forderte die Anwesenden dazu auf, sich an den breiten Protesten gegen diesen Parteitag zu beteiligen und verlas den Aufruf des Bündnisses gegen den AfD-Landesparteitag.

Rock gegen rechts mit NoRMAhl, Kein Potential und Eternal Struggle

NoRMAhl

NoRMAhl

Die Initiative >Rems-Murr nazifrei!< kündigte für den 14. Mai 2016 einen weiteren Eckpunkt in der antifaschistischen Gegenkultur im Landkreis an. In der Schorndorfer Manufaktur wird es ein „Rock gegen rechts“ mit drei Livebands geben. Neben der Punkband NoRMAhl werden die Bands Kein Potential und Eternal Struggle auftreten. Das Konzert wird um 20 Uhr beginnen. Einzelheiten dazu gibt es hier.

Kooperativ und „konspirativ“

Die anwesenden Polizeibeamten hielten sich auffallend kooperativ und hielten sich auf dem gegenüberliegendem Grundstück auf. Aus welchem Grund die Beamten vom Staatsschutz ein Auge auf die antifaschistische Kundgebung hatten, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Sie hielten sich meist „konspirativ“ hinter einem Nadelbaum auf.

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Weitere Bilder des Tages

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Gegen den Landesparteitag der AfD

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Bunt ist besser als braunWaiblingen. Die baden-württembergische AfD plant für Samstag, 23. April, in Waiblingen einen Landesparteitag. Im Bürgerzentrum werden etwa 350 Mitglieder der immer weiter nach rechts driftenden Partei erwartet. Am 30. April und 1. Mai will sie außerdem einen bundesweiten Programmparteitag in Stuttgart abhalten – obwohl es in Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg heißt: „Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ Im Vorfeld beider Veranstaltungen haben sich breite Protestbündnisse gebildet.

Die Aktionen in Waiblingen beginnen am Samstag, 23. April, um 9 Uhr mit einer Auftaktkundgebung beim Bürgerzentrum (An der Talaue 4). Um 10.30 Uhr schließt sich eine Demonstration zum Alten Postplatz an.

20150728-_DSC0499_1600x1063Die Polizei hat angekündigt, auf die Gegenveranstaltungen „mit einem angemessen Polizeieinsatz“ zu reagieren – so Polizeisprecher Holger Bienert nach einem Bericht der Waiblinger Kreiszeitung. Nach Angaben der Zeitung rechnet die Stadt bei vier angemeldeten Ggegenveranstaltungen mit etwa 500 Protestierenden. Sie steht in der Kritik, weil sie wenig gegen den AfD-Parteitag in ihrer Halle unternommen habe.

Im Aktionsbündnis gegen den AfD Landesparteitag „Vielfalt und Toleranz geht nicht mit der AfD“ hat sich eine Vielzahl von Organisationen und Parteien zusammengefunden – so etwa Amnesty International Waiblingen, der AK Asyl Waiblingen, DGB und IG Metall Waiblingen, VVN-BdA Rems-Murr, Alternative Liste Waiblingen, DKP Rems-Murr, Die Linke Rems-Murr, Piratenpartei Rems-Murr, Parteifreies Bündnis PFB Kernen, Initiative Rems-Murr nazifrei!, Antifaschistische Jugend Rems-Murr und weitere antifaschistische Gruppen.

IMG_7599_1600x1070Zur Auseinandersetzung mit der AfD hat auch der evangelische Dekan Timmo Hertneck aufgerufen. Die AfD wolle den Nationalsozialismus in Deutschland stärken. Sie missbrauche die christlichen Wurzeln und sei damit eine Partei, die an die Freiheitsfeindlichkeit und Kirchenfeindlichkeit des Nationalsozialismus erinnere.

„Wir widersetzen uns! Wir wollen ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz setzen“, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses für Waiblingen. Mit der AfD habe „das Sammelbecken der äußersten Rechten nun einen parlamentarischen Arm im Landtag“. Die Partei scheue sich nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Bewegungen. Überdies vertrete sie eine zutiefst antisoziale Politik.

P1890499_1600x1069Die versuche, mit rassistischen und nationalistischen Thesen gesellschaftliche Probleme, die auf eine jahrzehntelange neoliberale Politik zurückzuführen seien, auf dem Rücken der sozial Schwächeren und der Flüchtlinge auszutragen. Überdies vertrete die AfD ein „erzreaktionäres Frauenbild“.

Die Dynamik des Protests habe sich etwa am 25. Februar gezeigt, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. An diesen Erfolg möchte das Bündnis am 23. April anknüpfen.

Unterstützerinnen des Aufrufs:

20150829-_DSC1155_1600x1063Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Backnang_29082015_0002_1600x1066Fremde unter uns e.V. – AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]


Bei allen Fotos in diesem Beitrag handelt es sich um Symbolbilder.

Bündnis gegen AfD lässt sich nicht spalten

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Einladung zum Bundesparteitag der AfD_1600x1068Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Die AfD plant für das kommenden Wochenende einen Bundesparteitag in der Messe am Stuttgarter Flughafen. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung der rechtspopulistischen, marktradikalen und nationalkonservativen Partei. Ein Aktionsbündnis von 45 Organisationen ruft für Samstag, 30. April, ab 7 Uhr zum Protest gegen den Programmparteitag auf. Für 10 Uhr ist eine Kundgebung geplant. Das Bündnis sieht jedoch sein Recht auf Versammlungsfreiheit durch behördliche Auflagen schon im Vorfeld massiv eingeschränkt.


Update 28. April, 17 Uhr:
Aktionsbündnis prüft juristische Schritte

Nach dem angekündigten Verbot der Großkundgebung auf dem Messepiazza an der Stuttgarter Messe ist mittlerweile der Versammlungsbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen beim Anmelder eingegangen. Ordnungsamt und Polizeiführung halten nach Angaben des Aktionsbündnisses darin weiterhin an der Verlegung der Hauptkundgebung auf den weitaus kleineren Fernbusterminal fest.

„Wir haben den Bescheid erhalten und zur juristischen Prüfung unserem Anwalt übergeben“, erklärt Dominik Schmeiser für das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Ausdrücklich kritisiert er in diesem Zusammenhang nochmals die späte Zustellung. „Unsere Versammlungen an der Messe haben wir bereits vor vier Wochen angemeldet und umgehend auf einen Bescheid gedrängt. Bis Anfang dieser Woche gab es vom Ordnungsamt keine Reaktion. Diese Hinhalte-Taktik erschwert unsere Arbeit ganz bewusst.“

Der Zuspruch für die Proteste gegen das rechtspopulistische Treffen an der Messe ist derweil ungebrochen. „Wir erwarten weiterhin über 1000 Menschen, die bereits um 7 Uhr morgens mit uns an der Stuttgarter Messe gegen die AfD protestieren“, so Schmeiser. „Der vielfältige Protest gegen die geistigen Brandstifter ist notwendig und breite gesellschaftliche Aufgabe.“


Der Einlass zum Veranstaltungsort der AfD soll am Samstag um 9 Uhr geöffnet werden, der Parteitag um 10 Uhr beginnen. Während die Stadt Leinfelden-Echterdingen und das Land der AfD die Räume auf der Messe ohne Zögern überlassen hätten, werde der Gegenprotest „völlig ohne Not behindert“, kritisierten Vertreter des Bündnisses am Mittwoch, 27. April, gegenüber Pressevertretern. Sie werfen den Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen und der Polizei eine Eskalation schon im Vorfeld vor – auch wegen der Ankündigung, Wasserwerfer bereit zu halten.

Lageplan Messe / Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Lageplan Messe / Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Eine geplante große Kundgebung am Samstag, 30. April, um 10 Uhr auf der Piazza vor den Messehallen soll untersagt werden, berichtet das Aktionsbündnis. Der Platz sei angeblich zu klein, und Fluchtwege könnten nicht garantiert werden, heiße es zur Begründung. Stattdessen wollten die Behörden die GegendemonstrantInnen auf das abseits gelegene, schlechter erreichbare und deutlich kleinere Fernbusterminal abschieben – aus Sicht des Bündnisses „ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit“, den es nicht hinnehmen will.

Drohung mit Wasserwerfern weckt böse Erinnerungen

„Wir bestehen auf unserem Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite zur AfD zu tragen“, stellt Bündnis-Sprecher Dominik Schmeiser von den Jusos klar. Bislang liege jedoch nur eine mündliche Information und kein schriftlicher Auflagenbescheid vor. Das erschwere, wie vorgesehen den Rechtsweg zu beschreiten.

Scharf kritisiert das Bündnis auch die Ankündigung der Polizei gegenüber Medienvertretern, sie halte Wasserwerfer bereit. Dabei handle es sich um einen „bewussten Versuch, die Sache eskalieren zu lassen“- gerade vor dem Hintergrund „der speziellen Demonstrationsgeschichte der Stadt Stuttgart“, wo es am Schwarzen Donnerstag im Jahr 2010 bei der Räumung des Schlossparks für den Bau von Stuttgart 21 eine dreistellige Zahl von Verletzten gab. Wegen dieser Ankündigung sieht Mario Kleinschmidt vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region AABS „die Provokation eindeutig von der Stadt und der Polizei ausgehen“.

Absurde Auflagen für Transparente

Vorbereitungen / Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Vorbereitungen / Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Man werde sich nicht im Vorfeld von irgendwelchen Aktionen distanzieren, antworteten die Bündnis-Sprecher auf die Frage eines Journalisten. „Jeder Protest, der auf die Straße getragen wird, ist zulässig“, sagte Schmeiser. Lars Doneith von Verdi betrachtet die Entwicklung als Versuch, Demonstrationswillige – etwa aus dem gewerkschaftlichen Bereich – einzuschüchtern. „Gerade Gewerkschaften haben eine historische Verpflichtung, gegen solche Kräfte vorzugehen“, betonte er.

Massive Auflagen gibt es auch für die geplante Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt, die am Samstag um 13 Uhr in der Lautenschlager Straße beginnt. Abgesehen vom Fronttransparent sollen mitgeführte Stoffbahnen höchstens zweieinhalb Meter lang sein dürfen – weltfremd angesichts von 45 Bündnisorganisationen, die voraussichtlich ihre üblichen Banner und Transparente mitbringen werden. Verstöße gegen diese Auflage seien vorprogrammiert und damit auch Vorwände für polizeiliches Eingreifen.

Demo-Route führt am Landtag vorbei

IMG_9445_1600x1064Die Demonstration soll über den City-Ring zum Landtag führen – zu dem Ort, an dem die AfD demnächst ins baden-württembergische Parlament einzieht. Die Route führt weiter zum Rotebühl-Platz, wo erneut eine Zwischenkundgebung geplant ist, und zurück zur Lautenschlager Straße. Redebeiträge werden unter anderem von Cornelia Kerth vom Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA, von Cuno Hägele vom Verdi-Bezirk Stuttgart und von einem Sprecher oder einer Sprecherin des bundesweiten „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ erwartet.

Zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag werden über 1000 Demonstrantinnen an der Messe und doppelt so viele am Nachmittag in der Stuttgarter Innenstadt erwartet. Es sind 15 Reisebusse angemeldet. Zu dem Aktionsbündnis gehören etwa Gewerkschaften, Parteien und ihre Jugendorganisationen wie die Grüne Jugend, die Linke oder die Jusos, Antifaschistische Initiativen, Migrantengruppen wie der Landesverband der DIDF Jugend oder das bundesweite „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“.

Zunehmender Rechtsruck der AfD

IMG_2064_1148x720„Uns eint die Überzeugung, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinzunehmen“, so Mario Kleinschmidt vom AABS für das Bündnis: „Die AfD ist der parlamentarische Arm des  gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die Partei ist maßgeblich mitverantwortlich für eine Stimmung, in  der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden.“ Die AfD entwickelt sich in den Augen des Bündnisses zur zunehmend rassistischen und gegen die Interessen Erwerbstätiger gerichteten Partei.

Die Polizei hat angekündigt, mit 1000 Beamten – zum Teil auch aus Bayern – im Einsatz zu sein.

Auch der DGB demonstriert gegen Fremdenfeindlichkeit

Der DGB lädt für Samstag, 30. April, ebenfalls zu einer Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt ein. Sie beginnt um 16.30 Uhr am Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße). „Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als ‚Partei der kleinen Leute‘, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch: Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!“

UnterzeichnerInnen des Aufrufs des Bündnisses:

Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Foto: Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistischer Abend Bühl
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
Antifa Rheinhessen
Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr
Autonome Antifa Aalen
Arbeit Zukunft
Attac Stuttgart
Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
DIDF Jugend BaWü
DIDF Stuttgart
DKP BaWü
DKP Stuttgart
Die Linke BaWü
Die Linke Esslingen
Die Linke Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
Die PARTEI Esslingen
Die Versorger Stuttgart
Grüne Jugend BaWü
Grüne Jugend Heilbronn
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Junge NGG Südwest
Jusos BaWü
Jusos Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linksjugend solid Stuttgart
Linksjugend solid BaWü
Piratenpartei Stuttgart
Rems-Murr nazifrei!
Sozialistische Alternative Stuttgart
St. Pauli Fanclub Neackarpiraten Reutlingen/Tübingen
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart
VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
…und Einzelpersonen

Breiter Protest gegen AfD-Landesparteitag

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IMG_8943_1600x1068Waiblingen. Die AfD rief eine Woche vor ihrem Bundesparteitag zum Landesparteitag in Baden Württemberg. Rund 320 AfD-Mitglieder folgten dem Aufruf und versammelten sich am 23. April im Waiblinger Bürgerzentrum. Der Parteitag rief aber auch bis zu 300 AfD-GegnerInnen auf den Plan, die gegen die rechtsradikale Partei protestierten. Etwa 200 Polizeibeamte waren zum Schutz der AfD im Einsatz. Zur Beobachtung der Proteste gegen den Landesparteitag setzte die Polizei Kameras ein, um das Geschehen zu überwachen. Die Antifaschistische Jugend Rems-Murr erhebt nun Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadtverwaltung.  

Zu den Protesten hatte  ein breites Bündnis aufgerufen. Zu ihm zählten neben diversen antifaschistischen Gruppen auch Gewerkschaftsstrukturen und Parteien. Eine Auflistung der Bündnisbeteiligten findet sich in unserem Beitrag „Gegen den Landesparteitag der AfD„.

Polizei filmt gesamte Kundgebung mit stationären Kameras

IMG_2367_1600x1066Am Bürgerzentrum versammelten sich ab 9 Uhr nach und nach rund 200 Menschen, um ihren Unmut gegen den Landesparteitag der AfD kundzutun. Die Polizei überwachte die gesamte Kundgebung mit mindestens zwei Kameras. Der Einsatzleiter der Polizei Peter Hönle erklärte gegenüber den Beobachter News, es habe eine Bildübertragung zur Direktion gegeben. Dort sei das Geschehen beobachtet worden. Es habe sich um Übersichtsaufnahmen ohne Tonübertragung gehandelt.

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Überwachung einer friedlichen Versammlung? Einsatz von Videokameras auf dem Dach des Bürgerzentrums.

Das Filmen von Demonstrationen ist nach verschiedenen Gerichtsentscheidungen nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig. Gemäß Bundesversammlungsgesetz dürfen Polizisten Versammlungen nur filmen, „wenn von den Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es: „Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dies gilt auch, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt.“ Das Urteil kann hier nachgelesen werden. Einen weiteren einschlägigen Beschluss veröffentlichte das Oberverwaltungsgericht Münster am 29.11.2010. Dort heißt es, die Polizei dürfe eine friedliche Kundgebung nicht filmen. Das OVG lehnte in der Folge eine Berufung ab.

Spontaner Blockadeversuch

IMG_8925_1600x1066Ein Teil der Protestierenden versuchte, auf den Parkplatz des Bürgerzentrums zu gelangen. Dies verhinderte die Polizei umgehend. Nach Angaben von Teilnehmern dieser Aktion wollte man zu einem weiteren angemeldeten Kundgebungsplatz gelangen. Die Polizei widersprach dieser Aussage. Einsatzleiter Hönle erklärte, dass von vier angemeldeten Kundgebungsorten  nur drei zugelassen worden seien. Dieser Einschränkung hätten die Anmelder zugestimmt. Die Antifaschistische Jugend Rems-Murr spricht hingegen davon, dass die Polizei eine angemeldete Kundgebung verhindert habe.

AfD-Sicherheitschef mit eigenwilliger Auslegung der Pressefreiheit

Enttäuschter AfD-"Sicherheitschef"

Enttäuschter AfD-„Sicherheitschef“

Der Zugang für die Presse in den Bereich zwischen dem Bürgerzentrum und den Protestierenden war nur in Begleitung des Pressesprechers der Polizei möglich. Er wurde hinzugerufen, nachdem sich eine kleine Gruppe von JournalistInnen an der Polizeiabsperrung gemeldet hatte. Der herbeigeeilte „Sicherheitschef“ der AfD intervenierte mit den Worten, „die können alle rein, aber nicht Herr Denzinger von den Beobachter News“ – der Herausgeber und Chefredakteur unseres Online-Magazins.

Als Begründung führte der AfD-Vertreter aus, er kenne die Beobachter News gut und wisse, „was die machen“ würden. Ein weiterer Polizeibeamter erklärte daraufhin, dass er die Beobachter News und den hier eingesetzten Mitarbeiter ebenfalls kenne und er selbstverständlich in den abgesperrten Bereich dürfe.

Kundgebungsredner thematisieren den Rechtsruck

An den Protesten beim Bürgerzentrum beteiligte sich auch der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky (Freie Wähler) und Landes-Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). In mehreren Redebeiträgen wurden der Rechtsruck und der wachsende Rassismus thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende der ALi im Waiblinger Gemeinderat Alfonso Fazio erklärte, man lasse sich von der AfD „nicht fertigmachen“. Er erhielt für seine Rede starken Applaus.


Video: privat

Dieter Keller von der DKP stellte klar: „Die AfD ist für uns keine Alternative. Sie ist aktiver Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa.“ Weitere Redebeiträge kamen etwa von Thomas Grau von Amnesty International, vom Antifaschistischem Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und von Reinhard Neudorfer von der Linken.

Dieter Keller, DKP Reinhard Neudorfer, DIE LINKE

AfD-Fiechtner provoziert – Polizei schreitet sofort ein

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner versuchte in gewohnter Manier, die AfD-GegnerInnen zu provozieren, sie etwa durch Winken und Lachen gegen sich aufzubringen. Bei Veranstaltungen der AfD oder dieser Partei nahestehender Gruppierungen in Stuttgart genoss er bei solchen Provokationen regelmäßig Polizeischutz. In Waiblingen funktionierte diese Vorgehensweise allerdings nicht. Der Einsatzleiter der Polizei griff umgehend ein. Er wies Fiechtner an, die Provokationen sofort zu unterlassen und sich in die Halle zu begeben.

AfD-Fiechtner (2. von links) Klare Ansage Ende der Debatte

Lautstark durch die Innenstadt

IMG_9080_1600x1066An der sich anschließenden Demonstration durch die Waiblinger Innenstadt beteiligten sich rund 300 Menschen. Sie zogen bis zum Alten Postplatz, auf dem die Versammlung mit einer Abschlusskundgebung endete. Der Redebeitrag des Aktionsbündnisses gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag kann hier nachgelesen werden. Dieses Bündnis ruft zum Protest gegen den für den am 30. April und 1. Mai geplanten Parteitag der AfD auf dem Messegelände am Stuttgarter Flughafen auf (siehe hierzu auch unseren Beitrag „Bündnis gegen AfD lässt sich nicht spalten„).

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Spontandemo zum Bahnhof

Nach Auflösung der Versammlung formierte sich eine Spontandemonstration zum Waiblinger Bahnhof. Sie erreichte ihr Ziel ohne Zwischenfälle.

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Aktionsbündnis wirft Polizei Eskalation vor

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_0000084_1600x1071Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Mindestens 660, vielleicht sogar 700: Die Polizei nahm am Samstag, 30. April, über ein Drittel der etwa 1500 DemonstrantInnen gegen den Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände fest und hielt sie den ganzen Tag über gefangen – ebenso mindestens drei Journalisten, die angeblich verbotswidrig die Autobahn überquert hatten. Gegen diesen Eingriff in die Pressefreiheit protestierte die dju (Deutsche JournalistInnen-Union in Verdi) am Sonntag scharf (siehe unten im Wortlaut). Erst am Abend kamen die Festgenommenen wieder frei. Zahlreiche Protestierende wurden – hauptsächlich durch Pfefferspray – verletzt. Über sechzig mussten allein vom Demo-Sanitätsdienst Südwest und seinen HelferInnen versorgt werden.

_0000140_803x1200Die DemosanitäterInnen gehen dabei von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Polizei meldete am Samstag drei leicht verletzte Beamte. Das veranstaltende Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag, dem fast 50 Organisationen angehören, warf der auffallend aggressiv auftretenden Polizei vor, ihre „Eskalationsstrategie der letzten Tage“ fortgeführt zu haben.

Am Sonntag, 1. Mai, veröffentlichten auch die festgenommenen Journalisten eine Presseerklärung. Insgesamt handelte es sich im Lauf des Tages wohl um vier. Einer der zunächst Festgenommenen erlitt demnach einen Kreislaufzusammenbruch und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die beiden zunächst verbliebenen Fotografen werfen der Polizei vor, sie mit Kabelbindern gefesselt und den ganzen Tag in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt zu haben.

Polizei will Journalisten nicht als solche erkannt haben

1 (2)_1600x1067Während sich die Polizei nach einem Bericht des Südwestrundfunks damit zu rechtfertigen versucht, die Fotografen hätten sich nicht als Journalisten zu erkennen gegeben, betonen die beiden, immer wieder darauf hingewiesen zu haben, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen seien und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen könnten. Sie werfen der Polizei „gleich mehrere Verstöße an diesem Tag“ vor. Der schwerwiegendste sei „sicherlich der erhebliche Eingriff in die Pressefreiheit“ (siehe die Erklärung unten im Wortlaut).

IMG_9696_1600x1067Trotz der vielen Festnahmen demonstrierten am Nachmittag mindestens  3500 AfD-GegnerInnen in der Stuttgarter Innenstadt. Am frühen Abend gab es vor der Gefangenen-Sammelstelle in Halle 9 der Stuttgarter Messe erneut eine Eskalation. Dorthin waren DemonstrantInnen gezogen, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Sie meldeten eine Eil-Versammlung an – was die Polizei nicht daran hinderte, in und vor der Gefangenen-Sammelstelle massiv gegen die Demonstrierenden vorzugehen und ihnen das Fronttransparent zu entreißen.

Polizei kesselte gleich morgens DemonstrantInnen ein

7_1600x1066Einige Festgenommene berichteten uns, gleich am Morgen festgesetzt, bis um die Mittagszeit in Polizeikesseln verblieben und schließlich zur Halle 9 gebracht worden zu sein. Was ihnen genau vorgeworfen werde und wie es weitergehen solle, habe ihnen niemand gesagt. Allerdings stand offenbar die Drohung im Raum, bis Sonntagabend, 20 Uhr, festgehalten zu werden. Einige klagten, sie seien elf Stunden lang mit gefesselten Händen festgehalten worden.

Eine ganze Gruppe erklärte, der Fahrer der von ihnen benutzten S-Bahn habe sie auf Geheiß der Polizei schon eine Haltestelle vor der Messe aus dem Waggon bitten müssen. Sie seien dann über die Felder gegangen und eingekesselt worden. Den Tag über hätten sie nur eine Scheibe Brot und eine Banane erhalten. Vier Festgenommene seien im Bus zusammengebrochen, weil es zu heiß war. Die Polizei hingegen verbreitete per „Twitter“, die Festgenommenen würden – auch medizinisch – gut versorgt.

Polizei lässt Festgenommene erst am Abend frei

IMG_2912_1600x1068Ein Beamter des bayerischen USK (Unterstützungskommando) drohte während der Versammlung einem gerade per Handy telefonierenden Fotografen der Beobachter News einen Platzverweis an. Die wenig erhellende Begründung: Er behindere Maßnahmen. Seinen Namen mochte der Polizist auf Nachfrage nicht nennen: „Das geht Sie gar nichts an.“

Kurz darauf kündigte die Polizei per Durchsage an, die Festgenommenen aus Halle 9  in kleinen Gruppen freizulassen und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen. Damit erübrige sich die Versammlung. Die noch außerhalb Stehenden wurden in Busse gedrängt, die angeblich ebenfalls zu Bus- und Bahnhaltestellen fahren sollten.

Brennende Reifen auf der Bundesstraße

3_1600x1066Bereits ab 6 Uhr morgens blockierten DemonstrantInnen Zufahrten zum Kongresszentrum der Messe und zum Parkhaus. Es gab auch Barrikaden. Auf der B 27 brannten einige Reifen. Die Autobahn 8 war etwa zehn Minuten lang blockiert. Bis die Polizei eintraf, waren die BlockiererInnen schon weg. Der Parteitag mit über 2400 AfD-Mitgliedern begann wegen des erschwerten Zugangs mit einstündiger Verspätung.

Die Polizei war am Samstag mit über 1000 Einsatzkräften an der Messe und ähnlich vielen Beamten später in der Innenstadt präsent. Mit Blockaden, angeblich mitgeführten Eisenstangen und Holzlatten oder dem Werfen von Pyrotechnik begründete sie ihr hartes Durchgreifen – zumindest, bis Nachrichtenagenturen und überregionale Zeitungen berichtet hatten, Randalierer wären mit Latten und Eisenstangen auf Polizisten losgegangen. In einer Presseerklärung des Reutlinger Polizeipräsidiums vom späten Nachmittag las sich das deutlich anders.

Laut Polizei Blockaden mit Baustellenmaterial

5_1600x1066Dem „linksautonomen Spektrum zuzurechnende Personen“ hätten am Morgen unmittelbar nach ihrer Ankunft beim Fernbusterminal bengalische Feuer und Böller gezündet und die Durchfahrt des dortigen Kreisverkehrs blockiert, ein Großteil sich schließlich vermummt. Mehrere Personen hätten an einer Baustelle Latten und Stangen aufgenommen und mit ihnen Blockaden errichtet. Später seien Einsatzkräfte mit Leuchtraketen beschossen und mit Flaschen beworfen worden. Insgesamt hätten sich unter 1000 friedliche DemonstrantInnen etwa 900 „gewaltbereite Linksautonome“ gemischt, so die Polizei.

In einer Presseerklärung der Stuttgarter Polizei zur Demonstration des Aktionsbündnisses in der Innenstadt war von Schlagwerkzeugen keine Rede mehr. Demnach hätten die Beamten eine Frau und drei Männer zunächst in Gewahrsam genommen, die Vermummungsmaterial, Wurfgeschosse und Messer mitgeführt hatten.

Polizei schleust AfD-Anhänger durch Gegen-Kundgebung

IMG_2849_1600x1067Zudem seien während der Demonstration „vereinzelt bengalische Feuer und Rauchbomben gezündet“ worden. Auch seien „Einsatzkräfte mit Gegenständen, darunter auch mit mutmaßlich mit Kot gefüllten Beuteln, beworfen worden“ – andere Bericht sprachen von Farben. Gewalttätige Ausschreitungen habe es nicht gegeben und nach Erkenntnissen der Polizei auch keine Verletzten – was sich keinesfalls mit den Erkenntnissen der Demosanitäter deckt.

Die Polizei legte am Samstag erkennbar keinen Wert auf Deeskalation. Immer wieder heizten die Beamten am Vormittag die Stimmung an, indem sie AfD-Parteigänger auf dem Weg zum Kongresszentrum provokativ durch die angemeldete Gegenkundgebung schleusten, statt sie zu einem der anderen Eingänge zu bringen. Überdies ritt die Reiterstaffel in die Kundgebung hinein. Auch ließen Beamte Demonstrierende nicht zu genehmigten Mahnwachen durch.

AfDler wird provokativ durch die Gegenkundgebung geführt Polizeischutz für AfDler - Pfefferspray für AfD-GegnerInnen

Pfefferspray und Schikanen

Beim jeweils einsetzenden Gerangel agierten die Beamten großzügig mit Pfefferspray und etwas verhaltener mit Schlagstöcken. Sie setzten am Samstag auch Diensthunde gegen die DemonstrantInnen ein. Nach Angaben eines Polizisten gegenüber dem Demo-Sanitätsdienst Südwest wurde am frühen Morgen auf einem Feld CS-Reizgas verwendet. Die über Tage hinweg heraufbeschworene Eskalation wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt entstand dennoch nicht. Die vorgefahrenen Wasserwerfer blieben außer Betrieb. Ihr Einsatz hätte sich kaum rechtfertigen lassen.

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Für seine um 10 Uhr beginnende Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gegen den AfD-Parteitag den Fernbusbahnhof als Versammlungsort zugewiesen bekommen und das Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung dagegen abgewiesen. Neben der Polizeigewalt beim Eskortieren von AfD-Anhängern gab es bei der Kundgebung auch Schikanen. So ließ die Polizei den Transporter, der die vom veranstaltenden Bündnis georderten Toilettenhäuschen hätte liefern sollen, nicht durch.

Polizei stört Kundgebung

IMG_0602Aus unerfindlichen Gründen unterbrach sie auch um 11 Uhr einen Kundgebungsredner mit der Durchsage von ihrem Lautsprecherwagen, der AfD-Parteitag hätte nun begonnen. Die 1500 Protestierenden auf dem Messegelände seinen „von der Polizei massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt“ worden, kritisierte das Aktionsbündnis.

Die Kundgebung endete nach einer Stunde. Die TeilnehmerInnen machten sich auf den Weg in die Stuttgarter Innenstadt – ein Teil von ihnen mit einer Spontan-Demo zur S-Bahn-Station im Flughafen. Dort erschraken viele Passagiere, als sie die Masse von Polizisten sahen.

Spontandemo Im Flughafen

Polizei beharrt auf Kurz-Transparenten

IMG_5594Die angemeldete Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Die Polizei berichtete von 1800 TeilnemerInnen. Wir zählten von einer Brücke aus mehr als doppelt so viele. Das veranstaltende Aktionsbündnis sprach von über 4000.

Zunächst ließ die Polizei den Demozug nicht loslaufen. Das begründete sie damit, dass Transparente zu lang oder miteinander verknotet seien. Die DemonstrantInnen wurden schließlich von den USK-Einheiten in einem engen Kessel über den City-Ring begleitet.

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Strafverfolgungsbehörden leiten Verfahren ein

Es gab eine Zwischenkundgebung am Rotebühlplatz, bei der die baden-württembergische VVN-Sprecherin Janka Kluge in Vertretung des angekündigten Mitglieds des Bundesvorstands Cornelia Kerth ein Grußwort hielt.

Die Polizei berichtet, dass bei den Auseinandersetzungen an der Messe drei Beamte leicht verletzt worden seien. Man haben „etliche Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, Widerstand, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ eingeleitet.

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Die Erklärung der dju im Wortlaut:
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dju in ver.di kritisiert Inhaftierung von Pressefotografen bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Stuttgart

Nach der Freilassung / Foto: Leo Simon

Nach der Freilassung / Foto: Leo Simon

Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Inhaftierung von drei Pressefotografen bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 30. April 2016: „Zwei Kollegen wurden für elf Stunden in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich zweifelsfrei als Journalisten ausweisen konnten. Die Vorwürfe gegen sie sind lächerlich: Ihnen wird „ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ zur Last gelegt, weil sie an einem von Demonstrierenden blockierten Abschnitt der Zufahrt zum Parteitagsgelände ihrer Arbeit nachgingen. Dafür wurden sie nicht nur unverhältnismäßig lange fest gehalten, sondern dabei auch mit Kabelbindern gefesselt. Dieses Vorgehen der Einsatzkräfte ist skandalös und wird Konsequenzen haben“, kündigte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, an. Die dju in ver.di prüfe ein rechtliches Vorgehen gegen die Polizei und gewähre ihren Mitgliedern in solchen Fällen Rechtschutz. Der dritte Fotograf habe offenbar kurz nach seiner Festnahme einen Kreislaufzusammenbruch erlitten und befände sich noch im Krankenhaus.

Die Fälle waren publik geworden, nachdem Kollegen über die Festnahmen bei „Demowatch“ darüber berichtet hatten, einem Service der dju in ver.di, mit dem betroffene Journalistinnen und Journalisten über Zwischenfälle und Übergriffe bei Demonstrationen informieren und sich untereinander vernetzen können.

Die Erklärung der vier festgenommenen Fotografen im Wortlaut:

Am Vormittag des 30. April 2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs Schärfste kritisiert und verurteilt. Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum.

IMG_9163_1600x1066Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des „Bosch-Parkhauses“ von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt. Immer wieder wiesen sie darauf hin, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen können.

Im Laufe des Vormittags kam ein vierter Fotograf in die Gefangenensammelstelle. Er wurde zuvor mehrere Stunden auf einem nahe gelegenen Feld festgehalten. Diesem wurde angeboten, sein Fotomaterial heraus zu geben, um auf eine verfrühte Entlassung aus dem Gewahrsam hoffen zu können. Die Herausgabe wurde jedoch verweigert. Bei Journalisten handelt es sich nicht um Gehilfen der Polizei, welche den Beamten vermeintliches Beweismaterial zur Verfügung stellen müssen.

Eines der letzten Bilder vor der Festnahme / Foto: Jens Volle

Eines der letzten Bilder vor der Festnahme / Foto: Jens Volle

Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde. Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein „schöner erster Mai hier bei uns“ gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.

Einer der Fotografen wurde komplett erkennungsdienstlich behandelt. Portrait- und Profilfotos wurden erstellt, Fingerabdrücke genommen sowie eine Personenbeschreibung durchgeführt. Ein anderer wurde zusammen mit einem Aktivisten in eine Gewahrsamzelle im Flughafen gebracht. Dort mussten sich beide bis auf Socken, Unterhose und T-Shirt ausziehen. Auf die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme, sagte der Polizeibeamte :“Weil ich es sage.“

Eines der letzten Bilder vor der Festnahme / Foto: Hanno Polomsky

Eines der letzten Bilder vor der Festnahme / Foto: Hanno Polomsky

Nach insgesamt etwa 12 Stunden waren alle inhaftierten Journalisten wieder entlassen. Der dritte verbliebene Fotograf musste in der Gefangenensammelstelle ärztlich behandelt werden. Er klagte über Übelkeit und Kopfschmerzen. Es konnten Herzrhytmusstörungen festgestellt werden, worauf hin er ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt wurde. Alle vier Kollegen waren an diesem Tage fast komplett zum Untätigsein verdammt und konnten ihrer Arbeit, der Berichterstattung über die Proteste und den Polizeieinsatz, nicht nachgehen. Für alle vier Kollegen wurde ein Platzverweis bis 1. Mai 2016 20 Uhr ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um gleich mehrere Verstöße der Polizei an diesem Tag. Der schwerwiegendste ist sicherlich der erhebliche Eingriff die Pressefreiheit.

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Schwere Blamage für „Fellbach-wehrt-sich“

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Ein großer Haufen "Volk"

Ein großer Haufen „Volk“

Von Angela Berger – Fellbach. In jeder Hinsicht unerwünscht: So musste sich eine selbsternannte Gruppe „Fellbach-wehrt- sich“ fühlen, die für Freitag, 17. Juni, zu einer Kundgebung in Fellbach bei Stuttgart aufrief. Im Vorfeld kündigte sie auch einen „Spaziergang“ an. Daraus wurde aber absolut nichts. Letztlich kamen nur 11 Personen – unter ihnen der Anmelder der Versammlung Michael Stecher, überdies Ester Seitz. Trotz Mikrofon hatten sie bei über 500 GegendemonstrantInnen rund um die Lutherkirche keinerlei Chance, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Ihre Reden wurden von Trommeln und Trillerpfeifen übertönt.

IMG_1921_1600x1066Ein breites Bündnis (siehe unten) hatte unter dem Motto „Fellbach ist und bleibt bunt – Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie“ zum Protest aufgerufen und eine Kundgebung auf dem Platz zwischen Lutherkirche, Rathaus und Alter Friedhof angemeldet. Auf dem Marktplatz vereinigten sich drei Gegendemonstrationen zu einer Spontanversammlung. Die kleine Gruppe von Reichsbürgern wurde von etwa 30 bis 40 Polizeibeamten abgesichert.

Menschenkette als Schutzwall für Geflüchtete

DSC00917_1600x1067_1600x1068Zeitgleich zu der Gegenkundgebung an der Lutherkirche gab es an den Standorten der Flüchtlingsunterkünfte beim Max-Graser-Stadion und dem alten Freibad eine Menschenkette unter dem Motto „Gegenaktion für ein friedliches Zusammenleben in guter Nachbarschaft“. Der „Freundeskreis für Flüchtlinge“ wollte mit dem „menschlichen Schutzwall“ deutlich machen, dass er zu den Geflüchteten steht und standhaft bleiben will. An der Menschenkette beteiligten sich etwa 180 Menschen – unter ihnen auch Geflüchtete aus Syrien und dem Irak. Danach gab es ein „Fest der Solidarität“, bei dem die Fellbacher Unterstützung von umliegenden Asyl-Freundeskreisen bekamen.

IMG_1730_1600x1067Bei der Gegenveranstaltung sprach als erster Redner Tim Haller vom Bündnis Rems-Murr nazifrei!. Man könne die Facebookgruppe „Fellbach-wehrt-sich“ und ihre Hetze zwar belächeln. Doch da eine Kundgebung und ein anschließender „Spaziergang“ zum ehemaligen Freibad angekündigt wurde, sei es an der Zeit, aktiv zu werden. Fraglich sei jedoch, wie viele der Anhänger der Hetzgruppe das „wehrbedürftige Fellbach“ überhaupt kennen.

Aufwind im weltweiten Rechtsruck – aber nicht für „Fellbach-wehrt-sich“

Täglich würden auf der Facebookseite negative Stimmungsmache und diskriminierende Artikel veröffentlicht. Hauptsächlich werde gegen Geflüchtete und angeblich kriminelle Ausländer gehetzt. Der Anmelder Michael Stecher sei aus dem Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“, eine Mischung aus Verschwörungstheorie und rechter Politsekte. Kern deren Ideologie sei das Festhalten an Deutschland mit den Grenzen von 1914.

Begleitet werde diese Ideologie von Rassismus, Antisemitismus und „irgendwelchen seltsamen Verschwörungstheorien“. In dem weltweiten Rechtsruck als Reaktion auf verschiedene Krisen bekämen solche Gruppierungen zunehmend Aufwind. Dagegen müsse man gemeinsam und solidarisch eine Gegenkultur stärken und den Rechtsruck so stoppen. „Wir sind heute nach Fellbach gekommen um zu zeigen, dass hier in Fellbach und im gesamten Rems-Murr-Kreis kein Boden für rechte Gewalt entstehen soll. Wir sind für ein solidarisches Miteinander ohne Diskriminierung“ so Tim Haller.

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Janka Kluge verweist auf Vernetzung der Rechten

_0000007_803x1200Zweite Rednerin war Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA. Auch sie forderte alle auf zu zeigen, dass weder in Fellbach, noch in Stuttgart und auch nicht im Rems-Murr-Kreis Platz für Rassisten und Rassistinnen sei. Sie erwähnte die Vernetzung der „Weiße Wölfe Terror Crew“ im Kreis und die Kontakte auch zum NSU.

Im März 2016 gab es bundesweite Razzien gegen die „Weiße Wölfe Terror Crew“. Alexander S. aus Fellbach war der württembergische „WWT-Sektionsleiter, der auch in der NPD aktiv war. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten darüber.  Auch in Fellbach gab es verschiedene neonazistische Gruppen, sagte Janka Kluge, und es gebe sie noch.

Auch die AfD im baden-württembergischen Landtag berufe sich immer wieder auf Nazipropaganda, die eindeutig widerlegt worden sei wie im Fall Wolfgang Gedeon. Die antisemitischen Positionen des Abgeordneten könnten dazu führen, dass sich die Landtagsfraktion spaltet. Janka Kluge rief auch dazu auf, am Montag um 9 Uhr im Landgericht in Stuttgart den 2. Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Antifaschisten zu unterstützen.

Ester Seitz kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

IMG_1905_1600x1068Nach dieser Rede bewegte sich ein Großteil der TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung auf die andere Seite der Lutherkirche, um auf dem Marktplatz näher und hörbarer den Protest gegen die rechte Versammlung kund zu tun. Ester Seitz, die sonst mit schriller Stimme auf rassistischen Pegida- und anderen rechtsradikalen Veranstaltungen vor allem in Karlsruhe auftritt, beschwerte sich bei der Polizei, weil sie trotz Mikrofon und Lautsprecheranlage nicht zu hören war.

Sie kündigte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen angeblich mangelnden Schutzes durch die Polizei an. Jedes Mal, wenn einer der Redner des rassistischen Bündnisses das Mikro ergriff ertönten die Gegenproteste aus Trillerpfeiffen, Musik und lauten Rufen. So konnte man nur einzelne Wortfetzen hören. Auch wurden Tomaten, Eier und Pyrofackeln in Richtung der rassistischen Kundgebung geworfen.

Ungeplante ... ... "Tanzeinlage" ... ... der Gastrednerin ... ... Ester Seitz
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„Tanzpause“

Polizei legt sich für Pressefreiheit ins Zeug

Fellbach_wehrt_sich_17062016_0061_1600x1067Michael Stecher, der Anmelder der Kundgebung von „Fellbach-wehrt-sich“, ging einen Journalisten der Beobachter News mit lautem Geschrei an und verlangte, seinen Presseausweis zu sehen. Dann versuchte er, an die Kamera des Fotografen zu greifen. Die Einsatzleitung der Polizei ging jedoch sofort dazwischen und verteidigte vehement die Pressefreiheit – eine Erfahrung, die wir leider nicht immer machen (siehe unseren Bericht aus Mainz „Empörung über Neonazi-Angriff auf Pressefotografen„).

Wild gewordener Versammlungsleiter Michael Stecher

Wild gewordener Versammlungsleiter Michael Stecher

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Auffällig war, dass sich keine bekannten Neonazis aus dem Rems-Murr-Kreis in Fellbach zeigten. Offensichtlich ist die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis gespalten. Nachdem die Versammlung von „Fellbach-wehrt-sich“ offiziell beendet worden war, stand die Abreise der 11 Teilnehmerinnen an. Sie standen zwischen Lutherkirche und Rathaus. Vor und hinter ihnen gab es Gegenproteste.

Spontandemo zieht zum Bahnhof

Lange Zeit passierte nichts. Manche bekamen den Eindruck, die Polizei spiele auf Zeit und warte ab, bis die GegendemostrantInnen einfach gehen. Doch die Protestierenden blieben. Schließlich fuhr die Polizei mit mehreren Kleinbussen und Blaulicht über die Kirchhofstraße auf den Versammlungsort zu. Sie stoppte die Wagen aber, als sich DemonstrantInnen in den Weg stellten. Auf der anderen Seite war es ähnlich. Die Polizeikräfte fuhren ihre Fahrzeuge wieder rückwärts heraus und parkten auf der Tainer Straße.

Währenddessen formierte sich eine Spontandemonstration mit rund 150 TeilnehmerInnen. Sie bewegte sich ohne Polizeibegleitung und mit lauten Parolen durch die Fellbacher Innenstadt in Richtung Bahnhof. Es wurden Pyrofackeln entzündet und Flyer verteilt, die bei sehr vielen BürgerInnen Zuspruch fanden.

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Polizei räumt abziehenden Rechten den Weg frei

Auf Höhe der Stuttgarter Straße gab es einen Zwischenfall. Ein PKW fuhr auf die Demo zu, drehte dann plötzlich ab, und aus dem Auto wurde rechtsradikales Infomaterial geworfen. Danach fuhr der Wagen davon. Kurz vor dem Bahnhof, wo sich die Spontandemo auflöste, hängten sich drei bis vier Polizeifahrzeuge ans Ende des Demonstrationszuges an.

Aus diesem Fahrzeug wurde ... ... rechte Propaganda geworfen Ende des Spontandemozuges
Ankunft am Bahnhof

Ankunft am Bahnhof

In der Zwischenzeit war der Großteil der 11 Rechten wohl durch das Rathaus geschleust worden. Zwei Personen blieben noch beim Fahrzeug mit Anhänger. Gerade, als die Polizei die Hamburger Gitter öffnete, um sie wegfahren zu lassen, kam ein Teil der Spontandemo zurück. Nur durch heftiges Schubsen konnten die Polizeibeamten den Weg frei machen. Die Rechten fuhren mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Kirchhofstraße – eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich – davon.

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Die Mitglieder des Bündnisses „Fellbach ist und bleibt bunt“:

DIE PARTEI OV Fellbach
Linksjugend [’solid] Stuttgart
NO PEGIDA Stuttgart
Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart
attac Fellbach
Jusos Stuttgart
Jusos Rems-Murr
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Die Linke Fellbach-Kernen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart
ÖkoLinX-Antirassistische Linke im Gemeinderat Ludwigsburg
Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Ortsverband Fellbach
Zusammen Kämpfen Stuttgart
Rems-Murr nazifrei!

Weitere Bilder des Tages

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Auf dem Schlossplatz gegen Rassismus

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IMG_3927_1600x1069Von Meide Wolt – Stuttgart. Sie grölten „Lauf Schwarzer“ und schossen mit einer Schreckschusswaffe aus einem fahrenden Auto heraus auf einen Menschen: Eine rassistische Attacke in Stuttgart rief Entsetzen hervor. Sie gab Anlass zu einer Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ am Mittwoch, 15. Juni, auf dem Schlossplatz.

Der Polizei zufolge beteiligten sich an der Kundgebung etwa 70 Menschen – wir zählten 100. Nach dem Europameisterschafts-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft der Männer gegen die ukrainische Nationalmannschaft am Sonntag, 12. Juni, sollen Fußballfans aus einem Auto heraus „Lauf Schwarzer“ gerufen und mehrmals mit einer Schreckschusspistole auf einen 21-Jährigen geschossen haben. Die Polizei nahm am Tag der Kundgebung einen 19-Jährigen als mutmaßlichen Täter fest. Ihrer Pressemitteilung zufolge war der deutsche Staatsbürger zuvor nicht durch „politisch motivierte Straftaten“ in Erscheinung getreten.

IMG_1647_1600x1066Zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) aufgerufen. Ein Sprecher des AABS sagte über die Stimmung bei der Fußball-EM: „Auch stramme Nazis und biedere Rassisten freut es natürlich, mit Tausenden zusammen Deutschland zu feiern und nicht, wie sonst, schief angesehen zu werden, wenn man laut ‚Deutschland‘ grölt und dabei Deutschlandfahnen schwenkt.“ Der Sprecher forderte dazu auf, rassistische Parolen und Beleidigungen gegen andere Fußballteams nicht zu tolerieren.

Janka Kluge, VVN - BdA

Janka Kluge, VVN – BdA

Janka Kluge, Landessprecherin der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), thematisierte in ihrer Rede die Strukturen von Nazis in Deutschland. Beispielsweise seien die „Holigans gegen Salafismus zum Teil vernetzt mit der VfB-Fan-Szene“. Sie forderte außerdem dazu auf, sich den Protesten am darauf folgenden Freitag in Fellbach anzuschließen (siehe unseren Bericht „Schwere Blamage für „Fellbach-wehrt-sich“).  Auch ein Sprecher der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr-Kreis rief dazu auf: „Wir können nicht ruhig zuschauen, wie Menschen ihre Existenz, ihre Menschlichkeit  abgesprochen wird. Egal von wem und von wie vielen. Lasst uns deshalb die Gefahr nicht unterschätzen und frühzeitig gegen die rechten Aktivitäten in Fellbach vorgehen.“


Die Rede der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr im Wortlaut:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Anwesende,

mit einem Schock haben wir von der Tat letzten Sonntag gehört. Doch war
es wirklich so ein Schock? Waren wir eigentlich nicht nur über die Art
und Weise geschockt?

Im Kern wissen wir um den rassistischen Mob, welcher in Deutschland
immer wieder seine Fratze zeigt. Wir wissen, welche Bilder die rechten
aller coleur heute von Migrantinnen zeichnen. Egal ob Identitäre, Nazis
oder eine der „wehrt sich“-Gruppen.

Sie alle zeichnen das Bild eines deutschen Volkskörpers, einer deutschen
Kultur welche stärker denn je bedroht wird. Bedroht von kriminellen
Migranten, vergewaltigenden schwarzen Menschen und einer islamischen
Invasion.

Dieses Bild zeichnet auch „Fellbach wehrt sich“, welche am kommenden
Freitag aufmarschieren wollen. Der Mensch islamischen Glaubens, der
Mensch mit nicht weißer Hautfarbe wird pauschal entmenschlicht. Es wird
der Eindruck erweckt, sie seien alle destruktiv.
Wer sich über solche Seiten informiert und nicht an einem gewissen
Humanismus festhält wird letztlich zum Rassisten. Wer sich über solche
Seiten informiert wird, wie wahrscheinlich schon bei dem Brand der
Flüchtlingsunterkunft in Weissach vom „kleinen Mäuschen“ schwadronieren
dass sich wehrt.

Der Sonntag war nicht das Ende, aber auch nicht der Anfang der
rassistischen Hetze. Er war Ergebnis und ihre logische Konsequenz. Mögen
die direkten Täter noch nicht klar sein, so sind es die indirekten schon
lange.
Es sind all jene, welche andersartige Menschen abwerten und
diskriminieren. Die ganzen Blogschreiber, Stammtischrassisten oder
besorgten Bürger. Sie sind es die die rassistische Stimmung anfachen und
ein ideologisches Umfeld für solche Angriffe bieten.

Gerade Im Taumel der EM wird diese Stimmung schnell aggressiv. Wir
Deutschen haben etwas erreicht, so der Tenor. Aber nein wir haben nichts
erreicht, sondern ein paar Menschen mit der gleichen Staatsbürgerschaft.
Also genießt die Spiele, aber fühlt euch nicht erhaben für etwas das
nicht euer Verdienst ist.
Es gibt andere Dinge im Leben, auf welche man wirklich stolz sein kann!

Lassen wir uns nicht auf den dummen Nationalismus der Rechten ein, aber
unterschätzen wir ihn auch nicht. Wir dürfen ihre Gefahr nicht
unterschätzen, auch wenn wir sie für ein paar Spinner halten. Denn aus
einem Spinner werden morgen vielleicht schon vier werden.
Gerade in Bezug auf die RassistInnen von Fellbach gilt es hieran zu
denken. Ja sie machen nicht unbedingt einen geistig fitten Eindruck,
allerdings schaffen sie eine rassistische, hetzerische Öffentlichkeit.

Diese Hetze gilt es mit allen Mittel zu unterbinden. Wir können nicht
ruhig zuschauen, wie Menschen ihre Existenz, ihre Menschlichkeit
abgesprochen wird. Egal von wem und von wie vielen.
Lasst uns deshalb die Gefahr nicht unterschätzen und frühzeitig gegen
die rechten Aktivitäten in Fellbach vorgehen. Es darf kein Zeichen eines
rechten Aufbruchs im Rems-Murr-Kreis, Stuttgart oder anderswo geduldet
werden. Oder in den Worten von Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird
die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“

Lasst uns die Medizin einer kranken Gesellschaft sein. Solidarität statt
Spaltung!
Den rechten Aufmarsch in Fellbach blockieren!


Weitere Bilder des Tages

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Anti-AfD-Protest endet am Kobaneplatz

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IMG_4191_1600x1067Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Die AfD-Fraktion veranstaltete am Donnerstag, 30. Juni, im Stuttgarter Rathaus ein Sommerfest. Drinnen die Herren Professoren Meuthen und Maier und ihre Gefolgschaft. Draußen der Besuch von rund 20 AfD-GegnerInnen.

„Wir sind zwar traurigerweise diesmal nicht eingeladen worden, dennoch findet die Feier nicht ohne uns statt“, stellte eine Aktivistin entschieden fest. Sie erklärte, dass AntifaschistInnen immer auftauchen und AfD-Anhänger mit Protest konfrontieren werden, wenn sie irgendwo auftauchen.

AfD kämpft mit Schwierigkeiten

IMG_2334_1600x1067Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) erklärte später auf seiner Homepage: „Toll finden wir übrigens auch, dass sie immer mehr auf städtische Räume angewiesen sind, weil viele GastronomInnen keine Lust haben, ihre Räume für den reaktionären Haufen herzugeben. Damit das so bleibt und noch schwieriger für die AfD wird, in Stuttgart Fuß zu fassen, werden wir sie auch in Zukunft nicht in Ruhe lassen. Versprochen.“

Die AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst abgeschirmt. Die Protestaktion endete bereits nach fünf Minuten.

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IMG_4196_1600x1066Die abziehenden DemonstrantInnen wurden beim Weggehen von vier Polizeibeamten in gebührlichem Abstand verfolgt. Als sich die AfD-GegerInnen an einer U-Bahnstation trennten, stand die Polizeitruppe offensichtlich vor einer schweren Entscheidung. Nach einigem Zögern entschieden sich die Beamten, zusammen zu bleiben. Sie verfolgten eine kleine Gruppe bis zum Schlossplatz. Das polizeiliche Interesse war dort entweder verflogen, oder die Lage wurde der Verfolgertruppe zu „unberechenbar“. Denn dort befanden sich zu diesem Zeitpunkt singende und tanzende KurdInnen bei ihrer Mahnwache.

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IMG_4206_1600x1068Neuer Name: Kobaneplatz 

Der Kobaneplatz in Stuttgart

Der Kobaneplatz in Stuttgart

Ein Kurde erklärte den Beobachter News, dass der Platz um das Herzog-Christoph-Denkmal in Kobaneplatz umbenannt wurde. Das hat allemal Sinn, da es in der Vergangenheit mehrfach zu irritierenden Situation kam, weil sich das Denkmahl am Rand des Schlossplatzes befindet und potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen bei der Ortsangabe „Schlossplatz“ immer vor dem „Kubus“ verweilten.

Die Mahnwache endete an diesem Tag nach neuntägiger Dauer. Gegen 19 Uhr stellten sich die AktivistInnen vor ihrem Infozelt auf und sangen zusammen die kurdische Unabhängigkeithymne.

Angekündigter Angriff von „AYTK“ blieb aus

Die türkische Nationalistengruppierung AYTK hatte ankündig, die Mahnwache am Schlossplatz anzugreifen. Dennoch war von türkischen Faschisten nichts zu sehen. Eine Kurdin vermutete, dass den AYTL-Leuten vermutlich zu viele kurdische Jugendliche vor Ort präsent waren.

Weitere Bilder Tages

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Erneut Protest gegen „Fellbach wehrt sich“ geplant

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IMG_1921_1600x1066Fellbach. Genau elf Personen folgten am 17. Juni dem Kundgebungsaufruf einer selbsternannten Gruppe „Fellbach-wehrt-sich“. Ihnen stand eine Vielzahl von DemonstrantInnen gegenüber. Aus dem geplanten „Spaziergang“ der Rechten wurde nichts (siehe „Schwere Blamage für ‚Fellbach wehrt sich‘„). Jetzt versuchen sie es offenbar nochmal: Am Freitag, 22. Juli, soll es erneut eine rechte Kundgebung in Fellbach bei Stuttgart geben – und erneut Gegenwind. 

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)  möchte an den 17. Juni anknüpfen und mit möglichst vielen Menschen in Fellbach gegen den rechten Aufmarsch demonstrieren. Die antifaschistischen Proteste beginnen um 18 Uhr an der Lutherkirche  (Haltestelle der U1). Eine Gruppe aus Stuttgart trifft sich um 17.15 Uhr am Hauptbahnhof am „Le Crobaq“ zur gemeinsamen Zugfahrt.

DSC00974_1600x1067_1600x1067Das AABS hat gemeinsam mit der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr (AJRM) einen Kurzaufruf verfasst. „Wieder wollen Rechte in Fellbach eine Kundgebung abhalten. Die Diskriminierung von Geflüchteten und der Versuch, sich als Opposition zur aktuellen Politik darzustellen, ist nichts anderes als rechte Hetze“, heißt es darin. Er sei rechte Hetze, die „im Zuge des europaweiten Rechtsrucks an die Oberfläche tritt und rassistische Gewalt ideologisch untermauert“.

Statt soziale Probleme anzugehen, zögen die Hetzer „die Benachteiligsten der Gesellschaft als Sündenböcke heran und befeuern ein Klima des Hasses“. Man wolle nach den Protesten am 17.Juni „erneut dafür sorgen, dass sich diese Menschenfeinde hier nicht breit machen“. Man stehe für eine solidarische Gesellschaft, in der es keine Basis für Diskriminierung und Unterdrückung gebe.

Rechte Kundgebung unter Protest

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IMG_0022Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Zum 2. Mal rief die Initiative „Fellbach wehrt sich“ für Freitagabend, 22. Juli, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Fellbach auf. Über 300 Menschen protestierten. So blieb die Kundgebung von Rassisten, NationalistInnen und IslamhasserInnen völlig isoliert. Polizeibeamte unterbanden Zusammenstöße zwischen einzelnen Teilnehmern der Kundgebung und Protestierenden zumeist, indem sie gegen GegendemonstrantInnen vorgingen.

IMG_703929 Menschen waren dem Aufruf der Initiative „Fellbach wehrt sich“ gefolgt und hatten es bis auf den Marktplatz geschafft. Gut zweieinhalb Stunden lang versuchten RednerInnen auf der Kundgebung, sich trotz des lautstarken Protest um sie herum Gehör zu verschaffen. Dabei wiederholten sie hauptsächlich Behauptungen, die sich gegen ein krude konstruiertes Bild „des Islam“ richteten. So etwa, dass „der Islam“ nicht zu Deutschland gehöre oder „im Islam“ Ungläubigen der Kopf abgehackt werde.

DSC00075Zeitgleich wurden an dem Tag Meldungen über den Terrorangriff in München bekannt. Trotz seines rassistischen Hintergrunds – der in Deutschland geborene Täter verehrte den norwegischen Attentäter Anders Breivik – wurde er von den RednerInnen als eindeutig islamischer Terror und Angriff auf die deutsche Kultur definiert. Ungeachtet des kulturellen Hintergrunds und der Herkunft der Getöteten aus München unterlag die Definition von dem, was „der Islam“ sein soll, allein der Willkür der jeweiligen RednerIn.

Vermengung von Lügen und Verallgemeinerungen

IMG_0105Auffallend bei den Reden war die Vermengung von Tatsachen, Lügen und Verallgemeinerungen. Beispielhaft dafür war eine RednerIn, die sich als Assyrerin aus dem Nord-Irak vorstellte und zunächst von dortigen Verfolgungen von Christen sprach. Tatsächlich wurden von Anhängern des Islamischen Staats Häuser dortiger Christen mit einem großen „N“ gekennzeichnet, um Verfolgungen zu organisieren. Die RednerIn behauptete dann weiter, dass es eine solche Verfolgung ausnahmslos auch in deutschen Flüchtlingsunterkünften gäbe und von allen nicht-christlichen Flüchtlingen praktiziert würde.

DSC00103Mit einem Infostand auf dem Kirchplatz und Reden am Blockadepunkt Cannstatter Straße/Ecke Kirchhofstraße informierten vor allem junge GegendemonstrantInnen über rassistische Strukturen in Baden-Württemberg. In der Rede vom Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) hieß es: „So kann es schon einmal vorkommen, dass sich ein Herr Kretschmann ganz gegen das weltoffene Gebaren seiner Partei richtet und kurzum das Asylgesetz verschärft und Länder wie Serbien zu ’sicheren Herkunftsstaaten‘ erklärt und damit Tausenden das Recht auf Asyl verwehrt.“ Viele der PassantInnen blieben für längere Zeit stehen, um das Geschehen zu verfolgen.

Polizei eskortiert Rechte beim Abzug

"Kurzzeitblockade"

„Kurzzeitblockade“

Um Viertel vor zehn verließen ein Dutzend TeilnehmerInnen der rechten Kundgebung den Marktplatz. Sie wurden von Polizeibeamten geschützt und oberhalb des Blockadepunktes Cannstatter Straße Ecke Seestraße zur U-Bahnstation geleitet.

Während die GegendemonstrantInnen zu einer Spontandemostration in Richtung der S-Bahn Station Fellbach aufbrachen, begleiteten Polizeibeamte weitere acht Personen in Richtung Polizeirevier Fellbach. Gegen 22 Uhr verließen die restlichen Personen, darunter der Anmelder, von zwei Polizeifahrzeugen eskortiert im Kundgebungsfahrzeug den Marktplatz in Richtung Cannstatter Platz.

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Wir dokumentieren nachstehend den vollständigen Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS):

IMG_0002Liebe Fellbacherinnen und Fellbacher!

Man fragt sich zurecht „Was ist denn da schon wieder los – Mitten in Fellbach?“.

Eine kleine Gruppe um den sichtlich verwirrten Michael Stecher namens „Fellbach wehrt sich“ steht nun schon zum zweiten mal auf der Straße und verbreitet krude Theorien und unverhohlene Hetze im idyllischen Städtchen Fellbach.

Hätte man solche Gestalten vor drei Jahren auf der Straße gesehen, hätte man sie mit Sicherheit noch eher ausgelacht oder veräppelt.

Doch leider hat sich in den letzten drei Jahren so viel zum Negativen verändert, dass eine solche Reaktion, die uns auch mehr Spaß machen würde, keine Option mehr darstellt, sondern auch eine solche Ansammlung rechter Spinner das Potenzial einer echten Gefahr in sich birgt.

Warum? Niemandem kann entgangen sein, dass das politische Klima in Deutschland verändert hat und ein starker Wind von Rechts weht. Im Jahr 2015 wurden alleine in Baden-Württemberg 17 Anschläge auf Unterkünfte von geflüchteten Menschen verübt. In ganz Deutschland waren es sogar 222. 93 davon waren Brandanschläge.

Diese Zahlen lassen einen Schaudern und zeigt wohin rechte Hetze in letzter Konsequenz führt.

IMG_0042Diese erschreckende Zahl von Angriffen entstand nicht in luftleeren Raum sondern wurde ermöglicht und wortwörtlich befeuert von rassistischen und reaktionären Hetzern, die sich in den letzten Jahren gesammelt, gebündelt und neu organisiert haben.

Man siehe sich nur die großen Demos von „Pegida“ an, die bundesweit Rechtskonservative, Hooligans und militante Neonazis Schulter an Schulter mit „besorgten Bürgern“ demonstrieren ließen.

Oder die sogenannte „Alternative für Deutschland“, die es geschafft hat, sich vom etwas rechteren FDP-Abklatsch hin zur neuen, bestimmenden rechtspopulistischen Kraft zu entwickeln, wie sie in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, Ungarn, Österreich und den Niederlanden schon lange existiert.

Als Sammelbecken für alle, denen die die CDU zu lasch geworden ist oder die NPD zu wenig Erfolgschancen bietet, stehen in der AfD die Tore offen und und im bürgerlichen Deckmantel, der „Besorgten Bürger“ kann wieder unverhohlen gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Homosexuelle und ganze Religionsgruppen mobil gemacht werden.

IMG_7028Was wir im Moment erleben und was viele Menschen wie Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten nicht nur erleben sondern direkt fürchten müssen ist ein gewaltiger Ruck nach Rechts der gesamten politischen Landschaft der BRD.

Auch die sogenannten Volksparteien, wie die CDU, die SPD und auch die Grünen stimmen fleißig mit ein in den rechten Chor, wenn auch in anderen Stimmlagen und anders verpackt.

So kann es schon ein mal vorkommen, dass sich ein Herr Kretschmann, ganz gegen das weltoffene Gebaren seiner Partei richtet und kurzum das Asylgesetz verschärft und Länder wie Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und damit Tausenden das Recht auf Asyl verwehrt. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft massiv verfolgt oder gelyncht werden.

Und das alles nur, um eine breite Wählerschaft nicht weiterhin an die rechten Rattenfänger zu verlieren. Eine Wählerschaft, die tatsächlich etwas zu verlieren hat und in Zeiten der Krise um ihren relativen Wohlstand bangen muss. Eine Wählerschaft, der dann schnell Schuldige für die eigenen Abstiegsängste, wie Geflüchtete präsentiert werden.

IMG_7043Doch so einfach und personifizierbar ist es leider nicht. Die Ursache für die Flüchtlingsströme, wie für die immer weiter um sich greifende Armut in Europa, liegt tiefer.

Sie ist Ausdruck eines Systems, das auf Ausbeutung der Einen durch die Anderen beruht und fürs weiter schreiben von schwarzen Zahlen auf der ganzen Welt Kriege führt oder andere Länder kaputt spart.

Nennen wir die Dinge beim Namen: Schuld hat nicht der oder die neben, oder sogar unter dir; Schuld an der immer schlechter werdenden Situation haben die über uns!

Daher stehen wir zusammen gegen rechte Spalter und Hetzer, wie die von „Fellbach wehrt sich“ und setzen dem Irrsinn eine grenzenlose Solidarität und grenzenlosen Widerstand entgegen!

Hoch die Internationale Solidarität!


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