Von unserer Redaktion – Fellbach. Die selbsternannte Gruppe „Fellbach wehrt sich“ traf sich am Freitag, 17. Juni, zu einer Kundgebung. Ihrem Aufruf folgten nur elf Personen, aus dem ebenfalls geplanten „Spaziergang“ wurde nichts (siehe Schwere Blamage für „Fellbach-wehrt-sich“). Über 500 GegendemonstrantInnen übertönten die rechten Hetzreden mit Trommeln und Trillerpfeifen. Inzwischen wurde ein merkwürdiges Detail bekannt: Die Polizei ließ die TeilnehmerInnen der rechten Versammlung unter Tarnung mit einem Fahrzeug des städtischen Bauhofs vom Platz bringen.

Für den 17. Juni hatte ein breites Bündnis unter dem Motto „Fellbach ist und bleibt bunt – Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie“ zum Protest aufgerufen. Für den Abtransport der Anhänger von „Fellbach-wehrt-sich“ wurde offenbar ein öffentlicher Fahrdienst genutzt – ebenso Kleidung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand. Und offenbar wurde für die Rechtsradikalen auch die Straßenverkehrsordnung vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Ein großer Haufen „Volk“ bei der Kundgebung am 17. Juni 2016 in Fellbach

Sie konnten also Fellbach und seine Straßen bei einer Fahrt „hoch auf dem Anhänger“ erleben und durften sich dabei mit Stadt und Polizei verbunden fühlen – ein besonderer Service der Stadt, ausgelegt auf maximal zehn Personen und aufgrund der Beschaffenheit des Fahrzeugs geeignet für jede Witterung, wie Augenzeugen spötteln. Am 22. Juli demonstrierte „Fellbach wehrt sich“ dann erneut – dieses Mal, ohne dass uns etwas über einen besonderen städtischen Transportservice zu Ohren gekommen wäre.

Unser Kommentar: Straßenverkehrsordnung gilt offenbar nicht für Rechte

Es ist schon verwunderlich, wofür unter den Augen der Polizei Gesetze ausgehöhlt und missachtet werden. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 21 Personenbeförderung) ist die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen.

Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist. Das alles ist nachzulesen unter STVO bei dejure.

Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Mindestens 400 Menschen protestierten am Montag, 3. Oktober, gegen eine AfD-Veranstaltung im Kursaal von Bad Cannstatt. Aufgerufen hatte das Bündnis Stuttgart gegen Rechts. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. Sie sicherten den Eingangsbereich mit einer doppelten Reihe Hamburger Gitter und Polizeiketten, lotsten die DemonstrantInnen aber so ungeschickt auf die Schienen, dass die U-Bahn nicht oder nur eingeschränkt fahren konnte.

Wie inzwischen bekannt wurde, nahm die Polizei nahe beim Kursaal einen Demonstranten unter dem Vorwurf fest, er habe einem Beamten die Pfefferspraydose vom Gürtel stehlen wollen. In der „Stuttgarter Zeitung“ ist überdies vom Reservemagazin seiner Pistole die Rede.

Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an, obwohl der Staatsanwalt nach Angaben der Roten Hilfe dafür keine Notwendigkeit sah, wenn eine Kaution bezahlt wird. Der Aktivist ist in Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Der Termin für eine mögliche Gerichtsverhandlung ist am 17. Oktober. Nach Angaben der Polizei wurde überdies ein Beamter bei den Protesten durch einen Schlag auf die Hand leicht verletzt.

200 AfD-Anhänger im Kursaal

Die rechtspopulistische, zum Teil völkisch-nationale AfD hatte zu ihrer Feier am „Tag der Deutschen Einheit“ die Bundesvorsitzende Frauke Petry, den Europaabgeordneten Marcus Pretzell und den Vorsitzenden der „Jungen Alternativen“ Markus Frohnmaier eingeladen – allesamt Vertreter des rechten Flügels der Partei.

Es kamen etwa 200 Anhänger in den Kursaal. Wer Einlass begehrte, musste eine Einladung vorzeigen oder seine Parteimitgliedschaft nachweisen. Es wurden auch Aufnahmeanträge verteilt. Der Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen, Vorsitzender der gespaltenen AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wurde an dem Nachmittag nicht gesichtet.

Offener Rassismus und Antifeminismus

Während die Polizei mit vielen Einsatzfahrzeugen am Kursaal bezog – sogar ein Wasserwerfer wurde gesichtet -, begann der Protest auf dem Cannstatter Marktplatz. Dort kritisierten Sprecher des Aktionsbündnisses, dass die Stadt Stuttgart der AfD zum wiederholten Mal öffentliche Räume zur Verfügung stellte. Das zweite Problem sei die Partei selbst, die mit offenem Rassismus, Antifeminismus, dem Schüren von Ressentiments und dem Bekämpfen sozialer Standards Politik gegen die Mehrheit im Land mache. „Wir wollen inhaltlich dagegenhalten und zeigen, dass es in Stuttgart keinerlei Platz für rechte Hetze gibt“, sagte ein Sprecher.

Ein weiterer thematisierte die von der AfD geladenen Redner. Marcus Pretzell gehöre zusammen mit der Lega Nord, der FPÖ und der französischen Front National der ENF-Fraktion an. Er stehe exemplarisch für die europäische Vernetzung der Rechten. Frohnmaier arbeite eng zusammen mit Identitären. „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen ganz klar: Wenn wir kommen, wird ausgemistet“, soll er gedroht haben.

Rechtsruck durch Sozialabbau eingeleitet

Ein Sprecher des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region) ging näher auf den Rechtsruck in der BRD ein. Rassistische Angriffe und Hetze gegen Muslime zeigten, dass sich das Politische Koordinatensystem verschoben habe. Die AfD sei aber nicht der Ursprung dieser Entwicklung. Das Ende der DDR 1989 habe einen „beispiellosen Abbau von Infrastruktur“ und sozialen Standards eingeleitet. Die Rechten böten einfache Erklärungsmuster an. Ausdrücklich nannte der Redner Thilo Sarrazin (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Boris Palmer (Grüne).

„Die AfD bestimmt die Politik und den medialen Diskurs mit“, sagte er. „jede neue Geschmacklosigkeit“ werde in den Medien ausgewalzt. Auch CDU und CSU bedienten sich inzwischen dieser Taktik. Im Schatten von Pegida und der AfD gediehen nun auch offen faschistische Organisationen. Der Redner nannte „Die Rechte“ und den „III. Weg“. „Rassisten, Rechtspopulisten und Nazis dürfen in Stuttgart keinen Platz bekommen“, so die Forderung.

Angriff auf Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Ein dritter Redebeitrag, nun wieder des Bündnisses gegen Rechts, beschäftigte sich mit dem Antifeminismus, der neben der Islamfeindlichkeit die AfD auszeichne. Sie wolle die Errungenschaften der Frauenbewegung zurückdrehen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einschränken. Auch richte sie sich gegen Homosexuelle. Sie bilde das organisatorische und finanzielle Fundament der „Demo für Alle“, die am 30. Oktober in Wiesbaden erneut in Erscheinung treten wolle. „Wir müssen die Kämpfe vereinen. Lasst uns dem Sexismus und dem Rassismus der AfD einen Riegel vorschieben.“

Der Demozug startete um 16.45 Uhr. Die Route führte über die Marktstraße, den Wilhelmsplatz, die Waiblinger Straße, die Daimlerstraße, den gleichnamigen Platz und die König-Karl-Straße. Vor dem Kursaal stoppte die Polizei die Demonstration auf den Schienen und riegelt die weitere Strecke ab. Die Züge der U 2 in Richtung Botnang und Neugereut standen zunächst. Später fuhren sie im Schritttempo eng an den von den Polizisten am Ausweichen gehinderten Demonstrantinnen entlang.
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Immer wieder Gerangel

Bis zu Beginn der AfD-Veranstaltung blieb die Lage weitgehend unverändert. Immer wieder gab es leichtes Gedränge und Gerangel zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Die Einsatzleitung ließ auch Polizeireiter mit ihren Pferden aufmarschieren. In mindestens drei Fällen bemächtigten sich Beamte der Transparente von Protestierenden und kickten oder trugen den zerrissenen Stoff weg. „Wie sind friedlich – was seid Ihr?“ wurde skandiert. Die Polizei filmte unentwegt DemonstrationsteilnehmerInnen ab.

Derweil wurden die Besucher der AfD-Veranstaltung zum Eingang geschleust. Kurz nach 18 Uhr forderte eine Durchsage die DemonstrantInnen auf, nicht gegen die Polizeikette zu drücken und Abstand von den Einsatzkräften zu halten. Überdies herrsche „absolutes Vermummungsverbot“. Kurz darauf löste die Polizei die Absperrung auf, und es bildete sich eine von Einsatzkräften eng begleitete Spontandemonstration zum Wilhelmsplatz. Dort löste sich die Versammlung allmählich auf.

Polizei beanstandet Aufschrift „ACAB“

Nach der Demonstration nahm die Polizei am Wilhelmsplatz eine junge Demonstrantin fest, die eine Jacke mit der Aufschrift „ACAB“ trug – eine vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als in der Regel für zulässig befundene Abkürzung für „All Cops are Bastards“.  „ACAB“ sei nicht automatisch strafbar, heißt es in mehreren Entscheidungen Entscheidung des Gerichts, die im Juni veröffentlicht wurden. Eine Parole wie diese sei von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie sich nicht auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehe (siehe hierzu auch „ACAB ist nicht immer strafbar„).

Die junge Frau musste sich und ihre Tasche durchsuchen und abführen lassen. Ein junger Mann wies die Beamten mehrmals darauf hin, dass „ACAB“ nicht als Beleidigung gilt. „Wenn Sie sich jetzt nicht zurückhalten, zweigen wir Sie auch wegen Beleidigung an, das ist kein Problem“, drohte ihm ein Polizist.

Autos von AfD-Repräsentanten beschädigt

Drei AfD-Mitglieder erstatteten bei der Polizei Anzeige, weil die Autos des Mitglieds des Kreisvorstands Alexander Beresowski und des von der FDP übergetretenen Stadtrats Eberhard Brett beschädigt worden waren – ebenso das Haus des Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner mit roter Farbe. An den Autos sollen Reifen zerstochen, Scheiben zerstört und Parolen auf den Lack gesprüht worden sein.

Zu den Vorfällen gibt es ein Bekennerschreiben auf der Internet-Plattform Indymedia. Sie sind insofern brisant, als die AfD und die von ihr abgespaltene ABW-Fraktion im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt hat.

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Fellbach. Nach drei wenig erfolgreichen rassistischen Aufmärschen in Fellbach (wir berichteten) will nun die bundesweit agierende rechtsradikale Aktivistin Ester Seitz mit ihren Anhängern in Fellbach aufmarschieren. Sie hat für Samstag, 22. Oktober, 14 Uhr, eine Versammlung an der Lutherkirche angemeldet. Gegen diesen braunen Spuk manifestiert sich ein breites Bündnis aus Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen, wie zum Beispiel dem DGB, Attac und Amnesty International.

Ester Seitz tritt immer wieder an vorderster Front bei rechten Aufmärschen auf und versucht bei diesen eine führende Rolle einzunehmen (siehe hierzu: Desaster für „Widerstand Ost West“). Seit längerer Zeit konfrontieren Rassisten und Neonazis in Karlsruhe die Bevölkerung mit ihren regelmäßigen Aufmärschen. Auch dort steht Ester Seitz meist in vorderster Reihe, oftmals auch als Rednerin (wir berichten laufend).

Auch die letzte Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ offenbarte welche Inhalte diese „besorgten Bürger“ vertreten. Neben rassistischer Hetze wurden dort auch antisemitische und neonazistische Reden gehalten (siehe „Rassisten entlarven sich selbst„).

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von attac Fellbach, DGB Fellbach, DKP Fellbach und der Partei Die Linke Fellbach-Kernen heißt es, „es kann und darf nicht sein, dass Fellbach zu einem regelmäßigen Aufmarschort für Rassisten und Neofaschisten wird.“ Sie fordern die Stadtverwaltung auf „alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um dies in Zukunft zu verhindern. In unserem bunten Fellbach brauchen wir keinen politisch braunen Fleck und keine braunen Aufmärsche.“

„Als entscheidende Lehre aus Faschismus und Krieg“ so die Fellbacher Organisationen, sei im Grundgesetz Artikel 1 unumstößlich festgehalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gelte „für alle Menschen. Egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Das ist uns Verpflichtung.“ Als einer der wesentlichen Fluchtursachen sei es notwendig, Kriege zu beenden und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen die davor fliehen. „Wir rufen die Fellbacher Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protestaktionen gegen den rassistischen Aufmarsch zu beteiligen. Setzen wir ein gemeinsames, starkes Zeichen für ein solidarisches Miteinander gegen Rassismus und Ausgrenzung.“

Samstag, 22. Oktober 2016, 14 Uhr, Kirchplatz, 70734 Fellbach (bei Stuttgart)

Der Aufruf zu den Protesten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch wir von den nachstehenden Organisationen unterstützt:

Amnesty International Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Attac Fellbach
DGB Kreisverband Rems-Murr
DGB Ortsverband Fellbach
Die Linke Ortsverband Kernen-Fellbach
Die Linke Rems-Murr
DKP Rems-Murr
Initiative Rechtspopulismus stoppen
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Jusos Rems-Murr
Linksjugend [’solid] Stuttgart
MLPD Ludwigsburg-Rems/Murr
NO PEGIDA Stuttgart
ÖkoLinx – ARL Ludwigsburg
VVN/BdA Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Von unseren ReporterInnen – Fellbach. Über 300 GegendemonstrantInnen kamen am Samstag, 22. Oktober nach Fellbach, um sich der Reichsbürger-Gruppe um Michael Stecher entgegen zu stellen. Obwohl Ester Seitz bundesweit zu der Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ und „Rebellen für Deutschland“ aufgerufen hatte, waren anfänglich nur etwa zehn Rechte vor Ort. Später wuchs die Zahl der Neonazis auf 27 an. Durch massiven Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray und der Reiterstaffel setzte die Polizei durch, dass sie durch den Ort marschieren konnten. Die Demosanitätsgruppe Süd-West berichtet von 41 behandelten Patienten. Zwei von ihnen seien durch Pferdetritte verletzt worden. Es kam mehrfach zu Behinderungen der Pressearbeit.

Ester Seitz bedankte sich am Ende überschwänglich bei den Einsatzkräften: Sie und ihre Anhänger hätten seit Jahren das erste Mal die gesamte vorgesehene Demo-Route zurücklegen können. Die Folgen für die Stadt in der Nachbarschaft von Stuttgart dürften kaum ausbleiben. „Fellbach lebt im Widerstand – wir kommen wieder“, kündigte Michael Stecher an.

Vier Polizeifahrzeuge beschädigt

Den Demosanitätern zufolge muss von einer unbekannten Dunkelziffer weiterer Verletzter ausgegangen werden. Die Sanitätsgruppe kritisierte in einer Mitteilung (siehe unten) besonders die Reiterstaffel. Sie sei schon vor der Kundgebung in die Gegendemonstration hinein geritten, was sich mit unseren Beobachtungen deckt. Auch müsse ein Vorfall hervorgehoben werden, bei dem ein eingesetzter Beamter der Reiterstaffel gezielt sein Pferd auf den Fuß eines Teilnehmers der Gegendemonstration gelenkt habe.

Der „Waiblinger Zeitung“ zufolge wirft die Polizei Protestierenden vor, Pyrotechnik gezündet und Steine geworfen zu haben. Es seien vier Fahrzeuge beschädigt, Reifen zerstochen und Türen zerkratzt worden. Die Polizei habe neun Demonstranten in Gewahrsam und sechs vorübergehend festgenommen. Ihnen werde Körperverletzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Laut Einsatzleiter sieben Festnahmen

Uns gegenüber hatte der Einsatzleiter von insgesamt sieben Festnahmen berichtet. Da uns von Seiten der Gegendemonstranten drei Festnahmen von Antifaschisten gemeldet wurden, gehen wir davon aus, dass es vier Festnahmen auf Seiten der Neonazis gab. Eine davon ist darauf zurückzuführen, dass einer – geschützt durch das Polizeispalier – zwischen zwei Beamten hindurch versucht hatte, einen Antifaschisten ins Gesicht zu schlagen.

Angeblich den Stinkefinger gezeigt

Noch vor Beginn der Reden der Neonazis gab es immer wieder Provokationen einzelner Polizeibeamter. So ritt ein Beamter der Reiterstaffel ohne erkennbaren Grund direkt auf eine Gruppe von Antifaschisten mit Banner zu und bedrohte sie. Ein Gegendemonstrant wurde festgenommen. Die Begründung: Er habe der Reiterstaffel den Stinkefinger gezeigt. Tatsächlich dürfte diese Geste den Neonazis gegolten haben, die hinter der Reiterstaffel standen.

Der festgenommene Gegendemonstrant wurde nach eigenen Angaben auf dem Transport zur Kripo nach Waiblingen an den Händen auf dem Rücken gefesselt. Während der Fahrt sei er nicht angeschnallt worden. Zudem sei er zweimal gründlich durchsucht worden. Nach der Vorstellung bei den Kripobeamten habe man ihn dann in Waiblingen freigelassen.

Videobeitrag

Protest übertönte die Reden der Rechten

Gegen 15.25 Uhr begann die Kundgebung der Neonazis mit einer Rede von Ester Seitz. Sie war außerhalb der engsten Umgebung nicht zu verstehen. Die GegendemonstrantInnen machten mit Pfiffen und Trommeln, Durchsagen mit dem Megaphon und unterstützt von Sprechchören so einen Lärm, dass die gesamte Kundgebung der Neonazis nicht zu hören war. Unter anderem sprach Alois Röbosch, alias Alois „von Schlesien“, Landesvorsitzender der Republikaner in Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Speyer. Röbosch ist bei den rechtsradikalen Aufmärschen von „Widerstand Karlsruhe“ aktiv. Er war bereits beim ersten Aufmarsch in Karlsruhe dabei (wir berichteten) und trat in der Folge mehrfach als Redner auf. In Fellbach konnte man aber auch bei ihm kein Wort verstehen.

Die Polizei begann gegen 16.15 Uhr, Einsatzfahrzeuge aufzustellen, um die Demonstration der Rechten zu begleiten. Durch den Lautsprecher der Polizei kam die Aufforderung, die „obere“ Versammlung solle den Platz verlassen, damit der Demozug wie angemeldet losmarschieren könne. Die Linksjungend Solid wollte gleichzeitig eine Gegendemonstration als „Spontankundebung“ anmelden. Das wurde von den Beamten jedoch mehrfach ignoriert.

Mit der Gerte im Gesicht getroffen

Die Polizei schleuste die Neonazis – abgeschirmt von behelmten Beamten – noch vor der dritten Durchsage zwischen Lutherkirche und Rathaus zum Park. Augenzeugen hatten den Eindruck, sie seien über einen Friedhof geleitet worden. Das verneinte der Einsatzleiter auf unsere Nachfrage hin jedoch. Unter ständigem Polizeischutz ging es weiter durch das Fellbacher Wohngebiet. Verschiedene Gruppen von Protestierenden versuchten, die Demonstration der Rechten zu verhindern. Ein Teil der GegendemonstrantInnen folgte unmittelbar den Neonazis. Andere versuchten immer wieder, über die Seitenstraßen zu der kleinen Gruppe Rechter zu gelangen. Dabei gab es immer wieder Auseinandersetzungen.

Die GegendemonstrantInnen protestierten am Rand des Neonazi-Demozugs, als ein Polizeireiter mit voller Wucht einem Antifaschisten mit der Gerte ins Gesicht schlug. Der Getroffene ging zu Boden und wurde von anderen Demonstranten in Sicherheit gebracht. Schließlich brachte die Polizei die Neonazi-Gruppe wieder an ihren angemeldeten Kundgebungsort am Rathaus.

Mehrfache Behinderungen der Pressearbeit

Über die gesamte Veranstaltungsdauer kam es immer wieder zu Behinderungen der Pressearbeit. So berichtete etwa der Herausgeber des Stuttgarter Tagblatts, es sei zwar anfangs für ihn kein Problem gewesen, seine Arbeit zu verrichten. „Dann aber völlig unerwartet. Beamtin: zurück!! Ich: Presse! Beamtin dann hysterisch: Das ist mir scheißegal.“ Auffallend oft filmte und fotografierte die Polizei klar erkennbare Pressevertreter gezielt ab. Die rechtliche Grundlage für eine derartige Maßnahme dürfte das Geheimnis der Beamten bleiben.

Videobeitrag

Zuletzt das Deutschlandlied vom Band

Dort bedankten sich die verschiedenen Redner mehrfach blumig bei den Einsatzkräften für die „gute Zusammenarbeit“. Seit Jahren hätten sie es nicht mehr erlebt, dass sie so ihre Demoroute laufen konnten, wurde hervorgehoben. Zum Schluss ging Michael Stecher von „Fellbach wehrt sich“ ans Mikrophon. Auch er bedankte sich bei der Polizei und sagte: „Fellbach lebt im Widerstand – wir kommen wieder“.

Zuletzt wurde die Deutschlandhymne vom Band abgespielt, eine Strophe ohne Gesang. Die Nationalhymne und die Deutschlandfahnen muteten seltsam an, da die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik verleugnen. Gegen 17.20 beendete Ester Seitz die Versammlung.

Die Mitteilung der Demosanitätsgruppe Süd-West im Wortlaut:

„Fellbach, 22. Oktober 2016, Die Sanitätsgruppe Süd-West sicherte am heutigen Samstag die Gegenproteste gegen die Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ & „Rebellen für Deutschland“ ab. Dem Aufruf des Bündnisses folgten über 300 Personen.

Bereits vor Beginn der Kundgebung kam es von Seiten der eingesetzten Reiterstaffel zu Provokationen, indem sie in die Gegendemonstration hinein geritten ist. Während des Demonstrationszuges von „Fellbach wehrt sich“ & „Rebellen für Deutschland“ wurde mehrmals massiv vom Schlagstock und Pfefferspray gebraucht gemacht. Von den SanitäterInnen und freiwilligen HelferInnen vor Ort wurden im Verlauf der Gegenveranstaltungen insgesamt 41 Patienten versorgt. Es muss von einer uns nicht bekannter Dunkelziffer ausgegangen werden. Besonders hervorgehoben werden muss ein Vorfall bei dem ein eingesetzter Beamter der Reiterstaffel gezielt sein Pferd auf den Fuß eines Gegendemonstrationsteilnehmer gelenkt hat.

(Stand 18:20)“

Der Redebeitrag des DGB-Vorsitzenden Fellbach Dieter Keller für den DGB Fellbach und Rems-Murr im Wortlaut:

„Als DGB Vorsitzender von Fellbach und Vertreter des DGB Rems-Murr freut es mich, dass ihr so zahlreich, bunt und lautstark hier seid, um unseren gemeinsamen Protest gegen „Fellbach wehrt sich“ zum Ausdruck zu bringen. Unsere Position zu dieser kruden Mischung aus Rechtsradikalen, Rassisten und Verschwörungstheoretikern ist eindeutig. Sie lautet:

Wir brauchen keinen politisch braunen Fleck in unserem bunten Fellbach. Es kann und darf nicht sein, dass Fellbach zu einem regelmäßigen Aufmarschort für Rassisten und Neofaschisten wird.

Dagegen setzen wir uns mit Entschiedenheit zur Wehr.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir heißen Flüchtlinge herzlich willkommen und benennen die Fluchtursachen. Fluchtursache Nr. 1 sind nach wie vor Kriege. Die Flüchtlingszahlen verdeutlichen: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Flucht, Terror und Krieg. Wer Waffen exportiert und Kriege führt importiert Flüchtlinge.

Dieses morden und das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.

Deshalb fordern wir:

– Bundeswehr raus aus fremden Ländern, sowie das Verbot der Rüstungsexporte.
– Arbeit – und Ausbildungsplätze für die Jugend statt weltweite Kriegseinsätze.
– Abrüstung statt Sozialabbau.
– Wir wollen Bildung statt Bomben. Bundeswehr raus aus den Schulen. Kein Werben für’s Sterben.

Der DGB wehrt sich gegen Rassismus und Diskriminierung, gegen das permanente Schüren von Angst und Hetze gegen Nichtdeutsche und Andersfarbige. Dies lenkt ab von den wahren Ursachen. Das kapitalistische Profitstreben. Es dient der Spaltung innerhalb der Arbeiterbewegung. Wir aber stehen für ein solidarisches Miteinander.

Wir stehen für die internationale Solidarität. Hoch die Internationale Solidarität.

Das Problem in unserem Land sind nicht die Flüchtlinge. NEIN! Das Problem sind die Wirtschaftskriminellen und Steuerbetrüger die ihre Milliarden und Abermilliarden am Fiskus vorbei ins Ausland verscherbeln. Diese sind zur Rechenschaft und zur Verantwortung zu ziehen. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Geld für ein menschenwürdiges Leben für alle ist genügend vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Das muss geändert werden.

Kein einziger Flüchtling, kein einziger Asylant ist verantwortlich für den Abbau sozialer Rechte, für die Prekarisierung der Arbeit für immer größer werdender Teile der Bevölkerung. Das gleiche gilt für fehlenden finanzierbaren Wohnraum.

Die Ängste vieler Menschen, vor sozialem Abstieg und Perspektivlosigkeit sind real und berechtigt. Dass die Menschen von dieser Politik die Schnauze voll haben, dafür habe ich volles Verständnis. Auch ich habe davon die Schnauze voll.

Die Verantwortung für dies Politik auf Flüchtlinge abzuwälzen rassistische Hetze betreiben, Gewalt gegen sie ausüben ist widerlich und Infam, asozial und menschenfeindlich.

Verursacher dieser Politik sind die Banken und Konzerne. Die Herrschenden und Regierenden in unserem Lande. Ihre Politik ist nach außen aggressiv und nach innen reaktionär. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Und noch etwas liebe Freundinnen und Freunde: Gemeinsam dürfen wir nicht zulassen dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird. Sie als Lohndrücker missbraucht werden und damit die kapitalistische Ausbeutung in unserem Land noch stärker vorangetrieben wird.

Im Artikel 1 des Grundgesetzes ist fest verankert

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie ist unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg. Diese Würde gilt für alle Menschen. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen für ein menschenwürdiges Leben für alle dafür treten wir ein. Wir wollen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Als aktiver Gewerkschafter und Kommunist trete ich ein:

Für Eine Welt ohne Kriege Ausbeutung, Verfolgung und Unterdrückung.
Für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Diese andere Welt ist möglich und notwendig. Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Die Rede des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region) im Wortlaut:

„Liebe AntifaschistInnen ,
Liebe PassantInnen

Wieder einmal stehen wir hier. Wieder einmal haben uns einige rassistische Verschwörungstheoretiker auf den Plan gerufen. Doch egal wie lächerlich es uns immer scheint, solche Versammlungen wie heute hier in Fellbach sind – im wahrsten Sinne des Wortes – brandgefährlich. Denn was mit Versammlungen einiger weniger „Spinner“ auf Dorfplätzen in der gesamten Bundesrepublik beginnt, endet allzu oft mit Angriffen auf Linke, Geflüchtete, brennenden Unterkünften oder Szenen wie letztes Jahr in Heidenau oder erst letzten Monat in Bautzen, wo große Gruppen von Nazis und Rassisten Jagt auf Geflüchtete machten.

Doch das ist kein isoliertes Phänomen. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verschiebt sich das politische Klima nach rechts. Die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich, Geerd Wilders „Partei der Freiheit“ in den Niederlanden oder die polnischen und ungarischen Regierungen, allen voran Victor Orbán in Ungarn sind nur einige Beispiele für die Etablierung rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa. Aber nicht nur rechtspopulistische sondern auch faschistische Parteien sind im Aufwind. Vielleicht noch nicht hier. Aber in Griechenland hat die faschistische „Goldene Morgenröte“ beispielsweise bei der letzten Parlamentswahlen über 6% geholt.

Aber der Rechtsruck macht sich schon in viel kleinerem Rahmen bemerkbar. So wie heute.
Wer hat nicht schon mal jemanden die Worte „Das wird man ja noch sagen dürfen“ gehört. In der Regel als Ergänzung zu vorausgegangenen rassistischen Äußerungen. Auch wenn so etwas erst einmal banal wirkt, zeigt es doch, wie verbreitet rassistische und rechtspopulistische Meinungen in der Gesellschaft sind.

In nahezu jeder Klein- und Großstadt gibt es inzwischen eine „Wehrt sich“ Gruppe auf Facebook. Auch wenn es erst einmal ein niederschwelliger Organisationsversuch ist und zum Teil eher lächerlich wirkt, sehen wir heute, wohin es führen kann. Zu leider regelmäßigen Versammlungen von Rechten, Rassisten und Faschisten. Wohin das im Großen führt sehen wir jeden Montag durch Dresden marschieren. Auch wenn Pegida inzwischen nahezu aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist und wenn dann nur durch ihre Spaltungstendenzen in den Medien Erwähnung findet, heißt es nicht, dass sich das Problem von alleine gelöst hat. Im Gegenteil. Inzwischen gibt es Ableger und Ableger von Ablegern in unzähligen Städten in der gesamten BRD.

Der sozusagen parlamentarischen Arm des Rechtsrucks in Deutschland ist die AfD. Auch wenn sie anfangs noch als Anti-Euro Partei mit marktradikalen Thesen auf Stimmenfang war und ihre Wirtschaftspolitik immer noch auf die Interessen der oberen Schichten ausgelegt ist, hat sich der öffentliche Schwerpunkt auf platten Rechtspopulismus verschoben. Ihr Repertoire reicht dabei von Antifeminismus über Sozialchauvinismus bis hin zu einfachstem Rassismus. Trotzdessen – oder gerade deswegen – sitzt die AfD inzwischen in neun Landtagen.

Statt sich klar von der AfD abzugrenzen versuchen immer mehr Politiker mit Rechtspopulismus politischen Profit zu schlagen und der AfD die Wähler auszuspannen. Zwar stechen hier vor allem die Unionsparteien heraus und auch Rufe nach Koalitionen mit der AfD werden dort lauter, jedoch beschränkt es sich nicht auf CDU/CSU. Auch in Reihen der SPD und der Grünen gibt es immer mehr, die auf Stimmenfang im rechten Lager gehen. Zum Beispiel Winfried Kretschmann oder Boris Palmer. Nicht nur AfD, Pegida und Konsorten, sondern ganz besonders das Abrücken der „etablierten“ Parteien nach Rechts prägen die politischen Praxis und damit den Rechtsruck. Dies zeigt sich – in Deutschland, aber auch europaweit – beispielsweise im Ausbau von Überwachung und Repression, Verschärfungen von Asylgesetzen und dem vorantreiben der aktuellen Abschottungspolitik. Sei es durch Grenzzäune oder Frontex- und Militäreinsätze im Mittelmeer.

Die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Ängste von Millionen Menschen haben der Rechten in Europa neuen Aufwind verschafft. Sie haben für die komplexen Probleme einfache Lösungen geboten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bedeutet eine Verschärfung der aktuellen Zustände. Denn die Lösungen der Rechten stehen – auch wenn sie das natürlich bestreiten würden – im absoluten Gegensatz zu den Bedürfnissen der lohnabhängigen Bevölkerung und sind nur an den Interessen derer orientiert, die auch heute schon zu den Profiteuren des Systems gehören. Für uns muss es daher heißen, den Menschen die Augen zu öffnen. Die Augen dafür, dass ein Abrutschen nach rechts nicht die Lösung ihrer Probleme ist. Sondern letztlich nur eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen einiger Weniger vor denen des Großteils der Bevölkerung kommen.

Jedoch dürfen wir es nicht dabei belassen. Nur durch Erklärungen wurde noch nie ein Kampf gewonnen. Wir AntifaschistInnen müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass egal wo sie auftauchen wir da sein werden. Denn der Kampf gegen den Rechtsruck muss schon damit beginnen, dass sie ihre Hetze gar nicht erst auf die Straße tragen können.

Stoppt den Rechtsruck!
Für eine solidarische Gesellschaft!“

Der Aufruf zu den Protesten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch wurde von den nachstehenden Organisationen unterstützt:

Amnesty International Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Attac Fellbach
DGB Kreisverband Rems-Murr
DGB Ortsverband Fellbach
Die Linke Ortsverband Kernen-Fellbach
Die Linke Rems-Murr
DKP Rems-Murr
Initiative Rechtspopulismus stoppen
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Jusos Rems-Murr
Linksjugend [’solid] Stuttgart
MLPD Ludwigsburg-Rems/Murr
NO PEGIDA Stuttgart
ÖkoLinx – ARL Ludwigsburg
VVN/BdA Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Weitere Bilder des Tages

Stuttgart – Bad Cannstatt. Am 9. November 1938 standen in ganz Deutschland die Synagogen in Flammen. Um an die Pogromnacht zu erinnern und um zu verhindern, dass vergleichbare politische Kräfte jemals wieder die Macht übertragen bekommen, lädt das „Bündnis zum Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt“ zum 7. Mal zu einer Gedenkveranstaltung ein. Sie beginnt am Mittwoch, 9. November, um 18 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Bad Cannstatt in der König-Karl-Straße 45-47.

Am 9. November 1938 wurden die Synagogen in Brand gesetzt von Truppen der SA und der SS, organisiert vom Parteiapparat der NSDAP und abgesichert von Polizei und Feuerwehr. Jüdische Geschäfte wurden zerstört und geplündert, Zehntausende verhaftet, dutzende jüdische Menschen wurden ermordet. Die Pogromnacht stellte eine Zäsur dar, die faschistische Diktatur ging nun zum offenen Terror gegen Juden und Jüdinnen über.

Die Gedenkrede wird gehalten von Heinz Hummler von der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten). Der 84-jährige Heinz Hummler erlebte als Kind und Jugendlicher den Faschismus. Sein Vater Anton Hummler wurde im September 1944 als Widerstandskämpfer in Berlin hingerichtet. Sein Vergehen bestand unter anderem darin, einem jüdischen Zahnarzt zur Flucht verhelfen zu wollen (siehe hier ).

Heinz Hummler ist bis heute aktiv bei der Aufklärung über die Verbrechen der alten Faschisten und ihrer Hintermänner. Er engagiert sich gegen das Erstarken von neuen Nazis und Rassisten. Unter anderem arbeitet er mit in der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber.

Einen weiteren Beitrag hält eine Vertreterin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart AABS mit dem Schwerpunkt auf aktuellen Aktivitäten von rechtsradikalen Gruppen und Strukturen in der Region Stuttgart. Musikalisch umrahmt wird das Programm von Künstler und Künstlerinnen des „Freien Chor Stuttgart“ mit jüdischen und antifaschistischen Liedern. Außerdem werden ein Kranz und Nelken an der Gedenkstätte vor der ehemaligen Cannstatter Synagoge zum Gedenken an die Opfer der Pogromacht niedergelegt.

Siehe auch unsere früheren Berichte Erinnerung ist wichtiger denn je und Von Cannstatt bis Killesberg.

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Rund 300 Menschen folgten trotz Dauerregens am Abend des 9. November dem Aufruf des „Bündnisses zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt“. Sie versammelten sich am Platz der Cannstatter Synagoge in der König‐Karl‐Straße und gedachten der Opfer der Pogromnacht vor 78 Jahren. Musikalisch umrahmt wurde das Programm von Künstler und Künstlerinnen des „Freien Chor Stuttgart“ mit jüdischen und antifaschistischen Liedern. Es gab Redebeiträge von Heinz Hummler für die VVN-BdA und von einem Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS. Am Ende der Kundgebung wurden ein Kranz und 100 rote Nelken niedergelegt.

Am 9. November 1938 wurden die Synagogen von Truppen der SA und der SS in Brand gesetzt, organisiert vom Parteiapparat der NSDAP und abgesichert von Polizei und Feuerwehr. Jüdische Geschäfte wurden zerstört und geplündert, Zehntausende verhaftet, dutzende jüdische Menschen wurden ermordet. Die Pogromnacht stellte eine Zäsur dar, die faschistische Diktatur ging nun zum offenen Terror gegen Juden und Jüdinnen über.

Nicht nur gedenken, sondern auch handeln

Die Gedenkrede wurde von Heinz Hummler von der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) gehalten. Der 84-jährige Heinz Hummler erlebte als Kind und Jugendlicher den Faschismus. Sein Vater Anton Hummler wurde im September 1944 als Widerstandskämpfer in Berlin hingerichtet. Sein Vergehen bestand unter anderem darin, einem jüdischen Zahnarzt zur Flucht verhelfen zu wollen (siehe hier). Am Ende seiner beeindruckenden Rede wies Hummler darauf hin, dass der heutige Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln verpflichte. Der vollständige Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Heinz Hummler ist bis heute aktiv bei der Aufklärung über die Verbrechen der alten Faschisten und ihrer Hintermänner. Er engagiert sich gegen das Erstarken von neuen Nazis und Rassisten. Unter anderem arbeitet er mit in der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber.

Entschlossen gegen jede Form von Rechtspopulismus, Rassismus und Faschismus

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region AABS betonte, so schmerzlich die Erinnerung an die Verbrechen früherer Generationen auch sei, so wichtig sei das Gedenken daran. An Tagen wie dem 9. November führe man sich vor Augen, was passieren könne, wenn man Faschisten gewähren ließe. Man könne hier neuen Mut und Kraft tanken, um sich entschlossen jeder Form von Rechtspopulismus, Rassismus und Faschismus entgegen zu stellen. Der Redebeitrag des AABS kann hier nachgelesen werden.

Unterstützt wurde die Kundgebung von folgenden Organisationen:

Göppingen. Die Stadt Göppingen war und ist immer wieder Schauplatz rechter Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweite Aufmärsche auf. Es gab auch körperliche Übergriffe auf politisch Andersdenkende. Nach dem Verbot der Gruppe scheint die rechtsradikale Kleinpartei „Der Dritte Weg“ ihre Rolle zu übernehmen. Darüber wollen NazigegnerInnen am Samstag, 3. Dezember, in der Göppinger Fußgängerzone informieren. Beginn ist um 11 Uhr.

In jüngster Zeit gab es in Göppingen Farbanschläge auf die Wohnhäuser des Linken-Politikers Thomas Edtmaier und unseres Redaktionskollegen Andreas Scheffel – neben anderen Einschüchterungsversuchen (siehe „Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen). Die Täter dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit in rechtsgerichteten Kreisen zu finden sein.

Während eines Verbotsverfahrens vor dem Oberlandesgericht saßen die führenden Köpfe der „Autonomen Nationalisten“ über Monate in Untersuchungshaft. Die Gruppe wurde vorerst verboten. Nach der Haftentlassung gründeten Mitglieder den „Stützpunkt Württemberg“ der Kleinpartei „Der Dritte Weg“, heißt es im Aufruf zu der Protestaktion am Samstag. Dessen Schwerpunkt sei Hetze gegen geflüchtete Menschen und das Vorgehen gegen deren Unterkünfte. In der Vergangenheit hätten die Beteiligten Bürgerversammlungen, gestört, Flyer verteilt, Infostände und Kundgebungen in Göppingen und Umgebung organisiert.

Vor einigen Wochen hätten sie eine „Bürgerwehr“ gegründet. Mit einheitlichen T-Shirts, Flyern und Aufklebern wollten sie sich als bürgernahe, hilfsbereite Partei präsentieren. Das neue „Image“ sei Teil eines Konzepts, mit dem „Der Dritte Weg“ versuche, sich in der Gesellschaft zu verankern. Er greife „mit einer vermeintlich antikapitalistischen Rhetorik“ gesellschaftliche Probleme auf und gebe vor, simple Lösungen bieten zu können, heißt es in dem Aufruf weiter. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut ließen sich jedoch nicht durch Rassismus und Ausgrenzung überwinden. Als tatsächliche Ursache müsse das kapitalistische System bekämpft werden. Es bedeute für die meisten Menschen nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung.

Der Aufruf des AABS – Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region im Wortlaut:

„FASCHISTEN ENTGEGENTRETEN!
AM 3. DEZEMBER AUF NACH GÖPPINGEN!

Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechter und faschistischer Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweit Aufmärsche auf, bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politisch Andersdenkende. Während eines Verbotsverfahrens vor dem Oberlandesgericht saßen die führenden Köpfe über Monate in Untersuchungshaft. Die Gruppe wurde vorerst verboten. Nach der Haftentlassung gründeten sie den „Stützpunkt Württemberg“ der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hauptschwerpunkt des „III. Wegs“ ist die rassistische Mobilisierung gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte. In der Vergangenheit störten sie Bürgerversammlungen, verteilten Flyer und organisierten Infostände und Kundgebungen in Göppingen und Umgebung.

Vor einigen Wochen gründeten sie eine „Bürgerwehr“, um Hetzjagd auf MigrantInnen und Geflüchtete zu machen, die in ihrer rassistische Propaganda als Sündenböcke herhalten müssen. Dadurch versuchen die Faschisten die Bevölkerung einzuschüchtern, irrationale Ängste zu schüren und sich als Hüter der „deutschen Leitkultur“ darzustellen.

Mit einheitlichen T-Shirts, Flyern und Aufklebern wollen sie sich als bürgernahe, hilfsbereite Partei präsentieren. Ihr neues „Image“ ist Teil eines Konzepts, mit dem „Der III. Weg“ versucht, sich in der Gesellschaft zu verankern. Mit einer vermeintlich antikapitalistischen Rhetorik greifen sie gesellschaftliche Probleme auf und geben vor, simple Lösungen für diese bieten zu können. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich jedoch nicht durch Rassismus und Ausgrenzung überwinden. Im Gegenteil: Hierdurch wird lediglich weiter auf diejenigen eingeprügelt, die sowieso schon von schwierigsten Lebensbedingungen betroffen sind.

Vielmehr bedarf es einer Bekämpfung der tatsächlichen Ursache, nämlich des kapitalistischen Systems, welches für die meisten Menschen nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet. Um die Faschisten zu stoppen, müssen wir uns zusammenschließen, dürfen uns nicht durch Propaganda von Rechten und Faschisten spalten lassen, sondern müssen diesen entschlossen entgegentreten!

Kommt am 03.12.16 um 11.00 Uhr in die Fußgängerzone in Göppingen!

Zeigen wir Ihnen, dass es weder in Göppingen noch anderswo Platz für Faschisten gibt!

Gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 10:15 Uhr | Hbf Stuttgart am Burgerking“

Von unseren ReporterInnen – Göppingen. Etwa 60 Personen folgten am Samstag, 14. Januar, einem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) und kamen zu einer Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz. Ziel war es, über die Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu informieren. Sie ist in Göppingen und den umliegenden Gemeinden aktiv.

Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder geprägt von rechten und faschistischen Aktivitäten. Rechte Straftäter, die über ein Jahr inhaftiert waren und mittlerweile auf freiem Fuß sind, organisieren sich in der Partei „Der dritte Weg“.

Deren Umfeld ist vermutlich für die Anschläge im November 2016 auf zwei Gebäude in Göppingen verantwortlich (siehe auch „Die Neonazis nicht gewähren lassen„). Zuletzt machten die Neonazis zu Silvester 2016 in der Göppinger Innenstadt mit einer Spontandemo auf sich aufmerksam.

Göppinger Stadtvertreter und Politiker bleiben der Kundgebung fern

AktivistInnen klärten bei der Kundgebung interessierte BürgerInnen mit Redebeiträgen über die Machenschaften der Rechten in Göppingen auf. Mit einer Stellwand und reichlich Informationsmaterial sowie Tee und Kaffee hielten die AntifaschistInnen Diskussionsfreudige am Infotisch. Zusätzlich wurde das Publikum mit Flyern informiert.

Als Vertreter der Stadt war nur der Stadtrat der Linken Christian Stähle anwesend. Außerdem kam Thomas Edtmaier, ebenfalls von der Linken. Eine kleine Gruppe von der MLPD zeigte sich solidarisch, ebenso eine Reporterin des nichtkommerziellen Radio fips aus Göppingen.

Bürgerin kritisiert Stadtpolitik

Eine Passantin, die ihren Namen nicht genannt wissen möchte, kam mit AktivistInnen ins Gespräch. Sie fragte, weshalb sich kein weiterer Vertreter der Stadt an der Kundgebung beteiligte. Es gelte, Gesicht zu zeigen. Sie vermisste einen Aufschrei des Oberbürgermeisters und seines Stabs nach den Anschlägen.

Die ältere Dame erklärte, sie wohne im Reusch – in dem Stadtteil, wo die Farbanschläge auf mehrere Gebäude verübt wurden. Sie gehe da fast jeden Tag entlang und sehe der Zukunft der Stadt mit Grauen entgegen, wenn solche Taten an Bürgern verübt werden. Das Fernbleiben städtischer Politiker komme einer Brandmarkung für die Betroffenen gleich und relativiere die Schandtaten der Rechten.

AntifaschistInnen zeigen weiter Präsenz

Im Februar wollen AntifaschistInnen des AABS wieder vor Ort sein. Sie rufen für den 4. Februar zu einer Kundgebungstour in Göppingen und den angrenzenden Städten und Gemeinden auf. Über Einzelheiten zu den Uhrzeiten und Orten der Kundgebungstour werde das AABS noch informieren, erklärte ein Aktivist.

Spontandemonstration zum Bahnhof

Nach etwa eineinhalb Stunden bauten die Aktivistinnen ihren Informationsstand ab. Eine Gruppe zog mit einem Transparent in einer spontanen Demonstration in Begleitung vieler Polizeibeamter in Richtung Bahnhof. Während der Demonstration skandierten die AntifaschistInnen Parolen wie „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – bekämpfen wir es hier und überall“, „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Faschistenpack“, „Flüchtlinge bleiben – Nazis vertreiben“.

Von Alfred Denzinger – Göppingen. Bis zu 50 Personen folgten am Samstag, 4. Februar, dem Aufruf antifaschistischer Organisationen zu einer Kundgebungstour. Nach dem Auftakt in Göppingen ging es zunächst nach Uhingen, dann nach Ebersbach. Die Polizei begleitete die Rundreise mit einer überzogen wirkenden, nicht bezifferten Zahl von Beamten. In Uhingen wurde eine Reiterstaffel eingesetzt – in Ebersbach auch ein Polizeihund.

Zwei Tage vor der Kundgebungstour gab es in Göppingen einen Anschlag auf das Haus unseres Redaktionsmitglieds Andreas Scheffel (wir berichteten). Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten schon lange im Visier. Vermutlich sind Neonazis aus dem Kreis Göppingen für die Tat verantwortlich.

Auf dem Göppinger Marktplatz versammelten sich am 4. Februar um 9.30 Uhr rund 40 Menschen. Mit Redebeiträgen und einem Infotisch informierten sie interessierte Passanten über die aktuellen Entwicklungen bei Neonaziaktivitäten in Göppingen und der näheren Umgebung.

Beim Uhinger Uditorium beteiligten sich 35 Personen an der Kundgebung. Am Rand dieser Kundgebung beschlagnahmte die Polizei in einem Auto Stöcke, die mitzuführen nach Aussage der Beamten gegen das Versammlungsrecht verstößt.

An der Abschlusskundgebung am Ebersbacher Bahnhof beteiligten sich 50 Interessierte.

Folgende Organisationen hatten zu der Kundgebungstour aufgerufen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Offenes Antifaschistisches Treffen Kirchheim
Antifaschistische Aktion Nürtingen
Antifaschistische Aktion Esslingen
DIE LINKE Göppingen
VVN-BdA Esslingen

Am Donnerstag, 9. Februar, um 19 Uhr zeigen die Veranstalter im Göppinger Jugendhaus in der Dürerstraße 21 den Film „Golden Dawn – A Personal Affair“.

Der Film klärt über die Aktivitäten der griechischen militanten, faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ auf. Nach Einschätzung der Veranstalter handelt es sich bei der „Goldenen Morgenröte“ um die griechische „Schwesterpartei“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

Wir dokumentieren nachstehend die gehaltenen Reden

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verschiebt sich das politische Klima und die Argumentationsweisen nach rechts. Rechtspopulistische Parteien argumentieren nicht mit Wahrheiten, sondern versuchen mit Vorurteilen, Ängsten und Unwissenheit Stimmung zu machen. Diese Argumentationsmuster sind typisch. Es wird versucht auf emotionaler Ebene zu argumentieren, statt sich Statistiken und Fakten zu bedienen. Eines der neueren Beispiele dafür sind die „alternativen Fakten“ von Donald Trump, indem man Beweise und Fakten einfach solange verdreht und für sich umdeutet bis sie in das gewünschte Weltbild passen. In vielen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien wie in Frankreich der Front National, die Lega Nord in Italien oder in Österreich Norbert Hofer von der FPÖ an Zulauf. In Ungarn sitzt der rechtspopulistische Victor Orban bereits an der Spitze des Staates.

Aber auch hier in Deutschland sind populistische Kräfte wie die AfD im Aufwind. Die sich immer noch als bürgerlich gebende Partei wird von einigen Bürgern als scheinbare Alternative angesehen, weil sie auf die vielschichtigen Probleme der europäischen Gesellschaft vermeintlich einfache Lösungen anbietet. Als Lösung werden z.B. Sündenböcke – wie Geflüchtete oder Arbeitslose – präsentiert, die man nur aus der Gesellschaft entfernen müsste um alle Probleme zu lösen. Oft wird vergessen, dass die AfD nicht nur für eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik steht, sondern ihre Ziele vor allem auf die Interessen der oberen Schichten ausgelegt sind. Ihr Repertoire reicht dabei von verstaubten sexistischen Familienbildern, über den Abbau von sozialen Rechten bis hin zum Abbau von demokratischen Werten. Trotzdem sitzt die AfD inzwischen in neun Landtagen.

Statt sich klar von der AfD abzugrenzen, versuchen immer mehr Politiker mit Populismus politischen Profit zu schlagen. Sowohl Teile der CDU/CSU, wie auch der SPD und Grünen versuchen mittlerweile mit hohlen Phrasen Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Dabei wird der gesamte Diskurs weiter nach rechts geschoben und z.B. rassistische Äußerungen salonfähig gemacht. Was früher nicht denkbar war, wird heute mit dem Zusatz „das wird man ja nochmal sagen dürfen“ ausgesprochen. Eine Folge des Rechtsrucks sind z.B. die Verschärfung der Asylgesetze mit der Erklärung von Kriegsgebieten als sichere Herkunftsstaaten, das Vorantreiben der aktuellen Abschottungspolitik und der Ausbau von Überwachung und Repression.

Diese Entwicklung führt hin zu einer Gesellschaft von der nur der obere Bruchteil profitieren kann. Auf der Strecke dabei bleibt ein großer Teil der Menschen: Geflüchtete, Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinstehende, ältere Menschen, Kranke und Homosexuelle. Wir aber wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben können, ohne Angst vor Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung.

Unser Kampf für ein solidarisches Miteinander muss im Alltag anfangen. Rassistischen Äußerungen im Beruf, in der Schule, in der Bahn oder im Sportverein müssen wir konsequent wiedersprechen. Und was im Alltag beginnt endet auf der Straße. Wir müssen uns rechten Kräften wie der AfD und Konsorten bei jeglichen Veranstaltungen und Auftritten entschlossen entgegen stellen und über sie informieren.
Heute und morgen dem Rechtsruck entgegen treten.

Für ein solidarisches Miteinander an dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion einen Platz haben.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Göppingerinnen und Göppinger,

das hier erstarkende Naziproblem steht gesellschaftlich gesehen nicht isoliert da, vielmehr hängt es unter anderem mit der Stimmung, die seit einigen Jahren europaweit vorherrscht zusammen: dem Rechtsruck.

Niemand wird mittlerweile mehr bezweifeln, dass die Gesellschaft von einem gewaltigen Rechtsruck erfasst wurde.
Dass sich Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte gründen und hier und da pogromartige Stimmungen entstehen gehört mittlerweile ebenfalls zum Alltag.
Rechte Sprüche auf der Straße sowie rassistische Forderungen in den Parlamenten sind wieder salonfähig geworden. Und das alles schon seit einer ganzen Weile.

Was schleichend begann, nimmt momentan eine rasante Entwicklung an – so bekommt man von Asylrechtsverschärfungen kaum noch etwas mit. Im Zentrum stehen dafür immer wieder provokante, rassistische Äußerungen von Einzelpersonen, insbesondere von der AfD – und damit finden sie auch noch Anklang bei einem Teil der Bevölkerung. Dies ist erschreckenderweise nicht nur hier so, sondern auch in weiten Teilen Europas, so bilden rechte oder gar extrem rechte Parteien teilweise ganze Regierungen in anderen Ländern.

Doch wo kommt diese gesellschaftliche Tendenz her und wohin kann sie führen, wenn wir nichts dagegen unternehmen?

Zunächst ist klarzustellen, dass ein solcher gesellschaftlicher Rechtsruck nicht aus dem nichts gedeiht und er bittererweise nicht nur von einzelnen rechten Kräften vorangetrieben wird.
Ursprung der aktuellen Situation ist das kapitalistische System, welches kontinuierlich dafür sorgt, dass sich die Lebensumstände von einem Großteil der Bevölkerung stetig verschlechtern und damit die Unzufriedenheit jeder und jedes einzelnen zunimmt.
Die Krise führte viele Menschen zu Problemen in Beruf, mit ihrer Wohnsituation und damit einhergehend mit der kompletten finanziellen Lage. Die daraus aufkommenden Ängste warten selbstverständlich auf Lösungen und möglichst schnelle Verbesserungen.
Dies bildet einen optimalen Nährboden für rechte, reaktionäre und faschistische Kräfte. Schließlich locken sie mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen.
In Kombination mit der Vermittlung, dass Geflüchtete, MigrantInnen und insbesondere der Islam die Sündenböcke seien, ergibt sich eine scheinbar logische Erklärung für alle Probleme.

Jede und jeder, der jedoch hinter die Fassade der rassistischen Rhetorik blickt, wird schnell feststellen, dass Rechte jeglicher Coleur nur auf diejenigen treten, die sowieso schon am härtesten von den gesellschaftlichen Missständen betroffen sind. Darüber hinaus stehen sie in ihrer Konsequenz mit ihren Forderungen für eine Verschärfung der Krise und damit für eine noch weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse von ArbeiterInnen, Frauen und Migrantinnen und Migranten.

Wenn wir gegen diesen Rechtsruck und weitere Verschärfungen unserer aller Zustände vorgehen und nicht nur tatenlos zusehen wollen, gilt es natürlich in erster Linie Akteure wie die AfD oder auch den Dritten Weg direkt anzugehen. Egal ob wir dabei die Menschen um uns herum über ihre Taktik aufklären, ihre Propaganda im Stadtbild entfernen oder wir uns ihren öffentlichen Auftritten entgegen stellen – wichtig ist, dass wir etwas tun!

Wenn wir dabei jedoch nicht nur die einzelnen Phänomene angehen wollen, bedeutet dies, dass wir auch die Quelle dieser abdichten, uns also gegen das kapitalistische System, in dem wir leben, wenden.

Dem Rechtsruck entgegen – für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen!

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Göppingerinnen und Göppinger,

seit einigen Monaten treten Nazis in Göppingen sowie in der Region verstärkt in Erscheinung. Faschistische Sticker und Schmierereien im Stadtbild, Kundgebungen, Flyerverteilaktionen stehen bei ihnen auf der Tagesordnung. Selbst vor einem Gedenktag an die Pogrome am 9. November machen sie nicht halt und stören diesen mit Böllern und „Juden-raus“-Rufen.

Des Weiteren gründeten sie eine sogenannte „Bürgerwehr“ um Migrantinnnen und Migranten sowie politisch Andersdenkende anzugreifen.
Diejenigen, die diese Taten verübten, sind der der faschistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ angehörig. Die meisten führenden Köpfe des „dritten Wegs“, waren vorher unter dem Label „Autonome Nationalisten Göppingen“ aktiv und vor einigen Jahren schon Urheber des Naziproblems in Göppingen. Diese Gruppierung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart verboten, einige der Kader saßen in Untersuchungshaft. Nach dem Verfahren wurden sie wieder freigelassen, da das Verbot mittlerweile auch aufgehoben wurde und nochmals aufgerollt werden soll. Kurze Zeit später waren sie in vollem Umfang in Göppingen und der Region wieder präsent – als „Dritter Weg“.

Die faschistische Partei ist besonders in Süd – und Ostdeutschland unterwegs und fährt überall die gleiche Schiene. Sie sind Lückenfüller für die großteils verbrannte NPD, kooperieren vor allem mit aktionistischen Nazigruppierungen und geben sich andererseits der Bevölkerung gegenüber bürgernah. Und das nicht ohne Grund, der voranschreitende Zerfall der NPD räumt ihnen Platz in der extrem rechten Parteienlandschaft ein; viele von den Faschisten waren Bestandteil von freien Kameradschaften wie dem Neonazinetzwerk des „Freien Netz Süd“ und durch ihren scheinbar soliden Anstrich mit vermeintlichen Charity-Aktionen, jedoch ausschließlich für Bedürftige Deutsche in Kombination mit Hetze gegen Geflüchtete bilden ihren Zugang zu den ideologischen Anknüpfungspunkten zu Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Im „Dritten Weg“ finden sich also hauptsächlich erfahrene Neonazis wieder, die sich vor einem Verbotsverfahren durch die Parteistruktur schützen, bundesweit vernetzt sind und eine Taktik entwickelt haben, die nicht sofort abschreckend und realitätsfern auf die Bevölkerung wirkt. Ihre Slogans wie „Asylflut stoppen“, persönliche Angriffe auf Migrantinnen und Migranten sowie politisch Andersdenkende und auch ihr „Zehn-Punkte-Programm“, welches an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP angelehnt ist, entlarven sie jedoch noch mehr als das, was sie sind: Faschisten.

Wenn wir nun wieder konkret auf die Situation in Göppingen blicken, ist das erschreckende, dass diese Faschisten seit Jahren bekannt sind und jetzt nur mit einem anderem Namen und einer neuen Strategie auftreten. Doch die Verwaltungs- und Justizbehörden Göppingens verstehen es wie auch schon seit Jahren ihnen ein Terrain zu bieten, in dem sie beinah ungestört walten können. So reden diese durchgängig von Extremisten – wodurch sie die gefährlichen Aktivitäten des Dritten Wegs relativieren. Doch so leicht können sie sich nicht aus der Affäre ziehen! Göppingen hat nach wie vor ein Naziproblem und dieses wäre deutlich höher wenn es keinerlei Gegenwehr seitens antifaschistischer Kräfte oder der Bevölkerung gebe.

Es hilft nichts die Augen zu verschließen oder Probleme umzuformulieren, vielmehr müssen wir alle offensiv handeln! Wenn faschistische Sticker oder Schmierereien im Stadtbild zu sehen sind, entfernt diese! Wenn der Dritte Weg öffentlich durch Kundgebungen oder Flyeraktionen auftritt, so macht ihnen deutlich, was ihr von den Nazis haltet – nämlich nichts! Und damit ihnen der Nährboden für rechte Hetze entzogen wird, informiert Kolleginnen und Kollegen, Familie und Bekanntenkreis von dem Naziproblem in Göppingen und geht gemeinsam dagegen vor!

Antifaschistische Arbeit ist alltäglich und findet auf den verschiedensten Ebenen statt!
Lasst uns den Nazis des Dritten Wegs klar machen, dass sie weder in Göppingen noch anderswo Erfolg mit ihrer faschistischen Strategie haben werden!

Gegen den Dritten Weg und für ein Göppingen ohne faschistische Hetze!

Göppingen. Die rechtsextremistischen Terror-Attacken in Göppingen setzen sich fort. In der Nacht auf Donnerstag, 9. Februar, wurde im Haus der Jugend in der Dürerstraße eine Fensterscheibe mit einem größeren Stein eingeschlagen. Nach Polizeiangaben warfen Unbekannte danach ein mit einer  stinkenden Flüssigkeit gefülltes Schraubdeckelglas gegen die zersplitterte Scheibe. Die übel riechende Substanz gelangte durch Risse in das Innere des Jugendraums. Die Höhe des entstandenen Schadens steht noch nicht fest. Die Polizei ermittelt. Eine am Abend geplante Veranstaltung über rechte Umtriebe in Göppingen soll trotz des Anschlags stattfinden.

Der Hausmeister des Jugendhauses entdeckte gegen 6.30 Uhr den Schaden und verständigte sofort die Polizei.

Uwe Krause von der Pressestelle der Polizei erklärte gegenüber den Beobachter News, bei der Flüssigkeit handle es sich um Buttersäure. Die Tat sei der jüngsten Anschlagsserie von rechts zuzuordnen.

In den Räumen sollte am Donnerstagabend eine Info- und Filmveranstaltung zu den aktuellen neonazistischen Umtrieben in Göppingen stattfinden. Der Veranstalter, das Antifaschistische Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), hatte angekündigt, den Film „Golden Dawn – A Personal Affair“ über die Schwesterpartei des „Dritten Wegs“ in Griechenland „Die Goldene Morgenröte“ zu zeigen.

Die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ soll nach Einschätzung des AABS von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ als Deckmantel genutzt werden, um weiterhin ihre nazistische Hetze zu verbreiten.

Offensichtlich wollten die Täter diese antifaschistische Veranstaltung durch den Buttersäureanschlag verhindern. Die Reinigungsarbeiten sind im Gang.

Die Veranstaltung soll wie geplant am Donnerstag, 9. Februar, um 19 Uhr im Göppinger Haus der Jugend in der Dürerstraße 21 stattfinden.

In jüngster Vergangenheit häufen sich in Göppingen rechtsterroristische Angriffe. Die Polizei ist offenbar mit dieser Entwicklung überfordert.

Siehe hierzu auch:

Was dürfen sich Faschisten noch alles erlauben?

Neonazis drohen mit Mord

„Göppingen hat ein Naziproblem“

Bedrohter Journalist will weiter berichten

Kundgebung gegen den „dritten Weg“

Die Neonazis nicht gewähren lassen

Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen

Pforzheim. Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) will mit weiteren Neonazis am Donnerstag, 23. Februar, mit Fackeln auf dem Pforzheimer Wartberg aufmarschieren. Wie in jedem Jahr beziehen sie sich auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten am 23. Februar 1945. Gegen die „Mahnwache“ der Fackelträger sind Proteste angekündigt. Der DGB und die Initiative gegen Rechts rufen zu einer Demonstration zum Wartberg auf. Sammelpunkt ist um 17.15 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz. Bei der Kundgebung spricht auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann. Um 18 Uhr beginnt überdies am Pforzheimer Bahnhof eine antifaschistische Demonstration zum Wartberg. Um 18.30 Uhr ist vor dem Hotel Hasenmayer (Heinrich-Wieland-Allee) eine Kundgebung geplant. Dort ist auch der Anlaufpunkt für Proteste. Die unterstützenden Organisationen sind hier aufgelistet; die Liste wird laufend aktualisiert. 

Die Veranstalter der Fackelmahnwache leugnen und verschweigen sämtliche Gräueltaten des deutschen Faschismus, die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen und den deutschen Angriffskrieg. Sie rücken Deutschland in eine falsche Opferrolle. Der harmlos klingenden „Freundeskreis“ ist ein aktiver Teil der rechten und faschistischen Kräfte in Pforzheim und der Region.

Die Fackelmahnwache auf dem Wartberg ist seit Jahren das größte regelmäßige Nazievent in Baden-Württemberg. Jetzt schlägt sich der Rechtsruck auch in Pforzheim nieder – so etwa in hohen Wahlergebnissen der AfD bei der Landtagswahl 2016. Sie erlangte 24,2 Prozent der Stimmen aus dem Wahlkreis Pforzheim, in manchen Stadtteilen sogar bis zu 44 Prozent, und gewann sogar ein Direktmandat – eines von zweien in Baden-Württemberg.

Nährboden für rechtes Gedankengut

In der Region gibt es überdies immer wieder Meldungen über rassistische Angriffe auf MigrantInnen oder politisch Andersdenkende. In Pforzheim gab es in den letzten Jahren mehrmals Kundgebungen gegen Geflüchtete mit hohen Teilnehmerzahlen. Die Stadt gilt als fester Nährboden für rechtes Gedankengut.

„Das liegt auch an der Wegschaupolitik der Stadt Pforzheim“, heißt es im Aufruf zu der Protestkundgebung am 23. Februar. Und weiter: „Weder konnte sie das historische Ereignis in der Stadt so aufarbeiten, dass es richtig in den Zusammenhang der faschistischen Barbarei eingeordnet wird, noch versucht sie wirklich etwas gegen die jährliche Nazifackelmahnwache zu unternehmen. Vielmehr kommt sie den Rechten entgegen, indem sie selbst geschichtlich unvollständige Gedenktafeln aufstellt und den Anschein vermittelt, dass Pforzheim kein Naziproblem hätte.“

Kundgebung mit Martin Kunzmann, DGB

Man wolle „trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei in den letzten Jahren, mit Strafbefehlen und Verfahren, mit unhaltbaren Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverboten, mit brutalen Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen den Gegenprotest einzuschüchtern“ am 23. Februar erneut ein Signal setzen, dass die Stadt „an diesem Tag nicht den Nazis gehört“.

Auch die Stadt selbst plant Veranstaltungen am Gedenktag zur Zerstörung Pforzheims. Ihr Motto ist „Pforzheim schaut sich um!“ Unter anderem gibt es eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof, eine Lesung, eine Ausstellungseröffnung und Gebete- überdies eine Demonstration mit Kundgebung des DGB und der Initiative gegen Rechts: „Pforzheim nazifrei! Kein Platz für Rechts-Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt“.

Kirchen lassen Glocken läuten

Treffpunkt zu der Demonstration ist um 17.15 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Pforzheimer Rathaus. Sie führt von 17.30 Uhr an zum Wartberg. Dort beginnt um 18.30 Uhr die Kundgebung. Redner sind der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann und Katrin Lechler, Sprecherin der Initiative gegen Rechts.

Um 19.30 Uhr ist außerdem eine Kundgebung „Fackeln aus! Pforzheim setzt Zeichen“ gegen den Aufmarsch Rechtsextremer auf dem Marktplatz mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters Gert Hager und einem stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geplant. Überdies gibt es Glockengeläut der Pforzheimer Kirchen.

Unser Beiträge über die Ereignisse der früheren Proteste können hier nachgelesen werden:

Fackelträger brauchen Polizeischutz
Entschlossen trotz Schlagstock und Pfefferspray
Nazigegner ziehen auf den Wartberg

Kirchheim/Teck. An die 250 Menschen  kamen am Samstag, 25. März, auf den Kirchheimer Marktplatz, um gegen Faschismus und rechte Gewalt zu protestieren. Das waren weit mehr, als die Veranstalter angesichts der kurzen Mobilisierungszeit erwartet hatten. Zu der Kundgebung um 12 Uhr hatte der türkische Verein „Volkshaus Kirchheim“ aufgerufen. Eine Spontandemonstration schloss sich an. Dem Protest waren mit hoher Wahrscheinlichkeit von Rechtsradikalen verübte Anschläge gegen linke Strukturen vorausgegangen.

In der Nacht vom 20. auf den 21. März war das Haus eines Mitglieds des Vereins „Volkshaus Kirchheim“ mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht worden. Der Betroffene war schon früher mehrfach von Mitgliedern der faschistischen Partei „Der dritte Weg“ beleidigt und bedroht worden.

Am 21. März wurde das Gebäude in der Alleenstraße, in dem sich der Verein „Volkshaus Kirchheim“ befindet, angegriffen. Der oder die Täter zerstörten mit einem Stein eine Scheibe und warfen ein Glas mit Buttersäure hinterher. Dies führte zu einer stundenlangen Sperrung der Alleenstraße und einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei (wir berichteten).

Am Samstag bedankte sich der Sprecher des Volkshauses bei den TeilnehmerInnen der knapp einstündigen Kundgebung – mehrheitlich MigrantInnen – für ihr Kommen. Aus seiner Sicht gibt es keinen Zweifel, dass die beiden Anschläge im Zusammenhang stehen. Sie seien Ausdruck des Aufschwungs rechter Kräfte und zunehmender Gewalt gegen MigrantInnen und Andersdenkende. Der Redner führte aus, dass der Verein mit seinen antifaschistischen Aktivitäten den Rechten ein Dorn im Auge sei. Seit Jahren würde der Verein und seine Mitglieder bedroht.

Einen ähnlichen Anschlag mit Buttersäure hatte es erst vor kurzem im nahe gelegenen Göppingen gegeben. Dort war das Haus der Jugend betroffen – und zwar in der Nacht vor einer antifaschistischen Veranstaltung, bei der eine Dokumentation über die faschistische Partei „Die goldene  Morgenröte“ aus Griechenland gezeigt wurde (wir berichteten).

Außerordentlich enttäuscht zeigte sich der Sprecher des Volkshauses bei der Kundgebung darüber, dass die Polizei und die örtliche Presse die Vorfälle in Kirchheim heruntergespielt hätten. Der „Teckbote“ hatte nach dem Anschlag auf das türkische Volkshaus angesichts des Großaufgebots von Polizei und Feuerwehr mit leicht belustigtem Unterton über „helle Aufregung am helllichten Nachmittag“ berichtet. Der Redner beendete seine Ansprache mit den Worten:

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Aktivitäten überall.
Kein Platz für rechte Propaganda – und kein Platz für rechte Gewalt!

Nach Angaben der Zeitung ist es der Polizei noch „gänzlich unklar, ob die Tat einer Organisation galt oder doch eher einer Einzelperson“. Es sei noch nicht einmal auszuschließen, dass die Stinkbombe „völlig falsch gelandet“ ist – in den falschen Büroräumen oder sogar im falschen Gebäude. Es passe nichts zusammen, wird der Pressesprecher der zuständigen Reutlinger Polizei zitiert – zumal das Schreiben, in das der Stein eingewickelt war, keinem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sei.

Auch Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker plädierte dem „Teckboten“ gegenüber dafür, „den Ball flachzuhalten“. Doch auch die anderen Kundgebungsredner wie Heiner Brinker von der Kirchheimer Linken und zwei Sprecher der MLPD zeigten sich überzeugt, dass es sich in Kirchheim und in Göppingen um rechte Anschläge handelte. Weitere Redebeiträge wurden vom AABS Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region und dem OAT Offenes Antifaschistisches Treffen Kirchheim gehalten.

Die Kundgebung und die als Eilversammlung angemeldete Spontandemonstration wurde von vier Polizisten in normaler Uniform begleitet. Sie hielten sich überwiegend im Hintergrund.

Siehe hierzu auch:

Anschläge gegen linke Strukturen in Kirchheim

Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim

Was dürfen sich Faschisten noch alles erlauben?

Rechtsradikaler Anschlag auf Haus der Jugend

Neonazis drohen mit Mord

Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen

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Von unseren ReporterInnen – Leinfelden-Echterdingen. Wer zur Veranstaltung wollte, musste ein Spalier von gut 80 Nazi-GegnerInnen mit Transparenten und lautstarke Sprechchöre passieren: Die AfD lud am Sonntagabend, 9. April, zu einem Vortrag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Redner war der Sprecher der baden-württembergischen Landespartei, der Südtiroler Marc Jongen. Sein Thema: „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“.

Der Wahlkampf-Auftakt blieb nicht ohne Reaktion. Einige AktivistInnen protestierten auch in der Halle selbst. Sie sollen ein Transparent aufgespannt und kleine Zettel mit Parolen geworfen haben, ehe sie die Halle verlassen mussten. Bei der Veranstaltung stellten sich auch die Bundestagskandidaten der AfD für die Wahlkreise Esslingen (der Informatiker Stephan Köthe) und Nürtingen (die Ärztin Vera Kosova) vor.

Gerangel vor der Treppe zum Aufgang

Der Großteil der GegendemonstrantInnen erreichte den Veranstaltungsort in einem Demozug gegen 18.30 Uhr. Sie postierten sich vor den Treppenstufen vor dem Eingang zur Halle, auf deren Fassade Unbekannte Aufschriften angebracht hatten, und arbeiteten sich langsam hoch. Die Polizei, zunächst mit einem überschaubaren Aufgebot vor Ort, schritt umgehend ein und drängte die AktivistInnen zurück: „Die Treppe gehört nicht zum Versammlungsort. Ich verstehe da heute keinen Spaß“, erklärte einer der leitenden Beamten.

„Wer schweigt, stimmt zu, lasst Rassisten nicht in Ruh“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazipest“ gehörte zu den Parolen, die gerufen wurden. Sobald sich ein AfD-Anhänger dem Halleneingang näherte, gab es Gerangel. Die Polizei zog einen Aktivisten aus der Menge. Er wurde im Schwitzkasten zu einer erhöhten Pflanzen-Rabatte gezerrt. „Wegen was werde ich durchsucht?“, fragte der Mann. „Wegen der Straftat, dass sie einen Kollegen beleidigt haben“, erklärte ein Beamter: „Sie haben die Möglichkeit, sich zu beschweren.“

Schlagstock und Pfefferspray nur als Drohung  

Die Einsatzkräfte der Polizei – unter ihnen zehn mit weißen Helmen – drängten die Protestierenden immer wieder vom Treppenaufgang weg und ermöglichten so AfD-Anhängern ungehinderten Zugang zur Halle. Gelegentlich zückten Beamte präventiv ihren Schlagstock. Er kam aber ebenso wenig zum Einsatz wie das griffbereit gehaltene Pfefferspray. Auch wurden immer wieder AktivistInnen – auch einzelne – von den Beamten gezielt fotografiert und gefilmt.

Um 19.35 Uhr erhielten die Einsatzkräfte Verstärkung von Beamten mit Helm und Schutzwesten. Sie drängten die Protestierenden endgültig von den Treppenaufgängen weg. Die AktivistInnen sammelten sich zu einer kleinen Kundgebung an einem Infostand, wo schon die ganze Zeit antifaschistische Musik gelaufen war. „Ob Pegida oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD“, skandierten sie laut – in der Hoffnung, auch drinnen in der Halle gehört zu werden: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer.“

Flashmob im weißen Maleranzug

„Das ist heute ein sehr vielseitiger Protest. So machen wir weiter „, kündigte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) an. Ein Flashmoh mit drei auf dem Boden liegenden AktivistInnen in mit roter Farbe verschmierten weißen Maleranzügen sollte zeigen, was die von der AfD geforderte Abschottung der Grenzen der EU für Flüchtende bedeuten würde.

Kurz nach 20 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung für beendet, und es bildete sich eine Spontandemo zur S-Bahn-Haltestelle. Die Polizei beschränkte sich darauf, sie in lockerer Formation zu begleiten und den Verkehr zu regeln.

Die Rede der Antifaschistischen Aktion Nürtingen im Wortlaut:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Liebe Anwesende,

wir sind heute hier, weil für etwas stehen was in dieser Halle abgelehnt wird. Für Solidarität. Für ein Land in dem nicht jeder gegen jeden ausgespielt wird. Unser Ziel ist nicht die Menschen auseinander zu dividieren, sondern zu einen. Gemeinsam sind wir stark und das pauschale Abwerten Menschen anderer Herkunft geht uns gehörig gegen den Strich!

Doch das ist, was wir heute hier in der Halle hören werden. Mit Dr. Marc Jongen tritt hier auf den Fildern der Philosoph der Partei in Erscheinung. Ein Mann der schlau genug ist seinen Rassismus zu verstecken und intellektuell zu verklären. Doch hinter den Bezügen auf Kant, Platon und Nietzsche erleben wir nichts anderes, als die Ablehnung schutzbedürftiger Menschen.

In seinen Augen haben die Menschen freiwillig ihre Länder verlassen. Daher seien sie auch nicht als Gäste zu behandeln. Offen verschließt Jongen die Augen vor den Problemen dieser Welt. Vor Hunger, vor Krieg, vor Armut – deutsche Waffenlieferungen, der Ausbau neokolonialer Verhältnisse in der Welt?

Kein Thema für eine Partei die zwar unsere Profite durch diese Verhältnisse wahren will, aber die Augen verschließt. Die Augen verschließt vor dem Preis, den andere dafür zahlen müssen. Diese Ferne gilt es zu durchbrechen. Empathie sollte ein Grundzug unserer Gesellschaft sein.

Lassen wir uns die Kindergartenlogik der AfD durchbrechen. Ursache – Reaktion – Wirkung sollten immer hinterfragt werden. Dann kommt man auch nicht auf solche kruden Thesen, wie eine planmäßigen Austausch der Bevölkerung in diesem Land.

Wer arglos von einer Bedrohung des deutschen Volkes durch Immigration spricht sollte sich erst einmal anschauen, wie es in anderen Ländern steht. Schauen wir uns Jordanien an. Dort leben aktuell über 1,5 Millionen Flüchtlinge – bei 6 Millionen EinwohnerInnen. Übertragen auf Deutschland wären das 20 Millionen Flüchtlinge. Und doch findet in diesem Land ein solidarisches Miteinander seinen Platz. Scheinbar wissen ärmere Länder besser, was es bedeutet seine Heimat hinter sich zu lassen. Scheinbar ist Empathie gerade in jenen Kreisen, welche das christliche Abendland verteidigen wollen zu einer Farce verkommen.

Das Christentum versprach eigentlich einmal „liebe deinen Nächsten“. Doch gerade für die Verteidiger dieser Tradition scheint es nicht einmal möglich zu sein, hilfsbedürftige Menschen zu lieben. Eine reine Heuchelei, um sich in einer vermeintlichen Mehrheitsposition zu wiegen.

Aber verfallen wir mal nicht in die Theologie. Viele reale Ansatzmöglichkeiten gibt’s es ja bereits. Manche auch tatsächlich durch die Kirchen. Finden wir zusammen. Finden wir zusammen als Menschen. Als Menschen welche diese Welt bevölkern.

Hierfür gilt es nicht fliehenden Menschen unsere Probleme aufzuladen. Nicht einen einfachen Sündenbock zu suchen, sondern die Welt in ihrer Komplexität zu sehen. Kämpfen nicht dafür, dass Menschen nicht mehr hierherkommen. Sondern dafür, dass sie ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen!

Dafür gilt es aktiv zu werden gegen das wirtschaftliche Gefälle in dieser Welt. Gegen militärische Interventionen und für eine solidarische Gesellschaft. Für eine solidarische Gesellschaft in welcher jeder Mensch das Recht auf alles zum Leben notwendige besitzt und sein Überleben gesichert ist.

Das wäre eine wirkliche Alternative!

Brick by Brick, Wall by Wall – make the fortress europe fall“

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Von Meide Wolt – Stuttgart. Harmonisch griffen am Montag, 8. Mai, in Stuttgart die Kundgebung zum Ende des 2. Weltkriegs, die Montagsdemonstration und die Demonstration gegen die Zerstörung der Menschheit und der Natur durch den Autoverkehr und die Automobilindustrie ineinander. Aktiv griffen die Menschen die Erinnerung an den 8. Mai auf und machten deutlich, dass Krieg, Vertreibung, Vergiftung und Umweltzerstörung gemeinsam verhindert werden müssen. So nahmen die meisten an allen Veranstaltungen teil, die sich thematisch ergänzten.

Weil die DemonstrantInnen Autoverkehr für tödlich halten, versuchten sie, nach der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 über die B 14 vom Hauptbahnhof zum Dunantsteg zu gehen. Sie wurden jedoch von Einsatzkräften der Polizei gestoppt und durch den Schlosspark geleitet. Am Nekartor versuchten sie ein zweites Mal, auf die Bundesstraße zu gelangen.

Die Demonstration gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen durch die Automobilindustrie in Stuttgart ging nahtlos aus der Montagsdemonstration hervor. Dort hatte zuvor die Bundestagsabgeordnete der Linken Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, über die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 gesprochen. Dabei prangerte sie sie an, dass von den Kommandozentralen Africom und Eucom von Stuttgart aus militärische Operationen geplant und durchgeführt werden.

Darüber hinaus sei die Lebensweise der Menschen hierzulande die Ursache für die Zerstörungen der Umwelt und der sozialen Verhältnisse in der Welt. Beispielhaft nannte sie den Dammbruch in Mariana (Brasilien). Dort hatte die Überproduktion der Automobilindustrie im November 2015 einen Dammbruch ausgelöst, der giftigen Klärschlamm über eine Region so groß wie die Schweiz ergoss. In Mariana wurden Metalle für Autos abgebaut. Metalle, die auch für Elektroautos benötigt werden, so Sabine Leidig.

Auch Janka Kluge von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN beließ es auf der Kundgebung am Kriegsdenkmal auf dem Stauffenbergplatz nicht allein beim Erinnern. Sie beschrieb für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg die „Kontinuitäten bei den verantwortlichen Personen und denen, die verfolgt worden sind“. Sie machte auf verschiedene heutige rechtsextreme Gruppierungen und Netzwerke in Baden-Württemberg aufmerksam. So etwa auf den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit“ in Stuttgart-Degerloch, der Medien für die AfD produziere, oder den Dritten Weg in Göppingen, der unter anderem wohl einen Journalisten der Beobachter News bedrohte. Dessen Engagement hob Kluge als beispielhaft hervor. Sie erinnerte auch daran, dass militante Neonazis in den letzten Jahren zu hunderten nach Dortmund, Hamburg kamen und jetzt für den 3. Juni nach Karlsruhe zum Tag der deutschen Zukunft mobilisieren.

Außerdem sprach auf der Kundgebung ein Sprecher des AABS (Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region). Er erinnerte an vier Antifaschisten, die in Stuttgart 1933 eine Radioübertragung der ersten Rede Hitlers sabotierten.

Zum Abschluss des Tages gab es ein Konzert mit Konstantin Wecker in der Friedenskirche in Stuttgart-Ost, das die Gesellschaft Kultur des Friedens organisiert hatte. Über 650 BesucherInnen füllten die Kirche vollständig. Auf der Bühne fanden sich ausschließlich Männer wieder. Hennig Zierock, der Vorsitzende des DGB in Baden-Württemberg Martin Kunzmann und Franz Alt hielten Reden zum 8. Mai 1945. Auch der Stuttgarter Asylpfarrer Joachim Schlecht sprach, und es wurde ein Grußwort des evangelischen Landesbischofs von Württemberg Frank Otfried July verlesen. Neben Konstantin Wecker am Klavier und zusammen mit ihm machten das Theodorakis Ensemble und der Ernst-Bloch-Chor Musik.

Göppingen. Auf das Haus des Göppinger Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde in der Nacht auf Montag, 15. Mai, erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen die Eingangstür des Wohnhauses ein. Die Ermittlungsbehörden haben die Spuren gesichert. Es werde in alle Richtungen ermittelt, erklärte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ulm Wolfgang Jürgens. Ein antifaschistisches Aktionsbündnis ruft schon seit Längerem für Samstag, 20. Mai, zu einer Kundgebung in Göppingen auf.

Auf das Wohnhaus des Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier war bereits im November 2016 ein Farbanschlag verübt worden. Der erneute Anschlag dürfte sich wohl in einer Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten der letzten sechs Monate in Göppingen einreihen. Die Haustür Thomas Edtmaiers wurde kurz vor 3 Uhr in der Nacht mit einem Stein eingeworfen – vermutlich ein Hinweis darauf, dass Göppingen weiter ein Aktionssraum von Neonazis ist.

Göppingens Oberbürgermeister Guido Till spielte die Straftaten bisher eher herunter. „Göppingen hat kein Neonazi Problem“, „In Göppingen selbst wohnt keiner der vermutlichen rechten Straftäter“.

Beobachter sehen die Kreisstadt hingegen von rechten Angriffen und Anschlägen terrorisiert, deren Verursacher sie unter Anhängern der Kleistpartei „Der dritte Weg“ vermuten. Im April lieferten sich Anhänger des „dritten Wegs“ eine wüste Prügelei mit Zirkusmitarbeitern im Göppinger Stauferpark. Zuletzt warb die Partei am 8. Mai mit einem Infostand in der Göppingen Innenstadt für ihre Ziele.

Antifaschistische Organisation ruft für Samstag zu einer Kundgebung in Göppingen auf.

Für Samstag 20. Mai, ruft das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) seit Längerem zu einer Kundgebung in Göppingen auf, um auf die Umtriebe der Neonazis aufmerksam zu machen und mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.  Das kommunale Kino zeigt diesen Donnerstag um 19 Uhr einen Film zum „Nagelbombenattentat des NSU in der Keupstraße“ in den Räumen des CVJM, Ulrichstraße 29 in Göppingen.

Pforzheim. Nach drei Verhandlungstagen wurde am Dienstag, 16. Mai, am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei antifaschistische Aktivisten gesprochen. Die drei Angeklagten wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft für Samstag, 20. Mai, zu einer Solidaritätskundgebung am Pforzheimer Leopoldplatz auf. Beginn ist um 16 Uhr.

Zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung gab es in Karlsruhe wöchentliche Aufmärsche des lokalen Ablegers „Kargida“. Von Beginn an waren die Aufmärsche von der lokalen Neonaziszene dominiert. Auch aus Pforzheim beteiligten sich regelmäßig Anhänger der Kleinstpartei „Die Rechte – Enzkreis“.

Am 10. März 2015 kam es bei einer gemeinsamen Zuganreise von NazigegnerInnen aus Stuttgart zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Pforzheimer Neonazis. Letztere stellten später Strafanzeige gegen ihnen bekannte Antifaschisten. Auf Basis der von den Angeklagten als widersprüchlich und willkürlich bewerteten Aussagen der rechten Nebenkläger verurteilte das Pforzheimer Amtsgericht die drei Antifaschisten.

Dabei hätten weder die Vielzahl an Zeugen noch andere Beweise die Angeklagten eindeutig belastet, heißt es im Aufruf des AABS zu der Kundgebung am Samstag. „In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklungen ist das Urteil ein Skandal. Während bundesweit Geflüchtetenunterkünfte brennen und die Zahl der rechten Übergriffe ansteigt, werden die kriminalisiert, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen“, erklärt Carolin Langer für das Aktionsbündnis.

Von unseren ReporterInnen – Göppingen. Nach dem Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ scheint die rechtsradikale Kleinpartei „Der Dritte Weg“ ihre Rolle übernommen zu haben. Darüber hat ein Bündnis von bis zu 40 NazigegnerInnen am späten Samstagvormittag, 20. Mai, auf dem Göppinger Marktplatz informiert.

Zu der Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz hatte das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) mobilisiert. Sie begann mit einer kurzen Verzögerung. Göppingen bleibe Schauplatz rechter Gewalt, sagte ein Sprecher des AABS. Der Stadt Göppingen attestierte das Bündnis in dieser Hinsicht ein Versagen auf breiter Linie.

Die Serie von Anschlägen gegen Politiker und andere Andersdenkende reißt seit November letzten Jahres in Göppingen nicht ab. Im Gegenteil – die Zahl der Übergriffe blieb konstant hoch. Erst der jüngste Anschlag vom Montag, 15. Mai, zeige, dass Göppingen ein Neonazi-Problem hat, so der Sprecher weiter (siehe „Erneut Anschlag auf ein Wohnhaus„).

AfD erklärt Menschen zu Sündenböcken

Die Linke hatte mit einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?“ auf den Anschlag auf das Wohnhaus des Göppinger Kreisvorsitzenden der Partei Thomas Edtmaier reagiert. Sie war bei der Kundgebung am Samstag nur mit ihrem Stadtrat Christian Stähle vertreten. Auch Edtmaier selbst war nicht vor Ort. Wir machten nur einen der Betroffenen der vermutlichen rechten Anschläge und Outings unter den KundgebungsteilnehmerInnen aus.

Ein weiterer Redner sprach über die AfD. Die rechtsorientierte Partei stelle sich immer noch als bürgerlich Partei dar und biete sich einigen Menschen als scheinbare Alternative an. Sie suche aber Sündenböcke wie Flüchtlinge oder Arbeitslose. Mit Hetze gegen Menschen wie Homosexuelle versuche die Partei, Anhänger im bürgerlichen Lager zu gewinnen. Das beste Beispiel für die Entwicklung der AfD sei der parlamentarische Berater der Landtagsfraktion Armin Allmendinger: Er sei Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Rheinfranken in Marburg“.

Polizei und Ordnungsamt stören sich an „Kampfhund“

Aus Sicht der Polizei handelte es sich um eine Provokation unseres Mitarbeiters, dass dieser auf der Kundgebung mit seinem Hund erschien. „Hunde sind auf der Kundgebung verboten“, so die einhellige Meinung von Polizei und Ordnungsamtmitarbeiterin. Den Einwand unseres Mitarbeiters, ob denn Polizeihunde auch verboten seien, wollte die Polizei zunächst nicht gelten lassen. Für unseren Chefredakteur eine klare Sache: „Ich bin nicht Kundgebungsteilnehmer, sondern Pressevertreter. Somit gelten für mich die Kundgebungsauflagen nicht.“

Zu bemerken wäre noch, dass es sich bei dem „Kampfhund“ wohl doch eher um ein „Kampfmeerschweinchen“ handelte (siehe Video).

„Frisch auf!“-Fans von Parolen gegen Rechts angetan

Ein Pavillon und Tische mit Broschüren und Informationsmaterial stieß bei PassantInnen auf großes Interesse. Die Kundgebung endete kurz nach 12.30 Uhr. Es wurde auch zur Teilnahme an einer darauffolgenden Kundgebung für verurteilte AntifaschistInnen um 16 Uhr in Pforzheim aufgerufen (siehe „Solidaritätskundgebung für verurteilte Antifaschisten„).

Als die KundgebungsteilnehmerInnen den Marktplatz schon verlassen hatten, traf eine Fangemeinde der Handballmannschaft „Frisch auf! Göppingen“ ein. Die Gruppe war am Kornhausplatz gestartet und via Marktstraße zum Marktplatz gezogen. Vor dem Rathaus stoppte sie. Von den zuvor von AntifaschistInnen mit Kreide aufgebrachten Schriftzügen am Boden wie „Dem Rechtsruck entgegentreten!“ zeigten sich die Fans sichtlich angetan. Sie zogen anschließend zum EHF Cup Final Four Turnier in die EWS-Arena weiter.

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